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Wiener Stadtrechnungshof soll Pandemie-Management untersuchen

Grund für das Einschalten des Stadtrechnungshofs ist das "chaotische Risikomanagement" der Stadtregierung.
Grund für das Einschalten des Stadtrechnungshofs ist das "chaotische Risikomanagement" der Stadtregierung. ©pixabay.com (Sujet)
Der Wiener Stadtrechnungshof beschäftigt sich nun auch mit dem Coronavirus. Die Wiener NEOS haben diesen eingeschalten, damit er das Management während der Pandemie untersuche.

Nun beschäftigt das Coronavirus auch den Wiener Stadtrechnungshof: Die NEOS werden ein Prüfersuchen an das Kontrollorgan richten, damit dieses das städtische Risikomanagement rund um das Pandemie-Geschehen genauer unter die Lupe nimmt, wie am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde. Die Pinken orten in diesem Bereich "schwere Versäumnisse", so Klubchef Christoph Wiederkehr.

Rot-Grün sei nicht auf Situation im Herbst nicht vorbereitet

Rot-Grün in Wien sei offenbar nicht auf die erwartbare Steigerung der Corona-Fälle im Herbst vorbereitet, kritisierte Gesundheitssprecher Stefan Gara. "In Wahrheit kennen sich die Menschen nicht mehr aus: Das an sich sinnvolle Instrument der Ampel wird ständig konterkariert. Die SPÖ fordert im Bund Testergebnisse innerhalb von fünf Stunden - braucht in Wien aber dafür fünf Tage."

Und weiter: "Die massiven Personalengpässe wurden zu spät angegangen. Betroffene warten teilweise zwei Wochen auf ihre Quarantäne-Bescheide", veranschaulichte Gara die Problematik.

NEOS ersuchen den Stadtrechnungshof um Untersuchung

Die NEOS ersuchen nun - dreieinhalb Wochen vor der Wien-Wahl - den Stadtrechnungshof, sich folgende Bereiche näher anzuschauen: Die personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden für Testungen, Contact-Tracing und Quarantäne, inklusive Kurzarbeit und Neuaufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weiters auf der Liste stehen die IT-Ausstattung der Gesundheitsbehörden beim Quarantänemanagement und Contact-Tracing, die Teststrategie, die Testgeschwindigkeit und die Testkapazitäten sowie auch die personelle Ausstattung der Hotline 1450.

"Niemand hat was von diesem Hick-Hack, es ist sehr intransparent. Ich glaube, das ist wichtig und auch unsere Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung", schloss Gara. Und Wiederkehr fügte hinzu: "Meine Sorge ist, wenn es weiter so ein Chaos gibt, auch in der Weiterverfolgung der Fälle, dass die Schulen geschlossen werden." Das wäre für den pinken Klubchef das schlimmste Szenario, da für ihn das Offenhalten der Schulen zu den wichtigsten Punkten in der aktuellen Situation gehört.

(APA/Red)

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