AKH-Protest wird zum Flächenbrand: Acht Spitäler schließen sich an

“Einige WienerSpitäler werden ausgeblutet. Das AKH ist nur der aktuelle Anlassfall. Die acht gemeinnützigen Wiener Ordensspitäler werden seit zehn Jahren immer stärker von Patienten in Anspruch genommen, ohne dass die Leistungserlöse entsprechend erhöht wurden. Die StadtWien hat in den aktuellen Verhandlungen das Limit überschritten. Wir können nicht mehr”, erklärt Dr. Manfred Greher, Ärztlicher Direktor des Herz-Jesu Spitals und Sprecher der Plattform der acht Wiener Ordensspitäler, den Grund für die Ausweitung der Proteste. 

Reale Kürzungen bei den Ordensspitälern

“Fälschlich wurde in den Medien behauptet, dass unsere Finanzmittel im Vorjahr deutlich angehoben worden wären. Nicht erwähnt wurde dabei jedoch, dass man uns im Gegenzug Investitionsmittel im annähernd gleichen Ausmaß gekürzt hat. Faktum ist, dass unsere Leistungserlöse seit zehn Jahren nicht einmal valorisiert wurden, wir also jedes Jahr reale Kürzungen hinnehmen mussten”, erklärt Greher. Bisher konnten die Ordensspitäler auf diese realen Kürzungen stets mit einer Steigerung der Produktivität reagieren. Greher: “Diese Möglichkeiten sind mittlerweile aufgebraucht, weitere Rationalisierungen wären unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr zumutbar.”

Folgende Spitäler schließen sich den Protesten an: Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, 2. Bezirk Herz-Jesu-Krankenhaus, 3. Bezirk Krankenhaus St. Elisabeth, 3. Bezirk Hartmannspital, 5. Bezirk Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern, 6. Bezirk Orthopädisches Spital Speising, 13. Bezirk St. Josef-Krankenhaus, 13. Bezirk Krankenhaus Göttlicher Heiland, 17. Bezirk

“Unüberlegte Kürzungen” sollen bekämpft werden

“Durch unüberlegte Kürzungen wird die Versorgungssicherheit in Gefahr gebracht. Bei den städtischen Spitälern (dem KAV) wurden nach heftigen Protesten vieler der geplanten Einsparungen bereits zurückgenommen. Jetzt sollen offenbar die anderen neun gemeinnützigen Spitäler – das AKH und die Ordenskrankenhäuser – ausgeblutet werden”, so der Ärztliche Direktor des Hartmannspitals, Dr. Marcus Franz.

Als Krankenhäuser mit öffentlichem Auftrag versorgen die acht Wiener Ordensspitäler ein Fünftel der WienerPatientinnen und Patienten, unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Lage und Versicherungsverhältnis. Die Fortsetzung ihrer Arbeit für die Wiener Bevölkerung ist jedoch bedroht, denn die Stadt Wien verweigert eine faire Abgeltung der Leistungen. Die Verhandlungen zwischen den Ordenskrankenhäusern und der StadtWien über die zukünftige Finanzierung sind ergebnislos verlaufen. Der Gesamtleiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Dr. Reinhard Pichler sieht deshalb einen kritischen Punkt erreicht: “Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es darf nicht länger mit zweierlei Maß gemessen werden.”

Die Forderungen der Ordenskrankenhäuser

1. Gleichbehandlung für alle gemeinnützigen WienerSpitäler, unabhängig vom Träger.

2. Ein deutliches Bekenntnis der WienerGesundheitspolitiker zu den acht gemeinnützigen Ordenskrankenhäusern sowie die Anerkenntnis dieser Leistungen für die Wiener Gesundheitsversorgung.

3. Umsetzung der Forderung des Rechnungshofs nach einem fairen Finanzierungssystem: Die Ordensspitäler erhalten derzeit für gleichwertige Leistungen im Durchschnitt 40 % weniger als die städtischen Spitäler. Pichler: “Wir fordern keineswegs die Anhebung auf dieses Niveau, aber wir wollen mittelfristig ein System der kostendeckenden Finanzierung.” Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen ist es gesamtwirtschaftlich sinnvoll, die Ordensspitäler zu stärken, betont Pichler: “Wir erbringen unsere Leistungen effizient und sehr kostengünstig. Wir sind gewissermaßen die Schuldenbremse im Gesundheitssystem.”

4. Eine Anhebung der Mittel für 2012 um 18 Millionen Euro. Diese Summe wurde von den durch die StadtWien eingesetzten Prüfern selbst als Mehrbedarf festgestellt. Seit zehn Jahren wurden die Finanzmittel für die Ordensspitäler nicht angepasst, obwohl die Wienerinnen und Wiener dort kontinuierlich mehr Leistung in Anspruch genommen haben. Jahrelang haben die gemeinnützigen Ordensspitäler diese Benachteiligungen einfach hingenommen und versucht, durch Effizienzsteigerungen die realen Kürzungen aufzufangen. Pichler: “Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien sollten ihren eigenen Experten vertrauen und die dringend benötigten Mittel zur Verfügung stellen.”

Spitäler fühlen sich systematisch benachteiligt

Die systematische Benachteiligung der Ordensspitäler ist übrigens ein Wiener Spezifikum. In Ländern wie Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Burgenland sind gemeinnützige Ordensspitäler den Spitälern der öffentlichen Hand in der Finanzierung weitgehend gleichgestellt. Die acht Wiener Ordenskrankenhäuser fordern die politisch Verantwortlichen der Stadt Wiendazu auf, die angespannte Situation durch verantwortungsvolles Handeln zu entschärfen. Die Ordensspitäler fordern einen Dialog mit der Stadt Wienüber Reformen, mit denen die faire und langfristige Finanzierung der Wiener Ordensspitäler sichergestellt wird.

“Das wäre gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierbarkeit desWiener Gesundheitssystems. Wir haben mehrmals unsere Bereitschaft gezeigt, an einer solchen nachhaltigen Systemreform mitzuarbeiten. Von der Stadt Wien wurden wir dabei immer nur auf die Zukunft vertröstet. Unser Ziel ist die Sicherung des hochwertigen, weltberühmten WienerGesundheitswesens mit Qualität und menschlichem Zugang zu den Patienten. Die Basis dafür ist, dass alle Leistungserbringer fair behandelt werden”, so Hartmann-Direktor Franz. Das AKH wird in seinem Protest also nicht allein bleiben.