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Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten in Traiskirchen

Das Erstaufnahmezentrum ist komplett überfüllt
Das Erstaufnahmezentrum ist komplett überfüllt
In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sind in der Nacht auf Freitag mehr als 300 Asylwerber in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Eine Somalierin und eine Polizeibeamtin wurden verletzt. Der Grund für die Auseinandersetzung war noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Polizeisprecher Markus Haindl zur APA. Verwickelt waren somalische und afghanische Asylwerber.
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Laut Haindl kam es auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der Betreuungsstelle. Unter anderem wurde der Schranken im Zugangsbereich in Mitleidenschaft gezogen. Die Auseinandersetzung wurde dem Sprecher zufolge erst nach Mitternacht durch einen Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht. Es habe vorerst keine Festnahmen gegeben. Wer die Asylwerberin und die Polizeibeamtin verletzt hatte, war ebenfalls noch Gegenstand von Ermittlungen.

Kinder schlafen unter freiem Himmel

Auch auf politischer Ebene sorgt die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für Konflikte. Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nahm Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen.

Was in Traiskirchen gerade geschehe, sei ein Hohn gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, die für Kinder – unabhängig von deren Herkunft – einen angemessenen Lebensstandard mit einem Dach über dem Kopf vorsehe: “Wenn unsere Regierung nicht einmal mehr das zusammenbringt, hat das wohlklingende Wort ‘Kindeswohl’ jedwede Bedeutung verloren”, sagt Glawischnig.

Mikl-Leitner für “Senkung der Standards”

Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: “Geht es überhaupt noch zynischer?” Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Zelte in Thalham werden abgebaut

In Oberösterreich werden am Montag die Zelte auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums in Thalham im Attergau abgebaut sein. Das kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an. Schon am Freitag würden 45 Flüchtlinge in feste Übergangsquartiere gebracht, am Samstag weitere 45 Personen.

Seit Monaten versucht die zuständige Gemeinde St. Georgen eine Entlastung der überbelegten Erstaufnahmestelle zu erreichen. Statt der mit dem Innenministerium vereinbarten 120 Personen sind dort teilweise 200 Personen untergebracht. Als dann Mitte Mai auch noch Zelte auf dem Gelände errichtet wurden und die Unterbringungszahl auf 300 anstieg, machte die Gemeinde mobil. Sie forderte vom Land Oberösterreich und vom Innenministerium den sofortigen Abbau der Zelte. Als letztes Mittel, wie Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) meinte, plane man, am 8. August die Westautobahn für eine Protestkundgebung zu blockieren. Am Freitagmittag wusste er noch nichts davon, dass der Forderung seiner Gemeinde am Wochenende nachgekommen werden soll.

Anfang Juli hatte Pühringer eine Vereinbarung mit dem Innenministerium präsentiert, wonach alle Zelte in Oberösterreich bis Ende Juli entfernt sein werden. Außer in Thalham stehen auch auf dem Polizeisportplatz in Linz welche. Dort hat bereits am Donnerstag die Übersiedelung von Flüchtlingen in Schulen begonnen.

Bundesländer müssen 6.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen

Bei dem Asylgipfel vom 24. Juni wurde beschlossen dass die Bundesländer bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen werden. Eine Woche vor Ende dieser Deadline ist man vom Ziel freilich wieder einmal weit entfernt.

Wie das Innenministerium am Freitag auf Anfrage der APA bekannt gab, fehlen derzeit 3.500 Plätze und damit mehr als die Hälfte. Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich aus der vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften. Gezählt wurden hier bisher insgesamt 117 private Quartierangebote mit einer maximalen Kapazität von 1.985 Plätzen. Diese Unterkünfte werden jetzt von jenen Ländern, die unter 100 Prozent Quotenerfüllung liegen, geprüft.

Vorarlberg knapp an Quotenerfüllung

Derzeit sind es überhaupt nur noch zwei Länder, die ihre Vorgaben einhalten, wenn man die vom Bund errichteten Notquartiere wie Zeltlager und Turnsäle abzieht. An der Spitze liegt Niederösterreich dank der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen gefolgt von Wien. Relativ knapp an der Quotenerfüllung dran sind Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich. In dieser Quoten-Aufstellung die stärkste Abweichung zum Soll weisen das Burgenland, Salzburg und Kärnten auf, die jeweils unter 90 Prozent liegen. Gesamt leben derzeit 1.083 Flüchtlinge in Zelten. 133 sind in Turnsälen der Polizei untergebracht.

(APA)

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