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Wiener Initiative "WahlweXel jetzt!" will Wählen ohne Wahlrecht ermöglichen

Eine Wiener Initiative will das Wählen auch für Migranten ermöglichen.
Eine Wiener Initiative will das Wählen auch für Migranten ermöglichen. ©APA (Symbolbild)
Die Wiener Initiative "WahlweXel jetzt!" will das Wählen ohne Wahlrecht bei der Nationalratswagl am 29. September ermöglichen. Die Idee: Stimmberechtigte Menschen machen ihr Kreuz gewissermaßen im Auftrag von Personen - etwa Migranten -, die nicht wählen dürfen.

Über die Bühne gehen soll das im Rahmen eines Events am 25. September im WUK. Es sei nämlich ein “demokratiepolitischer Skandal”, dass rund ein Achtel der in Österreich lebenden Menschen von der Nationalratswahl ausgeschlossen seien, kritisierte Mitinitiatorin Fanny Müller-Uri am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Ein Fünftel der Bevölkerung in Wien von Nationalratswahl im Herbst ausgeschlossen

In der Bundeshauptstadt selbst könnte gar mehr als ein Fünftel der Bevölkerung nicht an der Nationalratswahl teilnehmen, hieß es. Damit stecke die repräsentative Demokratie in einer “Legitimationskrise”, so Müller-Uri. Mitaktivist Kurto Wendt will die Kampagne deshalb als “kollektiven Akt des Protests” und als “Debatte darüber, wie eine andere Demokratie ausschauen könnte”, verstanden wissen. “Was wir hier machen, ist nichts weniger, als auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen”, ergänzte Clifford Erinmwionghae, der als Nichtwahlberechtigter die Idee unterstützt.

“WahlweXel” im Wiener WUK

Um zu sehen, wie ernst es die Sympathisanten mit dem Zur-Verfügung-Stellen ihrer Stimme meinen, lädt man am 25. September ins WUK zur Veranstaltung “WahlweXel – Jetzt aber wirklich!”. Menschen mit und ohne Wahlrecht sollen hier aufeinandertreffen und gemeinsam die mitgebrachte gültige Wahlkarte des Stimmberechtigten ausfüllen. Das Wahlgesetz werde damit nicht verletzt. Denn schließlich bleibe es dem Wähler ja unbenommen, sich von Mama, Papa, Bundeskanzler, Medien oder eben einer nichtwahlberechtigten Person Infos zu holen, welche für die Wahlentscheidung letztlich ausschlaggebend seien.

Bei der Veranstaltung gelte aber selbstverständlich das Wahlgeheimnis. Niemand werde kontrollieren, ob wirklich im Sinne einer nichtstimmberechtigten Person das Kreuz gemacht wird, wurde heute versprochen. ”

Die Aktivisten erwarten sich bis zu 300 Teilnehmer am Event.

(APA)

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