Wiener ÖVP hat 100 Ideen für rot-pinke Stadtregierung
Am 24. November 2020 - also vor bald 100 Tagen - wurde die erste rot-pinke Stadtregierung in Wien angelobt. Aus diesem Anlass werden am Dienstag nicht nur die Regierungsparteien SPÖ und NEOS eine erste Bilanz ziehen. Auch die Opposition meldet sich zu Wort.
100 Ideen für Rot-Pink auf Website veröffentlicht
So hat die ÖVP am Vormittag der Stadtregierung 100 Ideen - zu finden auch unter www.wienkannmehr.at - mit auf den Weg gegeben. Darin sind etwa Forderungen für ein "Comeback" der Wirtschaft in der Coronakrise enthalten.
Man sei überzeugt, dass einige Dinge in Wien besser gehandhabt werden könnten als dies Rot-Pink derzeit täten, hielten Landesparteichef und Finanzminister Gernot Blümel, die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Blümel verwies auch auf die Maßnahmen des Bundes, von denen die Stadt stark profitieren würde. Er hob hier etwa Steuerstundungen, den Fixkostenzuschuss oder auch den Umsatzersatz hervor. Auch im Rahmen des Gemeindepakets würden 600 Mio. Euro nach Wien fließen, betonte der Wiener ÖVP-Chef.
Einblick bei Corona-Hilfen von "Stolz auf Wien" vermisst
Wichtig sei nun, die Entlastung der Wirtschaft auch auf Landesebene zu forcieren, hieß es. Zu den von der Volkspartei hier urgierten Punkten gehört etwa die Aussetzung der Schanigartengebühren mindestens für 2021, die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Streichung des Valorisierungsgesetzes oder die Einrichtung von Tourismuszonen - die eine Sonntagsöffnung ermöglichen würden.
In Sachen Transparenz wurden ebenfalls Defizite konstatiert. "Ein Türschild allein reicht noch nicht", befand Klubchef Wölbitsch. Vermisst wird der Einblick vor allem bei den Corona-Wirtschaftshilfen. Hier hätte die Opposition keinen Einblick. Als Beispiel wurde hier die Wiener Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" genannt. Wölbitsch forderte die Einführung einer Institution nach dem Vorbild der Coronahilfen-Finanzierungsagentur COFAG des Bundes. Dort seien im Beirat alle Parteien vertreten.
Stadträtin Arnoldner kritisierte den ihrer Ansicht nach fehlenden Fokus auf das Thema Integration. Dieses sei weiterhin ein "Stiefkind" der Regierungsarbeit. Nötig seien auch hier umfangreiche Maßnahmen. So sprach sie sich etwa für verpflichtende Elternkurse bei Schulpflichtverletzungen oder eine Aufstockung der Kindergarten-Kontrolleure in Wien aus.
FPÖ bedenkt SPÖ und NEOS nach 100 Tagen nur mit Kritik
Die Wiener Freiheitlichen haben die rot-pinke Stadtregierung nach 100 Tagen im Amt ausschließlich mit Kritik bedacht. Bürgermeister Michael Ludwig habe viel versprochen und nichts umgesetzt, befand Parteichef Dominik Nepp am Dienstag in einer Pressekonferenz. Versäumnisse und Reformbedarf sieht die Stadt-FPÖ vor allem im Wohnbau, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Bildungspolitik.
Ein "Armutszeugnis für die Sozialdemokratie" sieht Nepp die Politik von Bürgermeister Ludwig und dessen Partei in den ersten Tagen der neuen Stadtregierung. "Ein Schnitzelgutschein alleine, das ist zu wenig", lautet das blaue Resümee. Statt "Schnitzel to go" müsse es vielmehr heißen "Ludwig to go".
Aber auch an den NEOS hat die FPÖ bisher keinen Gefallen gefunden. Alte Forderungen, etwa im Bildungsbereich, seien nicht einmal aufgegriffen worden. Dem einst von den Pinken geforderten Hearing für Stadträte hätte sich Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr nicht gestellt. Die NEOS hätten sich von der SPÖ einkaufen lassen, so der freiheitliche Klubchef im Rathaus, Maximilian Krauss.
Als Gegenmodell fordert Nepp etwa die Halbierung der Gebühren für Müll, Wasser und Kanal sowie der Betriebskosten im Gemeindebau. Auch die Umsetzung der Mindestsicherung Neu ist den Blauen weiter ein Anliegen, im Corona-Krisenmanagement drängt man weiterhin auf rasche Öffnungen. Und auch generell lautet die Marschrichtung für den FPÖ-Landeschef weiterhin: "Österreicher zuerst!"
(APA/Red)
