100 Tage Rot-Pink in Wien: Weder Streit noch Flitterwochen
Die Wiener Rathauskoalitionsparteien SPÖ und NEOS haben am Dienstag nach 100 Tagen - wobei es genaugenommen erst 99 waren - erstmals Zwischenbilanz gezogen. Rot-Pink wurde am 24. November 2020 angelobt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) versicherten, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere. Verwiesen wurde auch auf bereits umgesetzte Vorhaben. Solche werden künftig auch online in einem "Regierungsmonitor" präsentiert.
Mitte März soll das Tool in Betrieb gehen. Die Bevölkerung könne dann sehen, welche Fortschritte bereits erzielt worden seien, hieß es. Ludwig - der heute auch das Konzept öffentlicher Schanigärten vorstellte - erinnerte dabei in erster Linie an die Herausforderungen der Coronakrise. Man habe die Testkapazitäten ausgebaut und die Impfkampagne organisiert. Erwähnt wurde auch die Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe, die Unterstützungen für Kulturschaffende oder Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere.
Weder Streit noch Honeymoon
NEOS-Chef Wiederkehr ließ unter anderem die kürzlich präsentierten Maßnahmen für die psychische Gesundheit Jugendlicher oder die Whistleblower-Plattform Revue passieren. Letztere soll anonyme Hinweise bei Verdacht von Korruption oder Steuerverschwendung ermöglichen. "Es gibt weder Streit noch Honeymoon, wir haben für keines von beiden Zeit", beschrieb der Chef der Rathaus-Pinken den Koalitionsauftakt.
Die SPÖ hat nach der Wien-Wahl im Oktober des vergangenen Jahres entschieden, die Koalition mit den Grünen nicht fortzusetzen, sondern stattdessen erstmals mit den NEOS in eine Regierung zu gehen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen währte zwei Legislaturperioden.
Kritik von den Grünen
Für die neue Stadtregierung gab es vonseiten der Öko-Partei am Dienstag nur wenig Lob. Aus der Fortschrittskoalition sei eine "Stand-by-Koalition" geworden, beklagte das grüne Stadtratsduo Judith Pühringer und Peter Kraus. Vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich gehe die Regierung "zurück statt nach vorne", befanden sie.
"Entgegen den eigenen Verpflichtungen und der augenscheinlichen Notwendigkeit, gegen die Klimakrise vorzugehen, geht es mit Rot-Pink zurück in die 1970er Jahre", konstatierte Kraus. Als Beispiele nannte er etwa die vorerst nicht umgesetzte Umgestaltung der Praterstraße oder die "Ausdünnung der Öffi-Intervalle".
Jugendunterstützung U25 nimmt Betrieb auf
Positiv wurde bewertet, dass die Wiener Jugendunterstützung U25 nun den Vollbetrieb aufnehme. Sie wurde noch unter Rot-Grün beschlossen. Das Projekt sei einzigartig, wenn es darum gehe, 15- bis 25-Jährige in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde betont. Auch der kürzlich beschlossene Stopp des Verkaufs von Kleingärten in Wien wurde begrüßt.
(APA/red)
