Wilders folgt FPÖ-Einladung zum "Islamisierungsaustausch" in Hofburg

Strache trifft erneut auf Wilders zum Austausch über "Islamisierung".
Strache trifft erneut auf Wilders zum Austausch über "Islamisierung". ©APA/AP
Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten wird die Wiener Hofburg am 27. März 2015 zum Treffpunkt europäischer Rechtspolitiker. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders folgte der Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts zum Austausch über "Europas Bedrohung durch die Islamisierung" mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
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Anders als beim ebenfalls von der FPÖ veranstalteten “Akademikerball” Ende Jänner, der in den vergangenen Jahren immer wieder – teils gewaltsame – Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hat, wird es am Freitag nach aktuellem Stand kein Platzverbot rund um die Hofburg geben. “Bisher ist lediglich eine Demonstration mit 30 Teilnehmern angemeldet”, sagte Polizeisprecher Patrick Meierhofer am Dienstag auf APA-Anfrage. Die Zufahrt zum Veranstaltungsort werde von der Polizei jedoch überwacht. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch rief für Freitag, 18.00 Uhr zu einem Flashmob vor der Hofburg auf, um gegen die “Hetze gegen MuslimInnen” zu protestieren.

Der prominente Islamgegner Geert Wilders

Wilders, der 2006 die Partei für Freiheit (PVV) gründete, gehört zu den prominentesten und umstrittensten Islamgegnern Europas. In der Vergangenheit forderte er etwa ein Verbot des Korans, den er mit Hitlers “Mein Kampf” verglich, sowie einen völligen Migrationsstopp aus Ländern mit islamischer Mehrheit. Im Islam sieht der 51-Jährige eine per se gewalttätige und faschistische Religion, deren Anhänger mit Christen oder Juden nicht friedlich zusammenleben könnten.

Personenschutz von Cobra

Lange auch in seiner Heimat belächelt, begann der Aufstieg des Rechtspopulisten nach der Ermordung der niederländischen Islamkritiker Pim Fortuyn und Theo van Gogh vor gut zehn Jahren. Seitdem steht Wilders unter ständigem Polizeischutz – auch in Wien wird er sowohl von seinen eigenen als auch von Personenschützern der Cobra begleitet werden.

Anstiftung zum Hass

Nach der Publikation eines besonders islamfeindlichen Films 2010 musste sich der Niederländer wegen religiöser und rassistischer Diskriminierung sowie Anstiftung zum Hass vor Gericht verantworten, wurde jedoch freigesprochen. Gegenwärtig steht Wilders erneut vor Gericht. Er hatte seine Anhänger dazu aufgefordert, lautstark “weniger, weniger, weniger” Marokkaner zu fordern.

Strache wehrt sich gegen Vorwurf

Für Strache ist sein Gast dennoch ein “interessanter europäischer Politiker”, der Fehlentwicklungen offen anspreche, wie der FPÖ-Chef vergangene Woche erklärte. Mit der Veranstaltung wolle man die Einhaltung westlicher, demokratischer Werte propagieren. Mit Islamfeindlichkeit habe sie jedenfalls nichts zu tun, versicherte er.

“Islamophobe Stimmungsmache”

Vonseiten der Grünen und der SPÖ war zuvor Kritik laut geworden: Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Georg Niedermühlbichler, erklärte, dass die Veranstaltung offenbar “islamophober Stimmungsmache” diene und kritisierte, dass ein historisch bedeutender Ort für “dumpfe Hetze” missbraucht werde. Die Grünen-Politiker Albert Steinhauser und Harald Walser betonten, es sei “völlig inakzeptabel”, dass die im Eigentum der Republik befindliche Hofburg “zunehmend zum Aufmarschort von Rechtsextremen” werde.

Politische Rückschläge der PVV

Politisch sah es für Wilders zuletzt nicht so rosig aus. Bei den Provinzwahlen vergangene Woche blieb seine PVV mit 11,7 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück und musste bereits die vierte Wahlschlappe in Folge hinnehmen. Zudem reichten zahlreiche Parteimitglieder aus Protest gegen Wilders gar zu islamfeindliche Politik ihren Rücktritt ein. Und auch die Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion unter Beteiligung der FPÖ im Europaparlament nach den EU-Wahlen im Mai 2014 scheiterte: nicht etwa an den unterschiedlichen Positionen der Parteien – so ist Wilders etwa dezidiert pro-israelisch – sondern unter anderem am schlechten Abschneiden der PVV.

(apa/red)

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