Wiener Gemeinderat diskutiert Rechnungsabschluss 2019
In Wien diskutiert der Wiener Gemeinderat seit heute, Montag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019. Erstmals seit geraumer Zeit konnte wieder ein Überschuss verzeichnet werden. Neue Schulden wurden im Vorjahr nicht aufgenommen. Das Zahlenwerk soll morgen, Dienstag, beschlossen werden.
2019 ausgeglichenes Budget: Wien sieht sich für Coronakrise gerüstet
Im 2019 wurden bei einem Budgetvolumen von 14,2 Mrd. Euro 9,2 Mio. Euro wieder zurückgezahlt. Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sind zudem Rücklagen im Ausmaß von 758 Mio. Euro aufgebaut werden. Er sei überzeugt, so betonte er zum Auftakt der Debatte, dass man damit genug Kraft habe, um den Herausforderungen der Coronakrise in den kommenden Monaten offensiv zu begegnen.
Die Rathaus-Opposition wird dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, so viel ist bereits fix. Die Rede war im Vorfeld etwa von einem "Fake-Nulldefizit", weil unter anderem hohe Einnahmen aus dem Finanzausgleich dafür verantwortlich seien, wie es hieß.
Sondergemeinderat nach Demo-Ausschreitungen in Favoriten
Der zweitägige Sitzungsmarathon ist die letzte reguläre Zusammenkunft im Stadtparlament vor der Sommerpause. Wobei die Legislaturperiode schon fast beendet ist. Am 11. Oktober wird in Wien gewählt, Sitzungen werden wohl nur mehr im September stattfinden.
Wobei zumindest ein Sondergemeinderat im Juli noch auf dem Programm steht. Die ÖVP will bei einer Sitzung die jüngsten Vorfälle in Favoriten diskutieren. Vergangene Woche hatten türkisch nationalistische Gruppierungen Kurdendemos attackiert, wobei es auch zu teils massiven Sachbeschädigungen kam. Die Stadt, so fordert die Volkspartei, brauche eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdiene. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.
(APA/Red)
