Wirtschaftsausschuss stimmt für Energieeffizienzgesetz light

Wenige Tage nach dem Scheitern, soll das Energieeffizienzgesetz nun doch noch, in abgespeckter Version, den Nationalrat passieren.

ÖVP und Grüne stimmten in Wirtschaftsausschuss für Energieeffizienzgesetz light

Da SPÖ und FPÖ keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert haben, versucht man nun in einer Sondersitzung mit einer einfachgesetzlichen Variante, die drohenden EU-Bußgelder zu vermeiden. Der Nachteil daran ist, dass die Länder so bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können. Der Wirtschaftsausschuss gab dazu am Donnerstag-Vormittag Grünes Licht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die NEOS stimmten dafür. Damit ist die Zustimmung des Plenums vorgezeichnet. Nach dem Parlamentsbeschluss ist allerdings auch noch der Segen der EU-Kommission notwendig.

Österreich drohen ohne Energieeffizienzgesetz Strafzahlungen

Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird.

AK und Umweltorganisationen kritisieren Energieeffizienzgesetz light

Harsche Kritik von außerhalb des Parlaments kam am Donnerstag von Arbeiterkammer und Umwelt-Organisationen. "Der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos und wird kaum dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich zu senken", schreibt der AK Bereichsleiter für Wirtschaft, Tobias Schweitzer in einer Aussendung. "Die Österreicher:innen bekommen ein schwaches Gesetz, mit dem der Energieverbrauch nicht substanziell gesenkt werden kann, energiearmen Haushalten kaum geholfen wird und Österreich nicht abhängig von Energieimporten bleibt", kritisiert Global 2000 und appelliert an die SPÖ, ihre grundsätzliche Blockade gegen alle Regierungsvorschläge aufzugeben. Der WWF sieht darin einen "Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept".

Die Wirtschaftskammer Österreich hofft nun, dass "die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund und den Unternehmen zusammenarbeiten werden, um für die ambitionierten Klimaziele einen wesentlichen Beitrag zu leisten". Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz hätten österreichische Unternehmen nun endlich Rechts- und Planungssicherheit.

Auch Paket gegen Kinderarmut in Wirtschaftsausschuss

Nur einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut hat der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ außerdem am Vormittag auf den Weg gebracht. Damit bekommen Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind. Zudem sind zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen. Endgültig beschlossen werden soll der Gesetzentwurf heute Nachmittag in der Sondersitzung des Nationalrats.

Die weiteren Teile des Pakets sind einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zufolge noch nicht beschlussreif. Laut Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sollen dazu bei der heutigen Sondersitzung eigenständige Gesetzesanträge eingebracht und diese dann Mitte Juni verabschiedet werden. Die legistische Umsetzung des Vorhabens sei nicht so einfach, begründete Koza die Verzögerung. Dabei geht es um die geplanten monatlichen Sonderzahlungen für Kinder in der Höhe von 60 Euro auch für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerzieherinnen bzw. Alleinverdienerinnen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro. An diesem Vorhaben habe sich nichts geändert, versicherte Koza.

SPÖ und NEOS kritisieren Regierung

SPÖ und NEOS zeigten sich im Ausschuss dennoch empört. Eine Sondersitzung einzuberufen und dann nicht in der Lage zu sein, das versprochene Paket rechtzeitig vorzulegen, sei eine besondere Leistung, meinte Christoph Matznetter (SPÖ). NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker stieß sich vor allem daran, dass ein sozialpolitisches Vorhaben im Wirtschaftsausschuss vorberaten wird, und warf den Regierungsparteien vor, "auf das Parlament zu pfeifen" und es lediglich als "Abstimmungsmaschine" zu betrachten. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nahm die Sache auf seine "Kappe" und bat "um Nachsehen". Es sei ihm darum gegangen, "rasch in Wirkung zu kommen", zumal die Regierung ständig mit dem Vorwurf konfrontiert sei, zu langsam zu sein und nicht treffsicher zu handeln. In diesem Fall habe man versucht, Geschwindigkeit und Treffsicherheit "unter einen Hut zu bekommen". Ausschussobmann Peter Haubner (ÖVP) begründete die Zuweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftsausschuss damit, dass ansonsten keine Ausschussvorberatungen vor der heutigen Sondersitzung möglich gewesen wären.

(APA/Red)