NÖ Landtag - Hochwasser Thema, Schweigeminute zum Start

"Die Ereignisse und Bilder der vergangenen zwei Wochen sind erschütternd", sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in einem einleitenden Statement. Rund um das Thema Hilfszahlungen für Hochwasseropfer wurde in der Folge diskutiert und ein Allparteienantrag beschlossen.

NÖ Landtagssitzung: Schweigeminute

Die Hochwasserkatastrophe im Bundesland führe "uns die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen", betonte Wilfing. Die Geschehnisse haben fünf Menschenleben gefordert und "unermesslichen Schaden angerichtet". Viele Familien stünden vor den Trümmern ihrer Existenz. Wunden, die das Hochwasserereignis gerissen habe, "werden uns noch lange begleiten".

Demgegenüber stünden Nachbarschaftshilfe, Solidarität und eine "überwältigende Hilfs- und Spendenbereitschaft", sagte Wilfing. Niederösterreich helfe als Land "rasch und gezielt". Leid könne nicht ungeschehen gemacht werden, Hilfeleistungen würden aber den Betroffenen "Hoffnung und Zuversicht" in Hinblick auf die gemeinsame Krisenbewältigung geben. Im Gedenken an die fünf im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Niederösterreich gestorbenen Personen startete die Landtagssitzung schließlich mit einer Schweigeminute. Verzichtet wurde zudem auf die Abhaltung einer Aktuellen Stunde.

Bereits aufgestockt worden war per Beschluss der Landesregierung die Ersatzrate für Hochwasseropfer im Bundesland von zuvor mindestens 20 Prozent auf zumindest 50 Prozent. In Härtefällen sollen 80 Prozent ersetzt werden. Das sei alles besser als 20 Prozent, "aber kein vollständiger Ersatz", konstatierte SPÖ-Klubchef Hannes Weninger am Donnerstag in seinem Redebeitrag. Zudem fehle es an einem Rechtsanspruch. Erneuert wurde von Weninger der Vorschlag, 26 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds zur Soforthilfe heranzuziehen.

"Menschen im Land brauchen das jetzt für etwas anderes"

Aktiv angesprochen wurde eine Verwertung der verbliebenen Mittel aus dem Corona-Fonds auch von NEOS und Grünen. "Die Menschen im Land brauchen das jetzt für etwas anderes", sagte Indra Collini, Landessprecherin der Pinken. Für Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen, müsse nun Renaturieren, Reparieren und - im Hinblick auf die Energiewende - das Transformieren in den Fokus gerückt werden. Ein Abänderungsantrag der Grünen, der u.a. darauf abzielte, zur Behebung von Katastrophenschäden auch Vorschüsse für Betroffene zu ermöglichen, blieb in der Minderheit. Keine Mehrheit gab es auch für zwei Zusatzanträge der SPÖ.

Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hob hervor, dass Situationen wie die vorliegende "nicht geeignet" seien "um politisches Kleingeld zu wechseln". Die Diskussion über einen Rechtsanspruch auf Entschädigung sei in Wien zu führen. ÖVP-Mandatar Christoph Kainz ging in seiner Rede nochmals auf die Erhöhung der prozentuellen Hilfeleistung ein. Niederösterreich ist demnach "einziges Bundesland, das keinen Deckel einzieht, sondern diese Schadenssummen auch auszahlt".

Antrag zum Thema Hochwasser einstimmig beschlossen

Im in der Folge einstimmig beschlossenen Antrag zum Thema Hochwasser wurde die Landesregierung ersucht, den Landtag nach Vorliegen der Schadenssummen sowie nach Feststehen des "für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfes" zu informieren. Ein Vorschlag zur budgetären Deckung - gegebenenfalls durch einen Nachtragsvoranschlag - solle vorgelegt werden.

In einem ersten Schritt hatte die Landesregierung in der Vorwoche einstimmig beschlossen, dass im Budget 2024 für die Behebung von Katastrophenschäden vorgesehenen Mittel gegen nachträgliche Genehmigung durch den Landtag um bis zu 75 Millionen Euro überschritten werden dürfen. Die Bedeckung erfolgt hier mit bis zu 45 Millionen Euro aus Bundes- sowie mit bis zu 30 Millionen Euro aus Landesmitteln.

(APA/Red)