Zadic hat mit Kurz Aussprache mit Staatsanwälten vereinbart
Bei dem Treffen handle es sich allerdings nicht um einen angekündigten Runden Tisch, ging am Donnerstag aus einer schriftlichen Stellungnahme Zadics hervor.
Aussprache mit Staatsanwälten
Zadic bekräftigte, dass sie "nach zahlreichen Gesprächen mit den MitarbeiterInnen der WKStA vollstes Vertrauen habe, dass hier objektiv und unabhängig gearbeitet wird". Und sie zeigte sich "naturgemäß mehr als bereit, in ausführlichen Gesprächen mit dem Bundeskanzler" über die bessere finanzielle Ausstattung der Justiz zu beraten. Die brauche es, um die effiziente Ermittlungstätigkeit zu stärken. Nur eine finanziell und personell gut abgesicherte Justiz könne schnelle, objektive und unabhängige Arbeit leisten.
Kurz sei an Zadic herangetreten
Kurz sei Mittwochabend an sie herangetreten, berichtete Zadic - und man habe das Treffen mit den Staatsanwälten vereinbart. In dieser Aussprache sei es ihr vor allem ein Anliegen, "unsere im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte im Detail zu besprechen, um die Maßnahmen für unser gemeinsames Ziel einer gestärkten Korruptionsbekämpfung auf den Weg zu bringen".
"Allgemeine Aussprache" Regierung-Staatsanwälte am Montag
Der Termin für die "Allgemeine Aussprache" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der Standesvertretung der Staatsanwälte ist fixiert: Am Montag um 10.00 Uhr wird im Bundeskanzleramt u.a. über "aktuelle Themen" und Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesprochen. Anlass war die vielkritisierte Attacke Kurz' gegen die WKStA.
Die Vereinigung der Staatsanwälte hatte die - vom "Falter" veröffentlichte - scharfe Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Angriff auf den Rechtsstaat" zurückgewiesen und den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurückgewiesen. Präsidentin Claudia Koller wurde daraufhin, wie sie sagte, zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen.
Kurz holte auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin dazu - und kündigte am Donnerstag einen "Runden Tisch" an. Von einem solchen wusste die Justizministerin allerdings nichts, nur von einer "allgemeinen Aussprache". Und zu einer solchen laden jetzt Kurz, Zadic und Edtstadler gemeinsam die Staatsanwälte-Vertreter ein. Geredet wird laut der Einladung nicht nur über "aktuelle Themen", sondern auch über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".
Staatsanwälte zu persönlichem Gespräch bei Kurz
Die Vereinigung der Staatsanwälte bzw. deren Präsidentin Cornelia Koller ist zu einem persönlichen Gespräch bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeladen. Vom Runden Tisch im Kanzleramt wusste sie vorerst nur aus den Medien, sagte Koller im Gespräch mit der APA. Von der Unterredung mit dem Kanzler zur "Causa Hintergrundgespräch" erwarte sie sich "Klarheit über das Gesagte und Maßnahmen zur Förderung des Vertrauens in die Justiz".
Kurz attackierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Vertrauliche Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Casinos-Affäre sorgen für eine heftige politische Debatte. Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Als Reaktion auf die öffentliche Erregung kündigte Kurz am Donnerstag einen Runden Tisch im Kanzleramt mit Standesvertretern und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an.
Koller ist offenbar zu einem weiteren persönlichen Gespräch eingeladen. Sie erwarte sich außerdem vom Kanzler, dass er die Justizministerin bei ihren Bestrebungen nach mehr Mitteln für die Justiz unterstütze, so Koller. Einen konkreten Termin für das Gespräch der Staatsanwälte bei Kurz gibt es noch nicht
(APA/Red)
