Energieeffizienzgesetz blockiert: So soll es weitergehen

Nach dem gescheiterten Beschluss des Energieeffizienzgesetzes würde man nun "alles daran setzen, dass wir das Gesetz in einer abgespeckten Version machen und dass es mit einer einfachen Mehrheit möglich wird", kündigte ÖVP-Umweltsprecherin Tanja Graf am Donnerstag im ORF-Radio an.

Der Beschluss soll bereits kommende Woche in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgen. Gegenüber der APA hieß es im Parlament, dass dieser als Initiativantrag noch heute, Donnerstag, eingebracht werden soll, versehen mit einer Fristsetzung.

Ein Beschluss in der Nationalratssitzung ist somit am 1. Juni möglich, davor, am kommenden Mittwoch, könnte es auch noch eine Ausschussbehandlung geben, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger im Plenum ankündigte. Geplant ist demnach eine um Verfassungsbestimmungen abgespeckte Version des Gesetzes. Damit ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss mehr notwendig. Die SPÖ kann es damit nicht mehr blockieren.

Verpflichtende Einsparziele für Bundesländer sollen aus Energieeffizienzgesetz gestrichen werden

Demnach sollen die verpflichtenden Energieeinsparziele der Bundesländer, für die es die Verfassungsmehrheit benötigt hätte, wegfallen. Man sei zuversichtlich, dass die Bundesländer ihre Ziele dennoch erfüllen würden. "Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesländer hier einen Schulterschluss mit uns treffen werden", so Graf im "Ö1-Mittagsjournal". Das Ziel, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern, soll jedenfalls bleiben.

Das Ziel, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern, soll jedenfalls bleiben. Auch die Sanierungsquote für Bundesgebäude und die Koordinierungsstelle für Energiearmut wolle man beibehalten, schrieben die Parlamentsklubs der Regierungsparteien am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.

Grüne bei Energieeffizienzgesetz wenig optimistisch

Weniger optimistisch sind die Grünen: "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir so verbindlich wie möglich sein müssen, dass wir gesetzlich die Dinge festzurren müssen, auch die Ziele, weil es mit der Freiwilligkeit leider nicht so funktioniert hat, wie wir uns das alle gewünscht haben", sagte der Grüne Umweltsprecher Lukas Hammer.

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meldete sich am Donnerstag zu dem Thema zu Wort: "Das Energieeffizienzgesetz ist gestern an der Blockade der SPÖ und FPÖ gescheitert. Ich halte das auch am Tag danach für eine verantwortungslose Herangehensweise, weil es einen Schaden für die Republik bedeutet im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung wird jetzt alles daran setzen, den Schaden von der Republik abzuwenden mit einer einfachen gesetzlichen Lösung", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.

EU-Richtlinie sollte mit Energieeffizienzgesetz umgesetzt werden

Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Zuletzt liefen zwischen der Regierungsparteien und den Sozialdemokraten Gespräche über eine Umsetzung. Die nächste Möglichkeit für einen Beschluss besteht am 14. Juni im Parlament.

(APA/Red)