Ziele und Chancen der Parteien bei der OÖ-Wahl 2015

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Das sind die Ausgangslagen, Ziele und Chancen ver Parteien bei der OÖ-Wahl 2015.
Das sind die Ausgangslagen, Ziele und Chancen ver Parteien bei der OÖ-Wahl 2015. - © APA
Gespannt blickt ganz Österreich am 27. September nach Oberösterreich. Experten gehen zwar davon aus, dass es nach der Landtagswahl keinen Machtwechsel geben wird, allerdings mit der FPÖ einen neuen Zweiten und vielleicht auch eine neue Landesregierung. Das sind die Ziele und Chancen der Parteien bei der OÖ-Wahl 2015.

Die ÖVP wird zwar klar Erste werden, muss aber mit einem größeren Verlust rechnen. Legen die Grünen nicht genug zu, könnte sich die Volkspartei nach einem neuen Partner umschauen müssen.

Wichtig für die ÖVP ist nicht nur die Landtagsmehrheit für die Wahl des Landeshauptmannes, sondern auch die Mehrheit in der Landesregierung. Derzeit hält sie die Absolute, also fünf der neun Sitze. Verliert die ÖVP einen und halten die Grünen ihren nicht, muss sich Pühringer nach einem neuen Partner umschauen. Denn in Oberösterreich wird die Landesregierung nach wie vor nach dem Proporz anhand der Stärke im Landtag besetzt.

Bei der Partnersuche hätte Pühringer die Wahl, auch wenn laut Umfragen ÖVP und SPÖ Verluste bei größeren Zugewinnen der FPÖ drohen: Sowohl mit der FPÖ als auch der SPÖ wird es sich wohl ausgehen. Und mit beiden hat die ÖVP in Oberösterreich schon zusammengearbeitet.

Die Ausgangslage, Ziele und Chancen:

ÖVP

Für Landeshauptmann Josef Pühringer ist seine vierte Wahl als Spitzenkandidat wohl seine schwierigste. Der seit 1945 mit nur einer Ausnahme gehaltene erste Platz der ÖVP ist zwar nicht in Gefahr. Aber nach 3,3 Punkten Plus auf 46,8 Prozent im Jahr 2009 droht ihm heuer ein gröberer Verlust: In den meisten Umfragen liegt die ÖVP unter 40 Prozent. Auf ein Wahlziel legt sich Pühringer nicht fest – und auch nicht, ob er die schon 2003 eingegangene schwarz-grüne Koalition fortsetzen will. “Stark” will er abschneiden. Also den 2009 zurückgeholten fünften (der neun) Regierungssitze verteidigen, damit sich keine Koalition gegen die ÖVP ausgeht und ihr der LH-Sessel bleibt. In dessen Verteidigung war sie bisher erfolgreich. Selbst 1967, als die SPÖ knapp vorne lag, sicherte ihn sich Heinrich Gleißner durch einen Pakt mit den Blauen. Damit kam er auf seine (auch österreichweite) Rekordamtszeit von fast 26 Jahren. Pühringer kann diesen Rekord in der nächsten (sechsjährigen) Periode überbieten: Der 65-Jährige ist bald 21 Jahre im Amt. In der Koalitionsfrage schließt er vorerst einmal nichts aus, auch nicht die FPÖ; die drohenden Verluste erklärt er schon jetzt mit dem Bundesthema Asyl.

SPÖ

Die SPÖ kämpft um Platz 2. Dabei haben die Sozialdemokraten – nach dem Sensationserfolg 2003 – schon 2009 ein Desaster erlebt: Mit einem Rekordminus von 13,4 Punkten rasselten sie auf 24,9 Prozent hinunter. In diesem historischen Tief übernahm der Gewerkschafter und gelernte Hochbauingenieur Reinhold Entholzer 2013 das Ruder. In seiner ersten Wahl droht ihm ein weiterer Verlust, auf vielleicht sogar unter 20 Prozent. Womit die SPÖ im Industrieland Oberösterreich nicht einmal mehr halb so stark wäre wie in ihren besten Zeiten: 1967, als sie mit 46,0 Prozent sogar einmal knapp vor der ÖVP Erste wurde. Den Landeshauptmann stellte sie aber nie, weil die ÖVP damals mit der FPÖ paktierte. Lange Zeit war die SPÖ allerdings Regierungspartner der ÖVP, bis sich 2003 Pühringer den Grünen zuwandte. Regierungsziele hat der 56-jährige Entholzer heuer nicht vor Augen: Mit “25 Prozent plus x” hofft er nur, Zweiter vor den Blauen zu bleiben. In den Umfragen ist das seit Juni nicht mehr der Fall.

FPÖ

Zweitstärkste Kraft, der zweite Regierungsposten und das Ende von Schwarz-Grün sind die Wahlziele der FPÖ. Ersteres und zweiteres ist wahrscheinlich. Für den zweiten Landesrat brauchen die Blauen um die 20 Prozent – und die Umfragen mit Topwerten bis zu 26 Prozent nähren die blaue Hoffnung auf einen neuen Rekord (nach 20,8 Prozent 1949 und 20,6 Prozent 1997). Auch in Oberösterreich werden die Blauen laut den Meinungsforschern vom Asylthema profitieren. Um sich selbst sein drittes Ziel – den Umstieg von Schwarz-Grün auf Schwarz-Blau – nicht zu verbauen, legte Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen zweiten Wahlkampf gemäßigt an. Schon bei seiner ersten Wahl war die FPÖ – auch damals ganz im Bundestrend – erfolgreich: Nach dem Einbruch von 2003 erholte sie sich auf 15,3 Prozent und hat seither wieder einen Proporz-Landesrat. Große Ziele hat Haimbuchner nicht nur für den Landtag: In Wels hofft der 37-jährige Sohn eines langjährigen FPÖ-Bürgermeisters auf einen blauen Stadtchef.

GRÜNE

Blau in der Regierung zu verhindern ist das Ziel der Grünen – die noch einmal, nach überstandenem Burn-Out vor zwei Jahren, Rudi Anschober (54) in die Wahl führt. Er will in seinem vierten Wahlkampf 100.000 Wähler mobilisieren, um sicher den Regierungsposten zu halten. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben: Erst einmal, bei der NR-Wahl 2013, kamen die Grünen in Oberösterreich knapp über die 100.000er-Grenze. Gegenüber der Landtagswahl 2009 müssen sie kräftig zulegen: Damals reichten aber auch ihre nicht ganz 79.000 Stimmen (9,2 Prozent) knapp für den Landesratsposten. Die Meinungsforscher prognostizieren den Grünen zwar einen weiteren, aber nicht allzu großen Zuwachs. Der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition ist nicht nur den oö. Grünen ein Anliegen. Denn mit ihr wurden die Grünen 2003 österreichweit erstmals “echte” – und nicht nur kraft Proporz – Regierungspartner.

NEOS

Ambitioniert ist auch das Wahlziel der NEOS – nämlich den Landtag zu erobern. Dafür bräuchten sie vier Prozent landesweit. Darauf kommen sie zwar nur in den besten Umfragen. Und auch bei der Nationalratswahl 2013 wählten nur 3,4 Prozent der Oberösterreicher pink. Aber Spitzenkandidatin Judith Raab (46) glaubt fest daran, dass der 27. September den NEOS den zweiten Landtag beschert. Bisher waren sie nur vor einem Jahr in Vorarlberg erfolgreich, im Burgenland und in der Steiermark sind sie im Mai gescheitert.

SONSTIGE

Einmal mehr stellen sich auch die KPÖ (mit Spitzenkandidat Leo Furtlehner) und die CPÖ (Daniel Dragomir) zur Wahl. Anders als in anderen Bundesländern waren die Kommunisten in Oberösterreich nie im Landtag vertreten. 2009 kamen sie mit einem leichten Verlust auf 0,6 Prozent. Noch etwas schwächer – mit 0,4 Prozent – stiegen die Christen vor sechs Jahren aus. Sie haben es schon in mehreren Bundesländern und auch im Bund versucht, kamen aber noch nie in die Nähe der Mandatshürden.

(APA/Red)

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