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Wiener "Stadtstraße Aspern" darf gebaut werden

Die Bauvorbereitungen sollen Anfang 2021 gestartet werden.
Die Bauvorbereitungen sollen Anfang 2021 gestartet werden. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Stadtraße Aspern in Wien-Donaustadt darf gebaut werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde positiv abgeschlossen.

Die Weichen für den Bau der sogenannten Stadtstraße Aspern in Wien-Donaustadt sind gestellt. Wie der SPÖ-Rathausklub der APA mitteilte, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nun abgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht hat den positiven Bescheid bestätigt. Das Prüfverfahren begann 2014. Die Straße wird das Stadtentwicklungsgebiet Aspern mit der A 23 (Südosttangente) verbinden.

Geplanter Tunnel unter der Lobau sorgt für Kritik

Dort soll sie dann an die Spange Aspern anschließen, die die Seestadt künftig an den noch zu errichtenden - und nicht unumstrittenen - S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Süßenbrunn ("Nordostumfahrung") anbinden wird. Vor allem der geplante Tunnel unter der Lobau sorgt immer wieder für Kritik. Anders als die SPÖ sind etwa die WienerGrünen gegen das Projekt.

Die Bauvorbereitungen für die Stadtstraße sollen nun Anfang 2021 starten, hieß es heute aus dem roten Rathausklub. Mit der Verkehrsfreigabe wird 2025 gerechnet. Die Gesamtlänge der Strecke beträgt 3,2 Kilometer. Pro Fahrbahn soll es zwei Spuren geben, wobei nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Im Bereich Emichgasse und Hausfeldstraße werden Tunnel in der Länge von 0,79 und 0,55 Kilometer errichtet. Die Kosten werden mit 435 Mio. Euro beziffert.

"Die neue Straßenverbindung im Nordosten Wiens wird das bestehende Straßennetz dauerhaft entlasten und damit die Lebensqualität der Donaustädterinnen und Donaustädter verbessern", freute sich SPÖ-Klubchef Josef Taucher. Die vierspurige Straße werde den Verkehrsfluss verbessern und der Durchzugsverkehr im 22. Bezirk wie beispielsweise entlang der Erzherzog-Karl-Straße und der Groß-Enzersdorfer Straße werde verringert, zeigte er sich überzeugt.

Stadtstraße Wien-Aspern - Auch FPÖ und ÖVP erfreut

Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die FPÖ und die ÖVP sind mit der Bestätigung des UVP-Bescheids für die sogenannte Stadtstraße Aspern zufrieden. "Endlich kann's losgehen, es hat leider eh viel zu lange gedauert", befand etwa FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik.

Nun müsse "endlich" auch in Sachen Nordostumfahrung "etwas weitergehen", forderte er in einer Aussendung: "Der 22. Bezirk erstickt seit Jahren im Verkehr und nur hochrangige Entlastungsstraßen können hier wirkliche Linderung verschaffen."

Wiens ÖVP-Chef, Finanzminister Genot Blümel, hielt fest, dass der Weg nun in die richtige Richtung gehe. Die Entscheidung sei eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Lobautunnels. Es brauche nun ein klares Bekenntnis der in dieser Frage "tiefgespaltenen" rot-grünen Stadtregierung zu diesem Projekt.

Umweltorganisation Virus will VwGH beschäftigen

Die Umweltorganisation Virus, die sich laut eigenen Angaben als Beschwerdeführerin in Sachen Stadtstraße Aspern - und auch Spange Aspern - an das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, überlegt nun auch den Gang zum Verwaltungsgerichtshof. Das teilte die Organisation am Donnerstag via Aussendung mit.

Virus-Sprecher Wolfgang Rehm hielt dazu fest: "Die erstinstanzlichen UVP-Bescheide wurden aufgrund der Rechtsmittel abgeändert - die Beschwerden waren also erfolgreich. Die UVP-Genehmigungen an sich sind damit vorerst rechtskräftig, es folgt jetzt aber der Gang zum Höchstgericht, bei der S1-Spange fehlen zudem noch weitere erforderliche Bewilligungen."

Die Naturschutzverfahren bei den Ländern Niederösterreich und Wien seien außerdem noch nicht abgeschlossen bzw. stünden in letzterem Fall überhaupt erst ganz am Anfang. Die Stadtstraße sei wiederum so eingereicht worden, dass sie ohne S1-Spange nicht funktionsfähig und damit nicht realisierbar sei. Dennoch seien zwei völlig getrennte Verfahren durchgeführt worden, kritisierte Rehm.

VIRUS gegen Lobauautobahn

Die Spange zwischen Aspern und der Nordostumfahrung ist laut Virus so geplant, dass sie in die Lobauautobahn mündet - wo wesentliche Verfahren ebenfalls noch im Beschwerdeverfahren liegen würden. Nun werde man bei den beiden S1-"Satellitenprojekten", also der Stadtstraße und der Spange, die Erkenntnisse prüfen und weitere Schritte vorbereiten.

"Nachdem außer Virus mehrere Bürgerinitiativen und zahlreiche Nachbarn im Verfahren Partei sind, kann aber bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass weitere Rechtsmittel ergriffen werden und Rechtssicherheit erst nach den höchstgerichtlichen Entscheidungen gegeben sein wird", sagte Rehm.

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(APA/Red)

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