Aus iranischen Delegationskreisen verlautete am Samstagabend in Wien, es lägen nun alle Fakten auf dem Tisch. Nun müssten sich beide Seiten entscheiden, ob es am Wochenende zu einer Einigung kommen könne oder nicht. Die Gespräche waren zuletzt schon mehrfach verlängert worden.
Atomgespräche in Wien
Am Abend kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) für eine Dreiviertelstunde zu internen Beratungen zusammen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Ziel der Atomverhandlungen ist ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran, damit die Islamische Republik die Kernkraft zivil nutzen, aber keine Nuklearwaffe bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise fallen. Als strittig hatten zuletzt einige Details des Abkommens gegolten, etwa wann genau welche Sanktionen aufgehoben werden sollen und wie lange UN-Waffenembargos gegen den Iran in Kraft bleiben sollen.
Schwierige Themen müssen gelöst werden
“Wir haben immer noch schwierige Themen zu lösen”, hatte US-Außenminister John Kerry am Samstag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif getwittert. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS telefonierte Kerry am Samstag zudem mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Ob und wann Lawrow an den Verhandlungsort im noblen Wiener Palais Coburg zurückkehren könnte, blieb am Wochenende zunächst unklar.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte am Samstagnachmittag im iranischen Staatsfernsehen gesagt: “Es sind derzeit nur noch drei ungelöste Streitpunkte.” Details nannte er aber nicht. “Wir haben in den letzen 22 Monaten zähe Verhandlungen mit den Weltmächten geführt. Wir haben in dieser Zeit Dutzende von Differenzen gelöst”, betonte er.
Auf der Suche nach einer Einigung
Mit Blick auf den Atomstreit fügte er hinzu: “Wir hoffen, dass wir dieses große historische Problem des Landes politisch und mit logischer Argumentation lösen werden und gleichzeitig unser legitimes Recht bekommen.” Gemeint ist das Recht auf ein ziviles Atomprogramm.
Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sagte unterdessen vor Studenten: “Auch nach einer eventuellen Atomeinigung werden wir den Kampf gegen den Imperialismus nicht einstellen. Ohne Kampf gegen den Imperialismus, sind wir nicht im Einklang mit dem Koran.”
Lawrow reist noch am Sonntag nach Wien
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will noch an diesem Sonntag wieder zu den Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm nach Wien reisen.
Das meldete die russische Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium. Details wurden nicht genannt.Lawrow hatte zuletzt gesagt, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei. Diplomaten in Moskau machten aber auch deutlich, dass die letzten noch offenen Fragen die schwierigsten seien. Die Russen hoffen auf ein rasches Ende der Sanktionen gegen den Iran, um das Land auch wieder mit Waffen beliefern zu können.
Letzte Stolpersteine mit dem Iran
Die Aufhebung der Sanktionen ist einer der letzten großen Stolpersteine bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist. Dabei geht es nach Einschätzung der “New York Times” auch um eine Serie von UNO-Resolutionen, die den Transport konventioneller Waffen einschließlich modernster Raketentechnologie in und aus dem Iran verbieten.
Die USA sind besorgt, dass der Iran die nach einem Embargo-Ende erwarteten Milliarden-Einnahmen für den Kauf von Waffen verwenden könnte, nicht zuletzt, um seinen Einfluss in Syrien und anderen Nahostländern auszubauen und seine Rolle als Regionalmacht zu unterstreichen. “Für die Obama-Regierung ist die Vorstellung, dass dem Iran gestattet wird, mit der Aufhebung von Sanktionen Milliarden Dollar für den Kauf von Raketen und Waffen aus Russland auszugeben, ein Rohrkrepierer”, schreibt das Blatt. Dies könnte den Widerstand gegen den Atom-Deal im US-Kongress stärken und die Vereinbarung dort zum Scheitern bringen.
Raketen sind USA Dorn im Auge
Ein besonderer Dorn im Auge der USA sind dabei ballistische iranische Raketen, die – möglicherweise mit chemischen Waffen bestückt – die USA erreichen könnten. Daher sei es für Washington enorm wichtig, dass das Import- und Exportverbot für entsprechende Technologien aufrechterhalten bleibe.
Der Iran sieht das freilich anders: Die Sanktionen seien wegen des Nuklearprogramms verhängt worden, also müssten sie auch im Zuge eines Atom-Deals aufgehoben werden. Außerdem solle mit dem Abkommen nach Teherans Lesart auch deutlich gemacht werden, dass der Iran nicht mehr länger ein Paria-Staat sei, schreibt das Blatt. Teheran versuche in dieser Frage, Russland und China gegen die anderen westlichen Verhandlungsländer aufzubringen – Peking und Moskau wollten ihre Waffenlieferungen in den Iran wieder aufnehmen.
Unklar sei allerdings, folgert die Zeitung, ob dieser Streitpunkt tatsächlich zu einem Scheitern des Atomabkommens führt.
(APA)
