Wiener Polizist suspendiert: Nun ist die Disziplinarkommission am Zug

Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert.
Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. ©APA/Sujet
Die Suspendierung eines Wiener Polizisten, der eine interne Vorgabe an Medien weitergegeben hat, wonach Floridsdorfer Beamte mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat ahnden müssen, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen.
Polizist per Video ausgeforscht
"Strafzettel-Quote": Suspendiert

Der Fall liegt nun bei der unabhängigen und weisungsfreien Disziplinarkommission im Innenministerium. Binnen einem Monat muss sie über die vorläufige Suspendierung entscheiden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Montag. Neben der Verletzung des Amtsgeheimnisses wird gegen den betroffenen Beamten wegen zwei weiteren Strafbeständen nach dem Strafgesetzbuch (StBG) ermittelt, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Da gibt es “sehr konkrete Hinweise, aber noch keine Anzeige”. Welche Strafbestände das sind, könne er nicht sagen, es handle sich allerdings nicht um Delikte “gegen Leib und Leben oder Vermögen”, so der Sprecher.

Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, sagte nun, dass ein Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet wurde. “Wir haben noch keinen Bericht über die Erhebungsergebnisse der Polizei”, so Bussek.

Polizist per Video ausgeforscht

Der betroffene Polizist wurde durch die Auswertung der Videoaufzeichnung einer Postfiliale ausgeforscht, aus der er das fragliche Dokument an die Kronen Zeitung gefaxt haben soll. Angeordnet wurde die Sicherstellung der Bilder von der Staatsanwaltschaft. “Durch Nachforschungen” habe die Polizei das Fax erhalten, so der Sprecher. “Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich im Anlassbericht einen Anhaltspunkt gegeben hat, dass es von dort gefaxt wurde”, sagte Bussek.

Keiblinger stellte klar, dass es sich bei dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses laut Paragraf 310 StGB um einen Offizialsdelikt handelt – hier wird eine strafbare Handlung von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt -, “wir müssen dem nachgehen”. Auch in anderen Fällen, wenn Ermittlungsdetails in Medien auftauchen, werde eine entsprechende Anzeige erstattet – meist gegen unbekannte Täter.

Interne Polizeidaten weitergegeben

Das weitergebene Dokument im Fall des Floridsdorfer Beamten sei ein siebenseitiges Führungsprotokoll mit “jeder Menge interner Daten, Einsätze von Schnellrichtern, Namen und persönliche Angaben von Kollegen”, so Keiblinger. “Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir ermitteln”, sagte der Sprecher.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kündigte im Standard (Montagausgabe) eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall an. Die Gewerkschaft forderte bereits am Samstag, dass der Polizist umgehend wieder in den Dienst gestellt wird. Die Wiener Polizeispitze verteidigte die Entscheidung – sie hält die Suspendierung für gerechtfertigt.

(APA)

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