SPÖ-Blockade bedroht Energieeffizienzgesetz

Das Energieeffizienzgesetz soll aus Sicht der türkis-grünen Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU.

Energieeffizienzgesetz braucht Zustimmung von SPÖ oder FPÖ

Doch müsste man für einen Beschluss des Energieeffizienzgesetzes noch entweder SPÖ oder FPÖ überzeugen. Beides zeichnete sich zuletzt nicht ab. Die SPÖ will Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen und daher keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen.

Aktuelle Stunden und Volksbegehren am Mittwoch in Nationalrat

Gestartet wird am Mittwoch mit "Aktuellen Stunden", für die NEOS und FPÖ die Themen bestimmen. Beide richten sich an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Freiheitlichen setzen auf die Teuerung mit dem Titel: "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" Die Aktuelle Europastunde zum Thema Sicherheit ("Auf in die Vereinigten Staaten von Europa") gehört den NEOS. Beschlossen wird danach etwa eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, die auf mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverwendung abzielt. Debattiert wird das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".

(APA/Red)