Flüchtlingssituation und Asylthematik werden Herbst-Wahlen vermutlich entscheiden

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Wahlprognose zur Wien-Wahl und der Landtagswahl in Oberösterreich.
Wahlprognose zur Wien-Wahl und der Landtagswahl in Oberösterreich. - © APA
Die bis zu den Wahltagen nicht gelöste Flüchtlingsmisere werden bei den Wahlen in Oberösterreich und Wien sicherlich ausschlaggebend für das Ergebnis sein. Die Meinungsforscher sagen SPÖ und ÖVP für die Herbstwahlen teils herbe Verluste zugunsten der FPÖ voraus – weil die Blauen vom Asylthema profitieren.

Sowohl für die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September als auch für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober prognostizieren die Umfragen den alten Großparteien historische Tiefststände. Besonders schlimm könnte es für die SPÖ kommen: Dass sie im Industrieland Oberösterreich erstmals den zweiten Platz an die FPÖ abgeben muss ist so gut wie sicher. Die Frage ist eigentlich nur noch, ob Reinhold Entholzer, seit 2013 Parteichef, in seiner ersten Wahl von den 2009 mit einem satten Minus von 13,4 Punkten eingefahrenen 24,9 Prozent auf unter 20 abstürzt.

Schwierige Wien-Wahl für Häupl

Für den Wiener Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl – mit bald 21 Jahren zweit-dienstältester Landeschef – ist seine fünfte Wahl sicherlich seine schwierigste. Die Meinungsforscher wollen nicht ausschließen, dass die FPÖ im “roten Wien” Erste wird. Von der 2001 zurückgeholten und 2005 verteidigten Mandatsabsoluten ist keine Rede mehr. In einigen Umfragen liegt die SPÖ nur knapp über 30 Prozent, mit bloß zwei Punkten Abstand zur FPÖ. Jedenfalls muss sich Häupl auf eine herbere Schlappe einstellen als 2010, wo die SPÖ um 4,8 Punkte auf 44,3 Prozent und damit die Mandatsabsolute verlor. Seither regiert in Wien die erste rot-grüne Koalition Österreichs.

Der oö. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) – nur wenig kürzer im Amt als Häupl – muss sich nach drei recht erfolgreichen Wahlen auf den ersten Verlust einstellen. Der könnte saftig ausfallen: Unter 40 Prozent liegt die ÖVP in den meisten Umfragen, nach 46,8 Prozent im Jahr 2009. Damit hatte sie sich sogar die Mehrheit in der neunköpfigen Regierung zurückgeholt. Mangels Landtagsmehrheit setzte Pühringer die schwarz-grüne Koalition fort. Bei dieser Wahl ist sie allerdings gefährdet. Halten die Grünen ihren Regierungssitz nicht und verliert auch die ÖVP einen, muss sich Pühringer einen neuen Koalitionspartner suchen. Weshalb er in der Koalitionsfrage vorerst einmal gar nichts – auch nicht blau – ausschließt.

Für die Grünen steht in Oberösterreich die Regierung am Spiel, die ihnen die österreichweite Koalitionspremiere gebracht hatte. Seit 2003 sitzt Rudi Anschober in der Landesregierung. 2009 konnten die Grünen den Landesratsposten mit 9,2 Prozent gerade noch halten. In seiner vierten Wahl kann Anschober zwar mit einem Zuwachs rechnen, die Frage ist aber, ob dieser ausreicht, um den – nach dem Proporzsystem vergebenen – Regierungssitz zu verteidigen.

Wesentlich jüngeren Datums (seit 2010), aber ein ebenso großes Prestigeprojekt ist die (österreichweit einzige) rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt. Auch wenn das Koalitionsklima nicht immer ungetrübt war, würde Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gerne weitermachen. Aber auch in Wien wird den Grünen ein eher schwaches Plus (auf 13 bis 14 Prozent nach 12,6 im Jahr 2010) prognostiziert – womit bei einer wirklich herben Schlappe der SPÖ die rot-grüne Mehrheit weg bzw. nur mehr hauchdünn wäre.

FPÖ stellt sich auf Zugewinne ein

Die FPÖ stellt sich nicht nur auf satte Zugewinne ein, sondern liebäugelt auch schon mit Regierungsbeteiligungen. In Wien hat Bundes- und Landesparteichef Heinz-Christian Strache das Bürgermeister-Duell ausgerufen – und die Umfragen zeigen die Blauen der SPÖ ziemlich dicht auf den Fersen: Seit Juli gab es nur mehr Werte über 30 Prozent. Das wäre zwar (nach fast plus elf Punkten im Jahr 2010 auf 25,6 Prozent) kein Zuwachsrekord. Aber außerhalb Kärntens haben die Blauen die 30er-Marke noch bei keiner Wahl genommen. Eine Absolute ist das freilich noch lange nicht – und in Wien zeichnet sich für die FPÖ kein Koalitionspartner ab.

ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka schließt zwar Schwarz-Blau nicht aus, aber die ÖVP liegt in den Umfragen (nach 14,0 Prozent 2010) nur mehr knapp über zehn Prozent. Das reicht nicht für die Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre Rot-Grün-Schwarz – die Konstellation, die seit dem Wahldebakel der FPÖ 2013 in Kärnten regiert.

Schwarz-Blau in Oberösterreich nicht unrealistisch

In Oberösterreich ist hingegen Schwarz-Blau nicht völlig unrealistisch. FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner gibt sich in seinem zweiten Wahlkampf auch betont gemäßigt – und kann bei Prognosen bis zu 26 Prozent auf ein oberösterreichisches Rekordergebnis hoffen. Schon 2009 hatte die FPÖ saftig zugelegt, auf 15,3 Prozent, und sich damit den Regierungsposten zurückgeholt. Mit der ÖVP haben die oö. Blauen schon einmal zusammengearbeitet, damals allerdings ohne Regierungsposten: Nach der Landtagswahl 1967, als die SPÖ knapp vor der ÖVP Erste wurde, gingen sie den “Gleißner-Peter-Pakt” ein und sicherten Heinrich Gleißner den Verbleib als Landeshauptmann.

Sehr spannend wird der Herbst für die NEOS. Nachdem sie bei den Mai-Wahlen im Burgenland und in der Steiermark gescheitert sind, hoffen sie auf die Bundeshauptstadt. Dort sieht es mit Umfragewerten von sechs bis sieben Prozent nicht schlecht aus – wobei Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger vor einem Jahr noch überzeugt war, dass sich (nach 7,7 Prozent bei der Nationalratswahl) in Wien ein zweistelliges Ergebnis ausgeht. In Oberösterreich müssen die Pinken mit Judith Raab an der Spitze um den Einzug in den Landtag zittern. Nur in ihren besten Umfragen schaffen sie die Vier-Prozent-Hürde. Und bei der NR-Wahl 2013 blieben sie mit 3,4 Prozent klar darunter.

Das Team Stronach – 2013 ebenso wie die NEOS erstmals in den Nationalrat gewählt – tritt bei diesen Landeswahlen gar nicht mehr an. In Oberösterreich werden auch die KPÖ und die Christliche Partei Österreichs am Stimmzettel stehen. In Wien stehen die Kandidaten noch nicht fest, dort haben die Kleinparteien noch bis 4. September Zeit zum Unterschriftensammeln.

(APA)

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