Österreich könnte laut Hahn bei der BP-Wahl Vorbildwirkung haben

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EU-Kommissar Hahn ist gegen nationalstaatliche Abschottungen
EU-Kommissar Hahn ist gegen nationalstaatliche Abschottungen - © APA/AFP/ADEM ALTAN
Die im Raum stehende Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl und eine mögliche Terminverschiebung sieht der von Österreich nominierte EU-Kommissar Johannes Hahn gelassen. “Es ist, wie es ist”, sagte Hahn am Sonntag in der “Pressestunde” des ORF.

Grundsätzlich sei es gut, derartig hohe Standards zu haben und diese auch einzuhalten, Österreich könne hier sogar eine “Vorbildwirkung für andere Länder haben.”

Wahlkarten-Panne: Hahn voll Verständnis für die “höchsten Standards”

Die Probleme mit den Wahlkarten, die zu einer Verschiebung führen könnten, würden zwar auch in Brüssel verfolgt. Es gebe aber andere Themen, die man dort zu diskutieren habe. Hahn zeigte Verständnis für die “höchsten Standards” und hoffte, dass sich “der Schaden in Grenzen hält”.

Zum Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa meinte der langjährige ÖVP-Politiker, dass eine Abschottung oder der Aufbau von “Grenzen und Wällen” nicht “sinnführend” sei. Zielführend sei hingegen ein grenzüberschreitendes “Zusammenwirken”, um Stabilität sicherzustellen. “Sicherheitsprobleme in Europa können nicht nationalstaatlich gelöst werden”, betonte Hahn.

Neben BP-Wahl auch TTIP und CETA thematisiert

Hahn warb auch für die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Beim kanadischen Abkommen CETA sei es eine “ziemliche Überraschung” gewesen, dass Österreich von den eigenen Beschlüsse Abstand genommen habe. Auf die Frage, ob der Meinungsschwenk auf Populismus zurückzuführen sei, sagte Hahn: “Manchmal gewinnt man den Eindruck, nicht nur in Österreich, dass die engere Sichtweise die dominierendere ist.”

“Zu innenpolitischen Fragen nehme ich nicht Stellung”, sagte Hahn auf die SPÖ-ÖVP-Koalition angesprochen. Außenminister und ÖVP-Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz lobte er. “Kurz ist ein großes politisches Talent und hat eine große politische Zukunft. Der Rest wird sich ergeben.”

>>Mehr Infos zur BP-Wahl

(apa/red)

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