Wiener Arzt wegen Betrugs vor Gericht: Probleme der Patienten ein Thema

Beim Prozess mussten Patienten plötzlich über ihre privaten Probleme sprechen.
Beim Prozess mussten Patienten plötzlich über ihre privaten Probleme sprechen. ©APA (Symbolbild)
Auch am Montag warf der Prozess gegen einen Arzt aus Wien vor allem Fragen zu den eigenartigen Ermittlungsmethoden in dessen Fall auf. Der Arzt steht seit Herbst 2013 vor Gericht, weil er die Krankenkasse um 700.000 Euro betrogen haben soll.
Ermittlungen gegen Arzt
Fragwürdige Methoden
Offene Fragen im Prozess

Die Gebietskrankenkasse hatte Hunderte Patienten des Arztes vorgeladen, um dem Verdacht nachzugehen, dieser könnte bei den Abrechnungen geschwindelt haben. Dass etliche von ihnen kaum bzw. keine Deutschkenntnisse hatten und am Ende ihrer Befragung dessen ungeachtet sprachlich einwandfreie, in Deutsch gehaltene Gesprächsprotokolle unterschrieben, irritierte den zuständigen Staatsanwalt offenbar nicht, dem die Krankenkasse einen umfangreichen Akt mit zahlreichen den Arzt belastenden Protokollen übermittelte. Der Arzt wurde auf Basis der nicht hinterfragten Protokolle zur Anklage gebracht.

Krankenkasse hat Patienten des Arztes befragt

Ein Teil der am Montag als Zeugen vernommenen Patienten versicherte jetzt dem Schöffensenat (Vorsitz: Harald Craigher) recht deutlich, sie hätten nicht das ausgesagt, was von der Krankenkasse protokolliert wurde. Ein Mann, der laut Gebietskrankenkasse alle zwei bis drei Monate in der Praxis des Angeklagten gewesen sein soll und während der gesamten Behandlungszeit nur zwei Spritzen gegen seine Kreuzschmerzen erhalten haben soll, schwor, er sei in Wahrheit zwei bis drei Mal im Monat in der Ordination gewesen und hätte auch zwei Mal pro Monat Injektionen bekommen. Er habe das, was von der Kasse aufgezeichnet wurde, so nicht gesagt: “Das wurde falsch geschrieben.”

Auf die Frage von Verteidiger Philipp Wolm, ob er sich das von ihm unterfertigte Protokoll überhaupt durchgelesen habe, erwiderte dieser Zeuge: “Ich kann nicht lesen.”

Zeugen sagten vor Gericht in Wien aus

Ein weiterer Patient gab an, die Aufzeichnungen der Gebietskrankenkasse wären “falsch”. Er habe das Protokoll nur deshalb unterschrieben, weil er davon ausgegangen sei, erst damit in den Besitz seiner E-Card zu gelangen. Ein anderer meinte, ein bis zwei Mal und nicht zwei Mal im Jahr beim Arzt gewesen zu sein. Die Darstellung der Gebietskrankenkasse sei “nicht richtig” bzw. “ein Fehler. Es war auch kein Dolmetsch dabei.” Ein weiterer Patient meinte, er habe “nicht verstanden, was ich da unterschrieben habe”.

Arzt behandelte auch Drogenkranke

Der Arzt hatte neben Drogenkranken, die im Substitutionsprogramm waren, vor allem aus dem Ausland stammende, oft schlecht Deutsch sprechende Patienten behandelt, unter denen sich viele Asylwerber befanden. Diese hatten oft psychische Probleme, weil sie sich Sorgen um den Ausgang ihres Asylverfahrens machten. Sie konsultierten den Arzt, der ihnen – so jedenfalls der Kern der Zeugenangaben – meistens eingehend zuhörte, Empfehlungen gab und Medikamente verschrieb sowie bei Bedarf Hausbesuche machte.

Probleme der Patienten wurden Thema

Infolge des gegen ihren Hausarztes geführten Strafverfahrens kamen diese Patienten in die Situation, vor der Gebietskrankenkasse und nun sogar vor dem Strafgericht unter Wahrheitspflicht ausführliche Fragen zu ihren psychischen Problemen und Umfang und Intensität ihrer ärztlichen Behandlung befragt zu werden. Vor völlig unbeteiligten Zuhörern räumte heute etwa ein junger Perser ein, Depressionen bekommen zu haben, weil ihn seine Freundin verließ. Ein Asylwerber berichtete von seinen Schlafstörungen, weil er Angst hatte, abgeschoben zu werden.

Dabei versichert die Ärztekammer in einem Schreiben, das Verteidiger Wolm dem Gericht vorlegte, bei der Abrechnung mit der Krankenkasse spiele für den Arzt weder Dauer noch Inhalt der geführten Patientengespräche bzw. -beratungen eine Rolle. Der Tarifkatalog sehe “keine bestimmte Gesprächsdauer” vor, der Gesprächsinhalt sei “nicht vorgegeben”, heißt es in dem Schreiben des Wiener Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres wörtlich.

Prozess wird fortgesetzt

Die Verhandlung wird nach Ostern fortgesetzt. Dann wird ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten eines EDV-Experten erörtert, das klären soll, ob an den Disketten, auf denen der Angeklagte der Gebietskrankenkasse seine vierteljährlichen Abrechnungen übermittelt hatte, nachträgliche Manipulationen vorgenommen wurden. Der Mediziner, der infolge der wider ihn erhobenen Vorwürfe seine Praxis geschlossen hat bzw. schließen musste, behauptet, in diesen Aufzeichnungen wesentlich weniger Leistungen in Rechnung gestellt zu haben, als ihm die Kasse und die Staatsanwaltschaft nun vorwerfen. (APA)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wiener Arzt wegen Betrugs vor Gericht: Probleme der Patienten ein Thema
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen