Resümee des Wahlkampfs: Hauptthema Flüchtlinge, Kandidatensuche schwierig

Der Wahlkampf zur Bundespräsidentschaft war sehr turbulent.
Der Wahlkampf zur Bundespräsidentschaft war sehr turbulent. - © APA (Sujet)
In einigen Tagen wird gewählt, und der Wahlkampf ist somit fast geschlagen. Bei der Elefantenrunde und den jeweiligen Abschlussveranstaltungen können die Kandidaten noch einmal von sich überzeugen – dann wird der Wähler sprechen.

Wenn man einen Blick auf die vergangenen Wochen wirft, dann war der Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl vor allem von der Flüchtlingskrise und der Debatte um das Amtsverständnis dominiert. Teilweise turbulent verlief auch die Kandidaten-Findung der Parteien.

Geht es nach den Meinungsforschern, ist das Rennen zumindest in Teilen schon geschlagen. Die Erhebungen lassen nur mehr einen Dreikampf um die Hofburg erwarten. Auch die jüngsten Umfragen der Institute OGM und Gallup zeichnen dieses Bild. Demnach haben nur mehr die Kandidaten von Freiheitlichen und Grünen – Norbert Hofer bzw. Alexander Van der Bellen – sowie die Unabhängige Irmgard Griss Chancen auf den Einzug in die Stichwahl, die am 22. Mai stattfindet.

Umfragewerte prognostizieren Stichwahl Hofer – VdB

Van der Bellen darf demnach mit 25 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen, Hofer mit etwa 24 Prozent. Für Griss würden 20 bis 21 Prozent votieren. Glaubt man den Erhebungen, so liegt SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer mit 15 bis 16 Prozent bereits ziemlich abgeschlagen – und ÖVP-Mann Andreas Khol sogar bei nur rund elf Prozent. Nur drei Prozent der Wähler könnten sich demnach für den Baulöwen Richard Lugner begeistern.

Damit blieben die Umfragen seit Beginn der Kampagnen recht konstant. Van der Bellen lag schon Anfang Februar mit Werten knapp an die 30 Prozent an der Spitze. Griss hielt sich von Anfang an stabil bei rund um die 20 Prozent. Hofer legte sukzessive von knapp unter 20 auf mehr als 20 Prozent zu. Die Koalitionskandidaten taten sich von Beginn an schwer: Bei Hundstorfer, der lange im Rennen um Platz zwei lag, zeigten die Umfragen einen Negativ-Trend. Khol hingegen war von Anfang an zumeist deutlich hinter den ersten beiden Plätzen.

Kritik an Umfragen von Regierungsparteien SPÖ und ÖVP

Die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP kommentierten die Umfragen entsprechend missmutig: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ärgerte sich noch am Dienstag dieser Woche darüber, “wie mit Meinungsumfragen Politik gemacht wird”. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann forderte die Wähler auf, mit Umfragen kritisch umzugehen. Aufgeben wollten Khol und Hundstorfer das Rennen dennoch nicht: Beide verwiesen auf den hohen Anteil der noch Unentschlossenen, diese gelte es in der letzten Woche noch zu gewinnen.

Früher Wahlkampfstart für Griss – Pröll sagte Kandidatur ab

Gestartet war der Wahlkampf praktisch schon kurz nach Jahreswechsel. Irmgard Griss hatte bereits vor Weihnachten – am 17. Dezember – ihre Kandidatur bekanntgegeben. Sie wolle eine “unabhängige Kandidatin für alle sein, die eine neue Politik wollen”, erklärte sie. Unterstützt wurde sie von den NEOS – wenngleich diese keine offizielle Wahlerklärung abgaben -, viele NEOS-Politiker spendeten auch für sie.

Für einen Paukenschlag sorgte am 7. Jänner ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, der die Absage von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verkündete. Monatelang war mit dem Antreten des Landesfürsten sowohl innerparteilich wie auch medial gerechnet worden. Mitterlehner erklärte an diesem Donnerstagabend im ORF, Pröll wolle Landeschef bleiben. Er habe aber bereits den “besten Kandidaten” gefunden, versicherte er – und den werde er auch schon am darauffolgenden Sonntag präsentieren.

Van der Bellen startet offiziell als Unabhängiger – Khol “mog die Leit”

Zuvor verkündete aber noch am 8. Jänner Van der Bellen seinen Antritt. Der langjährige Grünen-Chef gab seine Kandidatur – nach langem Bitten seitens seiner Partei – mittels Videobotschaft bekannt. Allerdings ging der Universitätsprofessor nicht für seine Partei, sondern als offiziell Unabhängiger ins Rennen – wenngleich er maßgeblich vom Grünen Parteiapparat personell wie finanziell unterstützt wurde, was ihm später von der Konkurrenz auch angelastet wurde.

Zwei Tage später zauberte dann Mitterlehner wie angekündigt seinen Ersatz-Kandidaten aus dem Hut: Im Alleingang entschied er sich für den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol. “I mog des Land, i mog die Leit”, begründete dieser seine Ambitionen auf das höchste Amt im Staat. Häme handelte er sich mit seinem Antrittsvideo ein, in dem er sagte: “Sicherlich kennen Sie das aus Ihrem eigenen Leben: Plötzlich kommt eine Herausforderung auf einen zu, mit der man überhaupt nicht gerechnet hat.”

Hundstorfer kein Überraschungskandidat – Hofer ließ sich überreden

Weiter ging es mit der wenig überraschenden Kür von Sozialminister Hundstorfer zum SPÖ-Kandidaten fünf Tage später. Der rote Parteivorstand fasste einen einstimmigen Beschluss, den 64-Jährigen aufzustellen. Damit verbunden war eine größere Regierungsumbildung, die mit dem burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil einen Neuling ins Verteidigungsministerium brachte.

Viel Zeit mit ihrer Entscheidung ließ sich die FPÖ. Noch am 9. Jänner erklärte Hofer selbst, die Entscheidung der FPÖ sei noch “völlig offen”. “Dezidiert” fest stehe, dass er selber nicht als Kandidat zur Verfügung stehe. Am 16. Jänner verkündete Parteichef Heinz-Christian Strache dann, dass die FPÖ jemand eigenen ins Rennen schicken werde, schloss ein eigenes Antreten aber erneut aus. Der Kür Hofers gingen dann zwei turbulente Tage voraus. Am 26. Jänner schien Ursula Stenzel als blaue Kandidatin bereits fix. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf hochrangige FPÖ-Funktionäre davon, dass die Entscheidung für die ehemalige ÖVP-Politikerin gefallen sei. Strache selbst postete tags darauf auf Facebook, dass die Präsentation “des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten” am 28. Februar erfolgen werde. Tags darauf präsentierte Strache Hofer als Kandidaten. Es habe sich um eine “eindeutige und einstimmige Entscheidung” gehandelt, betonte er. Es sei schon lange festgestanden, dass es Hofer werde, “wenn er Ja sagt”. Hofer begründete seinen Schwenk damit, dass es die Partei schließlich doch noch geschafft habe, ihn zu überreden.

Als letzter entschied sich Baumeister Lugner am 10. Februar für den Einstieg ins Match um die Hofburg – sein zweites nach 1998. Ausschlaggebend für sein Antreten war eine von ihm beim “Humaninstitut” in Auftrag gegebene Umfrage, die ihm zehn Prozent der Stimmen prognostizierte.

Khol hatte die meisten Unterstützungserklärungen

Bei den eingesammelten Unterstützungserklärungen hatte Griss die Nase vorne – zumindest, was den Zeitpunkt anbelangte: Sie reichte als erste die Unterschriften (notwendig sind 6.000) für ihr Antreten ein. Laut eigenen Angaben sammelte sie innerhalb von zwei Wochen 7.851 Unterschriften. Den Tag der Abgabe – den Weltfrauentag am 8. März – hatte sie bewusst gewählt, denn immerhin werde die erste Frau in die Hofburg einziehen, zeigte sich ihr Team zuversichtlich.

Noch mehr schafften die Teams der etablierten Parteien. ÖVP-Kandidat Khol hatte mit 40.827 die meisten Unterstützungserklärungen, SPÖ-Kandidat Hundstorfer legte 30.768 vor, FPÖ-Bewerber Hofer rund 20.000, der Grüne Van der Bellen 17.136. Lugner nahm die Hürde erst dank der Nachfrist. Denn beim eigentlichen Anmeldeschluss brachte er weniger als 6.000 Unterschriften ins Innenministerium, letztlich waren es 6.500.

Die Zahl der Unterstützer hat – sofern die Hürde von 6.000 genommen ist – rechtlich keine Relevanz. Bei der Bundespräsidentenwahl werden die Kandidaten am Stimmzettel strikt nach Alphabet aufgeführt. Also steht Griss auf Platz eins vor Hofer, Hundstorfer, Khol, Lugner und Van der Bellen.

Streitthemen Flüchtlingskrise und Amtsverständnis

Die Hauptthemen des Wahlkampfes waren eindeutig die Flüchtlingskrise und das Amtsverständnis des Präsidenten. Während Hofer bei der Migration zwar in der Sache hart, rhetorisch aber vergleichsweise zahm agierte, versuchte Khol mit einer scharfen Linie zu punkten, auch Hundstorfer übte sich im Spagat. Van der Bellen sorgte mit seiner Ankündigung, FP-Chef Strache eventuell nicht anzugeloben, für Aufregung.

ÖVP-Kandidat Andreas Khol zeigte zum Flüchtlingsthema bereits kurz nach seiner Kür scharfe Rhetorik: “Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen”, nahm der ehemalige Nationalratspräsident Anleihe bei blauen Wahlkampfslogans der Vergangenheit. Gleichzeitig versuchte er sich auch in Menschlichkeit: “Jeder Mensch, der mit Kindern am Arm, oder mit allem was er hat im Rucksack, an der Grenze steht, ist jemand, der mir leidtut”, sagte er. “Wir können aber nicht alles Leid dieser Welt lindern.”

SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer versuchte, das Thema etwas breiter anzulegen: Europa dürfe jenen, die vor einem Krieg flüchten, nicht die Tür versperren, sagte er nach seiner Präsentation. Gleichzeitig betonte aber auch er die Begrenztheit der Belastungsfähigkeit des Landes: “Wir können nicht die Welt retten.”

Ganz auf Parteilinie blieb der blaue Kandidat Norbert Hofer und kritisierte die Bundesregierung scharf: Als Präsident hätte er diese im vergangenen Herbst wegen deren Agieren in der Flüchtlingsfrage abgesetzt, betonte er. Aktuell – nach dem Schwenk der Regierung hin zu schärferen Kontrollen – wäre das aber nicht mehr notwendig, sagte er zuletzt.

Aufregung nach Van der Bellen-Sager

Für scharfe Attacken Hofers sorgten Aussagen von Alexander Van der Bellen, wonach er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht a priori als Bundeskanzler angeloben würde, sollte die FPÖ stimmstärkste Partei werden. “Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren”, so der ehemalige Grünen-Chef. Hofer bezeichnete Van der Bellen deshalb als “faschistischen grünen Diktator”. Später schwächte Van der Bellen seine Aussagen etwas ab und betonte, er hätte Bedenken, wenn er eine Regierung angeloben müsste, die Europa bekämpfen würde.

Dass die Flüchtlingskrise und das Amtsverständnis den Wahlkampf dominierten, belegt auch eine Themenanalyse der APA-DeFacto, für die 2.384 Beiträge in TV, Radio, Zeitungen und Magazinen ausgewertet worden sind. Vor allem Hofer, Khol und Van der Bellen sprachen das Thema Asyl an – 30, 25 bzw. 24 Prozent deren Wortmeldungen hatten dies zum Inhalt. Andere Gebiete wie Arbeitslosigkeit oder Pensionen wurden hingegen nur am Rande thematisiert.

Sicherheit, Heimat, Unabhängigkeit und Erfahrung als Wahlkampfslogans

Für Überraschung sorgten die Wahlkampfsujets von Van der Bellen: Der Grüne setzte auf traditionelle Bilder, etwa in den Tiroler Bergen. Auch Slogans wie “Heimat braucht Zusammenhalt” passten nicht so ganz zum grünen Professor. “Österreich hat vielen Heimat gegeben”, erklärte Van der Bellen dazu. Auf seine langjährige Polit-Vergangenheit setzte hingegen Khol: “Erfahrung macht stark”, lautete einer der Plakat-Slogans des früheren ÖVP-Seniorenchefs.

Die Themen Sicherheit und sozialen Zusammenhalt beackerte SP-Kandidat Hundstorfer: “Mit Sicherheit. Immer für uns.” – so einer seiner auf Plakaten verbreiteten Wahlsprüche. Dabei gehe es sowohl um Sicherheit vor äußeren Bedrohungen wie Terror und Gewalt, aber auch um einen sicheren Arbeitsplatz, sichere Pensionen und eine sichere und intakte Umwelt, erläuterte Hundstorfer. Die FPÖ nahm auf Hofers Gehbehinderung in Folge seines Paragleiter-Unfalls Bezug: “Aufstehen für Österreich – Deine Heimat braucht dich jetzt”, hieß es neben dem Antlitz des Kandidaten und vor einer rot-weiß-roten Flagge.

In geringerem Umfang als die anderen Kandidaten plakatierte Griss. “Unabhängig. Für Österreich” und “Jetzt oder nie” waren ihre Botschaften.

“Kasperl” Lugner sorgte brachte Abwechslung in den Wahlkampf

Modische Akzente setzte VP-Kandidat Khol: Er fiel mit seinem nachhaltigen Hang zur rot-weiß-rot gestreiften Krawatte auf. Entsprechende Unterstützung erfuhr er bei der Sondersitzung des Nationalrats vergangenen Montag: Fast alle ÖVP-Mandatare hüllten sich in rot-weiß-rote Krawatten bzw. Halstücher. Für Sand im Getriebe des ÖVP-Wahlkampfes sorgte zuletzt der Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich. Khol selbst sah das zwar mit Missmut, ortete aber unter seinen Anhängern ob dieser Störung auch einen “Jetzt-erst-recht-Effekt”.

Bunte Farbtupfer im Wahlkampf setzte Bauunternehmer Lugner, der in den TV-Auftritten sichtbar um eine Korrektur seines Images als skurriler Außenseiter bemüht war. Freilich kokettierte er bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur mit eben diesem Image: Er habe die Rolle als “Kasperl” angenommen, weil er stets als solcher bezeichnet werde, erklärte er ein entsprechendes Plakat, dass ihn in dieser Rolle zeigte, “Und der Kasperl gewinnt immer.” Nicht durchsetzen konnte er sich mit seinem Wunsch, an allen TV-Formaten des ORF teilzunehmen: Konkret kritisierte Lugner die Entscheidung des Senders, ihn nicht zum Diskussionsformat “Die 2 im Gespräch” einzuladen, was auch für Kritik anderer Kandidaten und für mediale Debatten sorgte. Der Baulöwe brachte deshalb bei der KommAustria eine Beschwerde gegen den ORF ein.

Briefwahl könnte Wahlausgang entscheiden

Voraussichtlich am Sonntag haben dann vier der sechs Amtsanwärter den anstrengenden Wahlkampf hinter sich – es könnte allerdings durchaus sein, dass es erst mit Vorliegen der Briefwahlstimmen am Montagabend Klarheit über die Sieger des ersten Wahlganges gibt. Auf diese beiden warten dann weitere vier Wochen intensives Buhlen um die Wählergunst. Wer letztlich in die Hofburg einziehen wird, entscheiden die Wähler bei der Stichwahl am 22. Mai.

>> Alle Infos zur BP-Wahl 2016 finden Sie in unserem Special

(APA/Red)

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