Kleingarten-Deals: ÖVP drängt Babler zu Offenlegung der "Fakten"

Die Grundstücksgeschäfte von SPÖ-Politikern und -Politikerinnen in Wiener Kleingärten beschäftigen weiterhin auch die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker drängte am Wochenende gleich mehrmals SPÖ-Obmann Andreas Babler, alle "Fakten" offenzulegen, wie dieser es angekündigt habe.

"Doch eine Woche später gibt es von Aufklärung keine Spur", befand Stocker am Samstag in einer Aussendung. Er sieht in den bekannt gewordenen Fällen nur "die Spitze des Eisbergs".

Kleingarten-Umwidmungen: ÖVP will von Babler "Fakten"

"Als Volkspartei fordern wir, dass alle SPÖ-Politiker, die in Wien ein Kleingarten-Grundstück besitzen, ihre Kaufverträge offenlegen", so Stocker. Wer nichts zu verheimlichen hat, brauche auch nichts zu befürchten. "Die Sozialdemokratie hat offenbar ein System etabliert, das es SPÖ-Mitgliedern ermöglicht hat, sich auf Kosten der Stadt Wien persönlich zu bereichern", glaubt der ÖVP-Generalsekretär. "Dieses SPÖ-System muss nicht nur schleunigst durchbrochen, sondern endlich auch restlos aufgeklärt werden. Die Gesetze in diesem Land gelten auch für die SPÖ."

Die Grundstücksgeschäfte in Wiener Kleingärten, von denen SPÖ-Politiker etwa durch Umwidmungen profitiert haben sollen, werden auch in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert werden. ÖVP und Grüne haben diese beantragt.

(APA/Red)