Kampfansage der FPÖ vor OÖ-Wahl: Zweitstärkste Kraft ist das Ziel

Mit der APA Manfred Haimbuchner er darüber, welche Kompetenzen er für die Freiheitlichen in der Landesregierung reklamiert und wie er zu Koalitionsvarianten in Land und Bund steht.

FPÖ hat für OÖ-Wahl große Ziele

Auch wenn der FPÖ in Umfragen vor der OÖ-Wahl 2015 derzeit zwischen 22 und 26 Prozent prognostiziert werden, bleibt Haimbuchner zurückhaltend: “Mein Ziel ist klar zweitstärkste Kraft zu werden, einen zweiten Landesrat und mit Andreas Rabl den Bürgermeister von Wels zu stellen.” Sollte die FPÖ einen zweiten Landesrat erringen, fordere er das Finanzressort, das von anderen Zuständigkeiten entkoppelt werden müsse. Derzeit betreut LH Josef Pühringer (ÖVP) daneben auch Gesundheit und Kultur.

Ein Infrastrukturressort, in dem Straßenbau und Öffi-Verkehr zusammengefasst werden, könnte er sich ebenfalls gut in blauen Händen vorstellen. Wer den zweiten Landesratsposten besetzen würde, sei eine Entscheidung der Gremien, aber: “Mein erster Ansprechpartner ist Günther Steinkellner (dzt. Klubobmann, Anm.)” Er selbst wäre auch zufrieden, “im Sinne der Kontinuität” weiterhin für Wohnbau und Naturschutz verantwortlich zu sein.

Die oö. FPÖ werde nach der Wahl “niemanden ausgrenzen” und den Stimmenstärksten – alle Prognosen sprechen hier klar für Pühringer – zum Landeshauptmann wählen. Dass die ÖVP immer wieder davor warnt, die FPÖ könnte einen SPÖ-Kandidaten zum Landeschef küren, wertet er als “schmutzigen Wahlkampf”. Eine schwarz-blaue Zusammenarbeit ist für ihn aber “selbstverständlich denkbar”. “Ich bin keiner, der sich anbiedert, aber ich sage einfach, ich bin da. Ich habe auch in den vergangenen sechs Jahren Verantwortung getragen.” Sein Ziel sei das Ende von Schwarz-Grün.

Thema Asyl im Wahlkampf wichtig

Wie die Grünen sieht auch er den 27. September als Tag der Richtungsentscheidung, die er am Thema Asyl festmacht: “Ist das Boot voll oder nicht? Wir sagen ganz klipp und klar: Das Boot ist voll.” Das Durchgriffsrecht sei ein “Entmündigungsgesetz”, ebenso das von Schwarz, Rot und Grün beschlossene oö. Unterbringungssicherstellungsgesetz. Wenn man Gemeinden und Bürger nicht informiere, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn die kein Verständnis mehr aufbringen.

Was die Situation im Bund angeht, lässt Haimbuchner alles offen: “Wer weiß was sich in der SPÖ tut, wenn der Herr Häupl zum größten Wahlverlierer in Wien wird?” Ein fliegender Koalitionswechsel, etwa durch weitere Team-Stronach-Zugänge bei der ÖVP, “kommt überhaupt nicht infrage”. Er schließe auch aus, dass die FPÖ jemals einer Partei zum Bundeskanzler verhilft, die schwächer ist als sie – zudem: “Wenn ich mir die derzeitige Konstellation ansehe, denke ich, dass die FPÖ stärkste Partei sein wird.”