Atom-Deal mit dem Iran: Verzwickte Lage vor Ablauf der Deadline in Wien

Vermutlich wird auch die aktuelle Deadline nicht eingehalten.
Vermutlich wird auch die aktuelle Deadline nicht eingehalten. - © AP
Bis zum 30. Juni hatte man den Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran endgültig lösen wollen. Doch die Zeit reichte wieder einmal nicht und man verlängerte die Deadline bis zum 7. Juli. Vor Ablauf dieser Deadline erweist sich die Lage als verzwickt.

Seit zwölf Tagen versuchen die 250 Top-Diplomaten aus sieben Ländern an mehreren Fronten, den gordischen Knoten zu lösen. Zuerst waren es sieben Streitpunkte, von denen fünf nach wie vor auf dem Tapet sind, bestätigten Diplomaten der APA. Die Frage nach der Aufhebung der Sanktionen hat für Teheran oberste Priorität. Etwa auch jene, wann und wie die Sanktionen in Bezug auf das iranische Raketen und Waffenprogramm suspendiert werden. Darauf pochen die Iraner, aber die Europäer bremsen.

Unterschiedliche Auffassungen der Länder

Überhaupt gibt es eine grundlegend unterschiedlich unterschiedliche Auffassung bei einigen Details der Sanktionsaufhebungsfrage. “Es ist so, dass die vielen Streitpunkte, die leicht zu lösen waren, mittlerweile bereinigt sind. Die schwierigsten Brocken, die Details und das Kleingedruckte, also die Anhänge im Deal, hat man sich für den Schluss aufgehoben”, stellte ein Diplomat im Gespräch mit der APA klar. Trotz aller Mühen und optimistischen Stellungnahmen sei man jetzt an einem Punkt angelangt, wo Lächeln, ein guter Wille und dutzende Stunden Verhandlungsmarathon nur beruhigen, aber nicht heilen könnten, ergänzte er.

Streit um Formulierungen

Andere Knackpunkte sind die Inspektionen, allen voran von der Militäranlage Parchin, die Befragung von Nuklearforschern und die Frage nach den Formulierungen der Streitpunkte. Um jeden Konjunktiv werde ausführlich gestritten. Denn ein “sollte” und “erklärt sich bereit” im Text könne viel verändern, so ein mit dem Text vertrauter Insider. “Es geht darum, wer besser pokert, wer am Ende seinen Willen durchsetzen kann. Oder wir verlieren alle und es gibt einen Crash, was niemand will”, so der Verhandler weiter.

Deadline wird nicht eingehalten

Erschwerend kommt dazu, dass der Mittwoch, der Tag nach der Deadline ein Trauertag in der Islamischen Republik ist und daher nur eingeschränkt verhandelt werden kann, da das iranische Team religiöse Verpflichtungen hat. Und am Donnerstag, den 9. Juli, ist der letzte Tag, wo ein etwaiges Papier dem US-Kongress vorgelegt werden kann, damit dieser es 30 Tage lang begutachten kann. Gelingt dies nicht, geht der Kongress in die Sommerpause und hat dann 60 Tage Zeit für eine Evaluierung. Das könnte sich negativ auswirken, denn viele im Kongress sind äußerst skeptisch.

Fix scheint hier im Wiener Palais Coburg aus heutiger Sicht nur, dass es sich bis Dienstag nicht ausgeht, und dass sich die Verhandler wieder weiterwursteln müssen. Der Atompoker geht also in die nächste Runde. (APA)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung