FPÖ kritisiert Regierung für Anti-Teuerungspolitik
Am Mittwoch wird die FPÖ im Nationalrat in der "aktuellen Stunde" (Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?") die Teuerung und auch die Russland-Sanktionen aufs Tapet bringen.
FPÖ-Kritik an Russland-Sanktionen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies in einer Pressekonferenz am Dienstag darauf hin, dass aktuell auf EU-Ebene das elfte Russland-Sanktionspaket verhandelt werde. Man müsse sich fragen, wie erfolgreich diese Sanktionspakete eigentlich sind, denn Russland habe im Energie-Sektor dennoch ein Exportplus, sagte er.
Gleichzeitig sei "nach wie vor kein Kriegsende in Sicht, das unnötige Sterben auf beiden Seiten geht weiter" und es stehe "nicht die Spur einer Verhandlung im Raum". Mit Blick auf die Inflationsrate vom April (9,7 Prozent) sehe man, "wie die Sanktionen wirken, nämlich in erster Linie gegen eigenen Bevölkerung", so Hafenecker.
Anti-Teuerungspolitik der Regierung für FPÖ gescheitert
Zum Thema Teuerung sagte FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch, nirgendwo seien Lebensmittel so teuer wie in Österreich. "Wir sind nicht besonders gut unterwegs, das spüren die Bürger im Geldbörsel." Kein einziges Lebensmittel sei durch die bisherigen Transferleistungen billiger geworden. Sie forderte unter anderem eine Aussetzung der MöSt. und eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
FPÖ will auch Volksbegehren für Bargeld in Nationalrat behandeln
Ein wichtiges Thema ist der FPÖ u.a. auch das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das 530.938 Menschen unterschrieben haben und ebenfalls am Mittwoch im Parlament behandelt wird. "Zuerst gibt es Obergrenze, dann wird es ganz abgeschafft", so die Befürchtung Hafeneckers. Und Belakowitsch verwies u.a. auf die Möglichkeit eines Blackouts: "Dann steht alles", sollte es kein Bargeld mehr geben.
(APA/Red)