Neues Wahlkarten-Problem: Klebefehler mit Zeitverzögerung

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Bei den Wahlkarten zur BP-Wahl treten neue Probleme auf
Bei den Wahlkarten zur BP-Wahl treten neue Probleme auf - © APA
Bei den Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl treten nun erneut Probleme mit dem Klebestreifen auf: Ein Fehler kann auch zeitverzögert eintreten, nachdem das Kuvert verschlossen wurden.

Dieses neue “Phänomen”, wie es das Innenministerium auch nennt, kann dafür sorgen, dass eine vermeintlich korrekt abgegebene Stimme zu einer Ungültigen wird.

Neues Problem bei BP-Wahl: Zeitverzögerter Klebefehler bei Wahlkarten

Eine betroffene Wählerin schilderte das Problem: Ihre Wahlkarte wurde am Dienstag zugestellt – Gewarnt durch die Medienberichte über die bekannten Mängel überprüfte sie sorgfältig den Zustand der Kanten,  “Sie war okay,” der Kleber hielt. Die Ottakringerin füllte den Wahlzettel aus, verschloss das Kuvert und unterschrieb es. Am Mittwoch aber, als sie die Wahlkarte vor dem Gang zum Postkasten aus der Tasche nahm, war sie “auf einer Seite offen”, schilderte die Frau. Und heute, Donnerstag in der Früh, hatte sich auch die zweite Seite gelöst. Die Stimme der Wählerin ist somit verwirkt, denn laut Gesetz darf man seine Stimme nur einmal abgeben, das hat sie getan, allerdings mit einer – wie sich erst nachträglich herausstellte – ungültigen Wahlkarte.

Kein Wähler kann dadurch auf Stimmzählung vertrauen

Das Problem: So kann praktisch kein Wähler sichergehen, dass seine Stimme auch wirklich bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zählt. Denn selbst, wenn die Karte in Ordnung ist, wenn man sie in den Briefkasten wirft oder bei der Wahlbehörde abgibt, könnte der Klebefehler danach offenbar immer noch auftreten. Im Innenministerium ist man angesichts dieser Entwicklung etwas ratlos. “Wenn ich als Wähler alles richtig gemacht habe, und die geht erst nachher auf – das gab es bisher nicht”, sagte der Ministeriumssprecher zur APA. “Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen, weil man damit nicht gerechnet hat.” Dass Wähler im Ungewissen gelassen werden, ob sie überhaupt eine gültige Stimme abgegeben haben, “das kann’s nicht sein”, hält er aber fest.

BMI will Klarheit seitens Druckerei

Einzelfall ist die Dame in Wien nicht, seit Mittwochabend würden solche Fälle ans BMI herangetragen. Man arbeite weiter gemeinsam mit der Druckerei “auf Hochdruck” an der Ursachenforschung, versichert das Ministerium. Noch aber sei es “zu früh” für eine schlüssige Diagnose. Das Innenministerium will vom Hersteller bis Freitag Klarheit über die Ursache der Klebefehler bei den Wahlkarten. Man habe die Druckerei aufgefordert, bis Freitag ein Ergebnis vorzulegen, erklärte ein Sprecher des Ressorts. Man brauche ein “klares Ergebnis”, um die Ursache für die sich selbst auflösenden Wahlkarten am Tisch zu haben, hieß es seitens des Ressorts. “Wir haben einen ganz klaren Auftrag gegeben, rund 1,5 Millionen Wahlkarten an die Gemeinden zu liefern. Jede dieser Karte hat einwandfrei ausgeliefert zu sein”, sagte der Sprecher. Es könne jedenfalls nicht sein, dass Karten in Umlauf geraten, die auf den ersten Blick einwandfrei erscheinen und sich dann als fehlerhaft entpuppen. Die Geduld des Innenministeriums sei “langsam zu Ende”, sagte der Sprecher. Man werde auch im Ressort selbst fehlerhafte Karten analysieren und verlasse sich nicht ausschließlich auf die Auskunft der Druckerei. Geklärt werde müsse auch, wie viele der Karten betroffen sind.

Schadhafte Wahlkarten in Salzburg

Nun sind auch im Bundesland Salzburg erste schadhafte Wahlkarten aufgetaucht. In Zell am See wurden offenbar zumindest drei Kuverts für Wahlkarten mit Mängeln ausgegeben. Eines wurde bereits zurückgegeben, die beiden anderen wurden Auslandsösterreichern zugestellt und seien bereits auf dem Postweg zurück in den Pinzgau, berichtete der ORF Salzburg am Donnerstagnachmittag. Anton Unterluggauer von der Stadtgemeinde Zell am See bestätigte gegenüber Radio Salzburg die drei fehlerhaften Wahlkuverts für die Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl am 2. Oktober. In Zell am See habe man die 1.000 Wahlkuverts stichprobenartig überprüft und dabei nichts gefunden, sagte Unterluggauer. Die Besitzer der drei fehlerhaften Wahlkarten hätten sich aber bei der Gemeinde gemeldet. Ein Kuvert wurde bereits zurückgegeben. Die beiden anderen erhielten Auslandsösterreicher. Diese Kuverts seien aber schon wieder auf dem Weg zurück nach Salzburg, so Unterluggauer.

>> Weitere Infos zur Bundespräsidentenwahl

(APA/Red.)

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