Asyl-Situation spitzt sich zu – NEOS fordern Rücktritt Mikl-Leitners

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert - © APA
Immer mehr spitzt sich die Asyl-Situation in Österreich zu. In Wiener Neustadt wurden am Donnerstagabend Flüchtlinge von einem Auto heraus mit einer Soft-Gun beschossen. Traiskirchen wiederum war in der Nacht Schauplatz einer Schlägerei zwischen 300 Asylwerbern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plädierte indes dafür, die Standards für Unterkünfte zu senken, um mehr Plätze zur Verfügung stellen zu können.

Tatsächlich sieht die Quartier-Situation weiter trist aus. Von jenen 6.500 zusätzlichen Plätzen, die von den Ländern beim missglückten Asyl-Gipfel mit der Regierung im Juni bis Ende Juli versprochen wurden, fehlen laut Innenressort noch immer 3.500.

Mikl-Leitner: Asyl-Vorschläge zeitigen Empörung

Ressortchefin Mikl-Leitner (ÖVP) weist nun darauf hin, dass Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten.

Dieser Vorschlag der Ministerin stieß vor allem bei Grünen und NEOS auf Empörung. “Geht es überhaupt noch zynischer?”, fragte sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun und ihr Pendant bei den NEOS, Nikolaus Scherak fordert sogar den Rücktritt von Mikl-Leitner angesichts von deren “jenseitigem” Vorstoß.

NEOS fordern Rücktritt Mikl-Leitners

Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Unterbringungsstandards für Asylwerber temporär zu senken, hat ihr eine Rücktrittsaufforderung der NEOS eingebracht. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin in einer Aussendung “jenseitig und unerträglich”. Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin.

Langsam aber sicher müsse Mikl-Leitner aufpassen, dass sie durch ihr Unterlassen bei der Unterbringung von Flüchtlingen keine Grundrechtsverletzung begehe: “Wenn die Lebensumstände der Flüchtlinge sich weiter verschlechtern, dann kann es unter Umständen sein, dass Österreich das Verbot der unmenschlichen Behandlung nicht einhält.”

VP-Generalsekretär Gernot Blümel wies indes die Kritik an den “Empörungsspezialisten” der Opposition zurück. Polemik und Anpatzereien schafften weder eine einzige zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge, noch würden dadurch Lösungen erzielt.

FPÖ-Kritik in Sachen Deutschkurse

Ein anderes Thema schnitt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Er vermisst eine Evaluierung des Outputs von Deutschkursen für Asylwerber und Migranten. Derzeit würden lediglich Besuchsbestätigungen verteilt. Eine Prüfung oder ein Zertifikat gebe es freilich nicht, kritisierte Kickl, der will, dass die Flüchtlinge bei einem Scheitern die vollen Kurskosten zahlen müssen.

Wie kritisch die Situation in der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen ist, zeigten am Freitag einerseits neue Fotos von im Freien schlafenden Kindern, andererseits gewalttätige Auseinandersetzungen in der Nacht. Verwickelt in die Schlägerei waren 300 Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia. Eine Frau und eine Polizeibeamtin erlitten Verletzungen.

Flüchtlinge in Wiener Neustadt beschossen

Ein noch gravierenderer Vorfall ereignete sich in Wiener Neustadt, wo sieben Flüchtlinge aus einem fahrenden Pkw heraus mit Softguns beschossen wurden und Schwellungen erlitten. Vier Verdächtige aus Wiener Neustadt und Umgebung wurden ausgeforscht. Nicht bekannt war zunächst, ob die Attacke ausländerfeindlich motiviert war.

Innenministerin Mikl-Leitner verurteilte die Tat aufs Schärfste und rief alle Seiten zur Mäßigung auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte, sollte sich herausstellen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf Flüchtlinge gehandelt habe, wäre das ein erschreckender Beleg dafür, “wohin Hetze und Angstmache führen können”. Entsetzt zeigten sich auch die Grünen.

(apa/red)

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