Corona-Eintrittstests für Handel könnten wackeln
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die eventuell auch die rechtliche Basis für die Corona-Tests sein könnte. Unter den Fraktionen herrscht aber noch Unklarheit, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Tests nicht auch auf Basis des geltenden Gesetzes verordnen kann.
Inkrafttreten der Eintrittstests für den Handel könnte verzögert werden
Im Bundesrat können SPÖ, FPÖ und NEOS mit einer hauchdünnen Mehrheit das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Alle drei Oppositionsparteien haben auf APA-Anfrage angekündigt, dies tun zu wollen. So sind die NEOS etwa vehement gegen die neuen Möglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Die SPÖ hätte laut Angaben aus dem Klub zugestimmt, wenn auch sogenannte Wohnzimmertests als Eintrittstests für den Handel anerkannt werden. Nachdem ein entsprechender Antrag im Nationalrat aber abgelehnt worden ist, sehen die Roten den Zug abgefahren.
Mit der Verzögerung im Bundesrat gingen sich die Eintrittstests in den Handel gleich nach Ostern nicht aus. Zwar waren unter den Fraktionen Zweifel zu hören, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Eintrittstests nicht auch auf Basis der aktuellen Regelungen zum "Betreten und Befahren von Betriebsstätten" (Paragraf 3 Covid-19-Maßnahmengesetz) verordnen könnte. Im Gesundheitsressort ist man allerdings der Ansicht, dass man dafür die Novelle braucht, wie es auf APA-Anfrage hieß.
(APA/Red)