Sobotka schließt Verschiebung der BP-Wahl wegen Wahlkarten aus

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BM Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich zur Wahlkarten-Causa
BM Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich zur Wahlkarten-Causa - © APA/HERBERT NEUBAUER
Keine Konsequenzen: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl Konsequenzen auf den Wahltermin “bei allem Verständnis” aus.

Es sei sehr klar geregelt, was neu gemacht werden müsse, sagte er am Montag vor der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung. Es handle sich dabei um den Fehler einer Firma, der behoben werden müsse, so Sobotka im Vorfeld der BP-Wahl.

Ministerium will sich schadlos halten

Das Innenministerium will sich nach dem Auftauchen mangelhafter Wahlkarten für die Präsidentschaftswahl an der zuständigen Firma schadlos halten. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka nach einer Sitzung der ÖVP-Parteileitung am Montag. Konsequenzen für den Wahltermin am 2. Oktober schloss er weiterhin aus.Die Unterlagen für die Wiederholung der Stichwahl wurden von kbprintcom.at produziert. Die Druckerei mit Sitz in Wien und Vöcklabruck in Oberösterreich war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

>>BP-Wahlkarte mit Fehler zugestellt

(apa/red)

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