Akademikerball: Glawischnig kritisiert Wiener Polizeipräsidenten Pürstl
Die Rücktrittsaufforderungen an Pürstl “seitens der Grünen aber auch Teilen der SPÖ” seien “für uns nicht nachvollziehbar”, betonte ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung am Montag. Er bedankte sich “ausdrücklich bei Gerhard Pürstl und der gesamten Wiener Polizei, die durch ihr entschlossenes Vorgehen noch größere Schäden verhindert haben”.
ÖVP stellt sich hinter Pürstl
“Insbesondere” den Grünen warf er vor, sie wollten durch die “Angriffe” auf Pürstl offensichtlich “von den eigenen Verfehlungen” ablenken. Die Wiener ÖVP warte auf eine “klare Distanzierung der Wiener Grünen zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Freitag”.
Nicht von diesen, aber von der Kärntner Klubobfrau der Grünen kam eine solche: Sie stellte fest, dass sie “die Vorgehensweise der Jungen Grünen auf keinen Fall hinnehmen” könne und “jegliche Form von Gewalt aufs Schärfste zurückweise”. Die Jungen Grünen haben ihre Homepage nowkr.at als Plattform für “unabhängige Antifaschist*innen” zur Verfügung gestellt – und dort war vorübergehend der Slogan “Unseren Hass den könnt ihr haben!” zu lesen, den auch die gewalttätigen Demonstranten auf Transparenten mit sich geführt hatten.
Grünen üben Kritik an Polizeipräsidenten
Grünen-Chefin Eva Glawischnig übte Montag in der “ZiB2” Kritik am Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl wegen dem Einsatz bei der Anti-Akademikerball-Demo. Es gebe einige offen Fragen, wenn diese nicht geklärt werden können, sei Pürstl “rücktrittsreif”. Den Konflikt mit den Jungen Grünen sieht die Parteichefin ausgeräumt. Bundesrat Efgani Dönmez beklagte unterdessen “Doppelmoral” der Grünen.
Der Polizeipräsident habe eine “sehr merkwürdige Rolle” gespielt, meinte Glawischnig. So stelle sich die Frage, warum bei dem Polizeieinsatz am Freitag nicht die frühere Strategie gewählt wurde, sondern “eskaliert statt deeskaliert” worden sei. Auch warum das umfassende Vermummungsverbot erlassen und Journalisten der Zutritt verboten worden sei, will Glawischnig geklärt haben. Sie kündigte ein “parlamentarisches Nachspiel” an.
“Überhaupt keine Differenz mehr” gebe es mit den Jungen Grünen – die Glawischnig am Vormittag noch scharf kritisiert hatte, weil auf ihrer (Demo-Gegnern zur Verfügung gestellten) Homepage der Slogan “Unseren Hass den könnt ihr haben!” zu lesen war. Man sei sich jetzt “vollkommen einig, dass es nicht mehr sein kann, dass wir die Inhalte (Grüner Homepages) nicht kontrollieren”, sagte sie in der “ZiB24”. Eine Kooperation mit gewaltbereiten Gruppen schloss die Grünen-Chefin aus – und zu diesen zählt für sie auch der Schwarze Block.
Glawischnig kritisiert Akademikerball
Nicht eingehen wollte Glawischnig auf den Vorwurf der “Doppelmoral” der Partei, geäußert vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez. Dieser bekundet in seinem Blog, dass ihm die “Doppelmoral” aus den eigenen Reihen “bitter aufstößt”. Die ortet er – versichernd, dass er für keine Seite Sympathie hege – darin, dass “national-islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen, wir sind ‘Soldaten Erdogans’ skandieren”, aus Grüner Sicht “unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte” fallen, “aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen”.
Darauf angesprochen, bekräftigte Glawischnig ihre Kritik am Akademikerball – dass damit die “Prunkräume der Republik” in Nähe zum Bundespräsidenten zum Treffpunkt Rechtsextremer aus Europa würden. Sie hätte nichts dagegen, wenn sich die Rechten in Bierzelten treffen, aber gegen eine solche “Provokation” müsse man ein Zeichen setzen.
(APA)
