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Anschlag in Wien: Kommission soll Behördenfehler klären

Zadic und Nehammer kündigten die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden an.
Zadic und Nehammer kündigten die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden an. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nachdem Karl Nehammer und Alma Zadic die Ressorts des jeweils anderen in Bezug auf den Umgang mit dem Wien-Attentäter kritisiert hatten, zeigten sie sich bei NR-Sondersitzung einig, dass diverse Reformen sowie eine bessere Kommunikation der Behörden notwendig sei.
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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben nach Kritik im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien Transparenz bei der Aufarbeitung versprochen. In der Nationalratssondersitzung am Donnerstag bekräftigten beide außerdem, dass es Reformen geben soll. Der Informationsfluss zwischen den Behörden soll verbessert werden, Zadic kündigte außerdem an, dass die Kontrolle nach der Haft "engmaschiger" werden soll.

Innenminister kritisierte vorzeitige Entlassung von Wien-Attentäter

Am Tag nach dem Anschlag, am Dienstag, hatte Nehammer deutliche Kritik daran geübt, dass der von der Polizei erschossene Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen worden war. Mittlerweile ist aber das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Erklärungsnot, weil man offenbar die Justiz nicht davon informiert hat, dass der Attentäter im Sommer versucht hat, in der Slowakei Munition zu besorgen.

In seiner Rede vor dem Nationalrat waren von Nehammer Donnerstagvormittag keine kritischen Töne Richtung Justiz mehr zu vernehmen. Man habe die Herausforderung, einerseits mögliche weitere Terroristen "zu jagen", und andererseits, "Nachschau zu halten, wo Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen", räumte Nehammer ein. "Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll", verwies er auf das bereits angekündigte unabhängige Untersuchungsgremium. "Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind", entgegnete der Innenminister der Opposition.

Nehammer und Zadic versprechen mehr Transparenz

"Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums", versicherte Nehammer. Man werde gemeinsam mit der Justizministerin dafür sorgen, dass alle Schritte "transparent und öffentlich" dargestellt werden. Es brauche ein Zusammenwirken von allen, um sich gegen neue Gefahren rüsten zu können. So brauche man Instrumente für Polizei und Justiz, um potenzieller Täter habhaft werden zu können, "bevor sie andere Menschen gefährden". Man müsse "schonungslos hineinschauen dort, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt". Man sei bereits dabei, den Verfassungsschutz neu aufzustellen.

Justizministerin Zadic betonte danach in ihrer Rede, sie unterstütze "die Initiative des Innenministers, den Verfassungsschutz neu aufzustellen". Überhaupt hob sie in ihrer Erklärung mehrmals demonstrativ das gemeinsame Vorgehen hervor und ließ weiterhin nur leise Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes anklingen. Natürlich sei es notwendig, alle Hintergründe zu beleuchten, deshalb richte man die Kommission ein, erklärte Zadic.

Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden

Der Attentäter sei im Dezember unter strengen Auflagen bedingt entlassen worden, dabei gebe es auch die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um Gefahren abzuwenden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei der Informationsfluss zwischen den Behörden: "Die Staatsanwaltschaften und Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben", merkte Zadic an. Die Zusammenarbeit soll nun verbessert werden. Auch die Betreuung und Kontrolle nach der Haft müsse noch engmaschiger erfolgen, kündigte sie weitere Reformen an.

Nach ihrem derzeitigen Wissensstand hätten die Mitarbeiter der Justiz stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Man solle nun "nicht voreilig Schuldzuweisungen" äußern, sondern entschlossen alles daran setzen, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft werde alles dafür tun, die Tat aufzuklären und alle Beteiligten "zur Rechenschaft zu ziehen", versprach Zadic.

Appell an Bevölkerung: "Lassen Sie sich nicht spalten"

Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte Zadic. "Ja, wir haben alle Angst, wir sind verunsichert", erklärte sie. "Alles, was wir jetzt sagen und was wir jetzt tun werden, kann keine Wunden heilen" - aber man müsse nun zusammenhalten. Die Regierung werde alles tun, damit so etwas nie wieder passiere. "Seien Sie weiterhin für ihre Mitmenschen da. Lassen Sie sich nicht spalten", appellierte die Ministerin an die Bevölkerung.

"Jedes Opfer, jeder Verletzte ist einer zu viel", betonte auch Nehammer. Der Attentäter hat Montagabend in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet. 13 Personen wurden durch Schüsse und Splitter verletzt, neun erlitten Verletzungen bei ihrer Flucht. Der Täter wurde nach neun Minuten ausgeschaltet, bedankte sich Nehammer einmal mehr bei der Polizei. Sein Besuch beim verletzten Polizisten gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am gestrigen Mittwoch sei "einer der bewegendsten Momente" für ihn als Innenminister gewesen, der junge Beamte habe einen "starken, mutigen Eindruck" gemacht. Auch den Bürgern dankte Nehammer für ihre Unterstützung bei der Aufklärung.

(APA/Red)

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