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Atomgespräche in Wien: Kerry sieht "sehr bedeutende Differenzen"

Atomgespräche - USA üben scharfe Kritik am Iran
Atomgespräche - USA üben scharfe Kritik am Iran ©APA
In Wien laufen die Atomgespräche mit dem Iran, der sich unnachgiebig zeigt, weiterhin. US-Außenminister John Kerry sieht "sehr bedeutende Differenzen" in den Gesprächen. Auch Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier sind in der Hauptstadt angekommen.
John Kerry in Wien
Iran unnachgiebig

Kerry sagte vor Beginn eines Treffens mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Sonntag in Wien, er wolle sicherstellen, dass es zu Fortschritten in den Gesprächen komme. Es sei “zentral”, dass der Iran nicht die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlange.

“Offenkundig haben wir noch einige sehr bedeutende Differenzen”, betonte Kerry. Er sei nach Wien gekommen, um mit den Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe darüber zu sprechen, “wo wir in den Verhandlungen stehen”. Es sei “sehr wichtig”, dass es zu Fortschritten komme. Zugleich bekräftigte er seine strikte Ablehnung möglicher iranischer Atomwaffen-Ambitionen. “Es ist zentral sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe entwickelt und dass sein (Atom)programm friedlich ist. Das wollen wir hier erreichen.”

US-Außenminister Kerry in Wien

Kerry war am Sonntag in der Früh in Wien angekommen. Zu Mittag werden auch noch die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, William Hague und Laurent Fabius, in Wien erwartet. Sie sollten zunächst mit der Verhandlungsführerin der 5+1-Gruppe, EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton, zusammenkommen. Für den Nachmittag waren dann noch bilaterale Gespräche geplant.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, kam die iranische Delegation am Vormittag zu einer “Krisensitzung” zusammen, um die Positionen Teherans abzustecken. Am gestrigen Samstag hatte der iranische Vizechefunterhändler Abbas Araqchi (Araghchi) damit gedroht, dass sein Team die Verhandlungen verlassen könnte, wenn der Westen an seinen “überzogenen Forderungen” festhalte. Am Sonntag zitierte ihn das iranische Fernsehen laut der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten, es habe bisher keine Fortschritte in den zentralen Verhandlungspunkten gegeben und es sei offen, ob die Differenzen überwunden werden könnten.

Fabius und Steinmeier bei Atomgesprächen

In den Gesprächen spießt es sich vor allem an der Frage, wie viele Zentrifugen zur Urananreicherung dem Iran zugestanden werden sollen. Mit diesen Zentrifugen kann nämlich auch atomwaffenfähiges Material hergestellt werden.

Nach US-Außenminister John Kerry sind Sonntagmittag auch seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier, im Wiener Palais Coburg eingetroffen. Gemeinsam mit dem britischen Außenminister William Hague und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wollen sie versuchen den gegenwärtigen Stillstand in den Atomgesprächen mit dem Iran zu überwinden.

Thema der Beratungen werden auch der eskalierende Nahost-Konflikt und die Situation im Gazastreifen sein. Dabei habe die “Rückkehr zu einem Waffenstillstand absolute Priorität”, sagte Fabius im Vorfeld des Treffens vor Journalisten.

Fabius besteht auf “seriösem Abkommen” mit Iran

Der französische Außenminister Laurent Fabius hält eine Vereinbarung mit dem Iran über dessen Atomprogramm für “sehr wichtig für den Frieden”. Es müsse allerdings ein “seriöses Abkommen” geschlossen werden, betonte Fabius am Sonntag anlässlich eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) im Wiener Außenministerium vor Journalisten.

Laut Fabius gibt es allerdings noch eine Reihe ungelöster Fragen, darunter die Urananreicherung, der Schwerwasserreaktor Arak und die Sicherstellung der Transparenz der iranischen Atomaktivitäten. Zudem müsse jede militärische Perspektive bei dem Atomprogramm ausgeschlossen werden. Bei den Wiener Atomverhandlungen gebe es weiterhin sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1) und dem Iran, so Fabius. Trotzdem hoffe man, bis 20 Juli zu einer Einigung zu kommen. Sollte dies nicht gelingen, gäbe es zwei Möglichkeiten: Die Verhandlungen zu verlängern oder anzuerkennen, dass es keine Perspektive zur Lösung des Atomstreits gibt.

Außenminister Kurz hat Hoffnung

Neben dem Thema Iran wollte Fabius mit seinen Amtskollegen in Wien auch über die Lage im Nahen Osten sprechen. In diesem Zusammenhang rief der französische Außenminister Israel und die Hamas eindringlich zu einem Waffenstillstand auf. Zugleich warnte er vor einer “außerordentlich gefährlichen Eskalation” des Konflikts.

Außenminister Kurz bekräftigte seine Hoffnung, dass die Anwesenheit der Außenminister Frankreichs, der USA, Deutschlands und Großbritannien in Wien den laufenden Atomgesprächen mit dem Iran einen “Turbo” verleihen werde. Kurz zeigte sich wie Fabius besorgt über die Situation im Nahen Osten mit seinen zahlreichen Konfliktherden. Er hoffe, dass auch der Iran einen Betrag leisten könne, ein Stück Stabilität in die Region zu bringen, meinte der Außenminister.

Hague glaubt nicht an schnellen Durchbruch

Der britische Außenminister William Hague dämpft die Erwartungen an die Verhandlungen der Außenminister im Iran-Atomstreit. “Es ist unwahrscheinlich, dass es einen raschen Durchbruch geben wird”, sagte Hague am Sonntag bei seiner Ankunft am Tagungsort in der Wiener Innenstadt vor Journalisten. Es sei zu früh, über eine Verlängerung des kommenden Sonntag auslaufenden Übergangsabkommens zu sprechen.

Hague sagte, dass die Außenminister auf Wunsch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach Wien gekommen seien, um zu sehen, welche Möglichkeiten es für Fortschritte vor dem Auslaufen des Übergangsabkommens gibt. Es müsse sichergestellt werden, dass die nuklearen Aktivitäten des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, betonte Hague. Dabei baue man auf dem Abkommen vom November auf, das bisher von allen Seiten eingehalten worden sei, einschließlich der iranischen, unterstrich Hague.

“Ernsthafte” Gesprächsatmosphäre

In den derzeitigen Verhandlungen gebe es “sehr bedeutende Differenzen”. Auf die Frage, ob eine Ausdehnung der Verhandlungen über den 20. Juli erwogen werde, sagte Hague: “Es ist zu früh, etwas dazu zu sagen. Wir konzentrieren uns darauf, zu schauen, ob wir Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Deal machen können.”

Mann beschrieb die Gesprächsatmosphäre als “ernsthaft” und “entschlossen”. Auf Nachfrage sagte er, es sei keine Entscheidung darüber zu erwarten, ob die Verhandlungen über den kommenden Sonntag hinaus ausgedehnt werden. “Wir hoffen einfach auf eine Einigung bis zum 20. Juli”, sagte Mann. Befragt nach seinen eigenen Urlaubsplänen, räumte Mann ein, dass er für die Zeit nach dem 20. Juli bisher noch keine Reisebuchungen gemacht habe, sagte er scherzhaft.

(APA)

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