“Völlig überfordert”: Glawischnig will Innenministerin Asyl-Agenden entziehen

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Glawischnig (l.) will Mikl-Leitner die Asyl-Agenden entziehen und die Kompetenz der Flüchtlingsunterbringung in NGO-Hand übergeben
Glawischnig (l.) will Mikl-Leitner die Asyl-Agenden entziehen und die Kompetenz der Flüchtlingsunterbringung in NGO-Hand übergeben - © APA / APA
Am Samstag hat die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gefordert, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylagenden zu entziehen. Sie rief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, die Flüchtlingsunterbringung “in fähige Hände” zu übergeben.

Mikl-Leitner sei mit ihrer Rolle als Innenministerin “völlig überfordert” und rufe täglich einen neuen Notstand aus, anstatt für Lösungen zu sorgen. “Es ist eine Schande für ein Land wie Österreich, dass schutzbedürftige Babys und Kleinkinder kein Dach über dem Kopf haben und damit der Unfähigkeit des Innenministeriums hilflos ausgeliefert sind”, meinte Glawischnig in einer Aussendung.

Glawischnig sieht NGOs kompetenter als Mikl-Leitner

Die Grüne Bundessprecherin rief dazu auf, die Kompetenz in Fragen der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung “in die Hände fähiger NGOs” wie etwa Caritas oder Rotes Kreuz zu übergeben. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) könnte ihrer Ansicht nach sofort dafür sorgen, “dass Neugeborene nicht im Freien schlafen müssten, würde er endlich damit beginnen, neue Quartiere in Niederösterreich zu schaffen. Das Land Niederösterreich erfüllt die Asylquote ohne Traiskirchen bei weitem nicht.”

Kritik von FP-Gewerkschaft am “Asyl-Chaos”

Der Bundesvorsitzende der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft Werner Herbert kritisierte, dass die Polizisten “bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen” würden. Er forderte Mikl-Leitner auf, dafür zu sorgen, dass die Polizisten ihren Dienst wieder unter menschwürdigen Umständen versehen können oder zurückzutreten.

Der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger forderte, nur Kriegsflüchtlingen und Verfolgten zu helfen. Er unterstützt den Plan der bayerischen CSU, Asylwerber mit “geringer Bleibewahrscheinlichkeit” in Einrichtungen zusammenzufassen, um sie schließlich zur “freiwilligen Ausreise zu bewegen”. Den Ansturm von Asylwerbern auf Österreich führt er u.a. auf das attraktive Sozialsystem zurück.

ÖVP weist Glawischnig-Forderung zurück

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat am Samstag erwartungsgemäß die Forderung der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig zurückgewiesen, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylagenden zu entziehen. Polemik und Anschuldigungen brächten uns bei der schwierigen Aufgabe der Quartiersuche nicht weiter. Alle sollten an einem Strang ziehen, meine Blümel in einer Aussendung.

(apa/red)

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