SPÖ fordert von Regierung Maßnahmen gegen Teuerung
"Die kommenden Nationalratssitzungen geben wir der ÖVP-Grün-Regierung noch einmal die Gelegenheit, bei preissenkenden Maßnahmen mitzugehen", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
SPÖ wegen Teuerung für Rücknahme der Mieterhöhungen
Die SPÖ werde "jede Möglichkeit wahrnehmen, um Anträge gegen die Teuerung einzubringen, mit drei rasch umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen gegen die Inflation", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Tag vor Beginn der Parlamentswoche (Mittwoch und Donnerstag) in einer Aussendung. Konkret fordert die SPÖ eine Rücknahme der Mieterhöhungen, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und anschließend einen Deckel für Mieterhöhungen.
Auch Aussetzung der Mehrwertsteuer Forderung der SPÖ
Darüber hinaus steht auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie eine Anti-Teuerungskommission, die auch Sanktionen verhängen kann, am Forderungskatalog der SPÖ. Die Sozialdemokraten haben zuletzt angekündigt, keine Stimmen für Zwei-Drittel-Materien zu liefern, bis die Regierung aus roter Sicht geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. Entsprechend werden sie dem Energieeffizienzgesetz am Mittwoch die nötige Unterstützung verweigern.
(APA/Red)