In Wien sorgte Anfang Oktober ein Bericht der Kronen Zeitung für Aufsehen. Darin wurde die Behauptung aufgestellt, dass Polizisten künftig monatlich eine Mindestanzahl an Anzeigen erbringen müssen. Damit wolle die Polizei aber in erster Linie die Verkehrssicherheit erhöhen.
Nun berichtet der ORF.AT, dass der Polizist, welcher der Zeitung die Informationen gab, suspendiert wurde. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass der Polizist sofort wieder eingestellt werden muss.
Aufregung um angebliche Quote bei Straftzetteln
Laut ORF.AT hatte ein Polizist der Kronen Zeitung die Informationen, dass es eine Quote bei Strafzettel geben soll, weitergeleitet. Von mindestens sieben Anzeigen im Monat war die Rede. Laut Informationen von Ö1 wurde der Polizist ausgeforscht und suspendiert.
Polizeipräsident Gerhard Pürstl hätte dabei den Wiener Polizisten eine Nachricht zukommen lassen, die bestätigt, dass der Polizist aufgrund der Weitergabe der Informationen vom Dienst freigestellt wurde.
Polizeigewerkschaft fordert Polizisten wieder einzustellen
“Die Suspendierung jenes Wiener Polizisten der vor wenigen Wochen eine rechtswidrige Weisung aufgedeckt hat muss sofort wieder eingestellt werden”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Josef Sbrizzai.
“Gleichzeitig muss die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner alle bisherigen Weisungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und rechtswidrige Weisungen sofort stoppen”, so Sbrizzai weiter.
Der betroffene Polizist wird von der Personalvertretung und der Polizeigewerkschaft voll unterstützt. Sbrizzai: “Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung ist zu überlegen den PolizistInnen ein Recht auf Widerspruch einzuräumen.
(Red.)