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Wien-Wahl: NEOS wollen mitregieren, wären als Koalitionspartner aber "unbequem"

Christoph Wiederkehr bot sich der SPÖ als "unbequemer Koalitionspartner" an.
Christoph Wiederkehr bot sich der SPÖ als "unbequemer Koalitionspartner" an. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr steht für Michael Ludwig als Koalitionspartner bereit, allerdings würde er seine Werte "sicher nicht an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben", wie er zum Wahlkampfauftakt klarstellte.
Spitzenkandidat der NEOS im Porträt
Wiederkehr will NEOS stärker machen

Wie am Donnerstag die ÖVP haben am Freitag auch die NEOS ihren offiziellen Wahlkampfauftakt coronabedingt lediglich für Online-Publikum über die Bühne gebracht.

Landesparteichef Christoph Wiederkehr bot sich der SPÖ dabei als "unbequemer Koalitionspartner" an und ließ mit einem originellen Vorschlag aufhorchen: Er will eine Landeshymne für Wien.

NEOS begingen Wahlkampfauftakt coronabedingt online

Die Pinken hielten ihr einstündiges Auftaktevent in der "NEOSphäre" in Neubau ab. Mit Ausnahme von Medienvertretern sprachen Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger und Spitzenkandidat Wiederkehr von der "Bühne" ausschließlich zur Web-Community. Letzterer machte aus dem Wunsch der Pinken, nach der Wahl am 11. Oktober mitregieren zu wollen, kein Hehl. Gleichzeitig warnte der Listenerste in seiner Rede die Roten: "Wir wären ein unbequemer Koalitionspartner und ich werde meine Werte sicher nicht an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben."

Spitzenkandidat Wiederkehr steht für Koalition mit SPÖ bereit

Es brauche nämlich jemanden, "der Michael Ludwig genau auf die Finger schaut", sagte Wiederkehr. Es würde Wien gut tun, "wenn er sich traut, mit uns zu koalieren". Man stünde bereit. Denn die Grünen seien in der Bundeshauptstadt eine Enttäuschung, meinte der pinke Frontmann in Wien, der zugab, früher selbst einmal die Ökos gewählt zu haben. Denn der kleine Regierungspartner würde nur noch auf Showpolitik setzen - Stichwort Pop-up-Radwege - und bei Missständen a la Krankenhaus Nord wegschauen: "Die SPÖ in Wien und die ÖVP im Bund haben eines gemeinsam: die Grünen als bequemen Koalitionspartner."

Scharfe Kritik an ÖVP, "die die FPÖ kopiert"

Wiederkehr konzentrierte sich vor allem auf die Themen Bildung, Migration und Wirtschaft. Die SPÖ sei verantwortlich für den "Bildungsnotstand" in Wien. Er forderte bei der Gelegenheit 100 zusätzliche Sprachlehrer, die Kinder mit Migrationshintergrund sowohl in der Muttersprache als auch in Deutsch unterrichten. Denn nur wer das eine lerne, könne auch das andere beherrschen und so die notwendigen Grundkenntnisse wie Lesen und Schreiben erwerben. Außerdem müsse in Schulen unterrichtet werden, wie man ein Konto eröffnet, sich gesund ernährt oder sich umweltfreundlich verhalten kann.

Auch die Türkisen bekamen ihr Fett ab - vor allem wegen deren ablehnenden Haltung, 100 Kinder aus Moria aufzunehmen. "Hilfe wird verhindert durch eine zynische Politik der ÖVP, die rechts ist, die die FPÖ kopiert", ärgerte sich Wiederkehr. Die NEOS würden weiterhin Druck in diese Richtung ausüben.

Und spätestens beim Thema Wirtschaft nahm der Chef der Rathaus-Pinken auch den Wiener ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel ins Visier. Unternehmer seien in der Coronakrise im Stich gelassen worden: "Das ist schlechte Politik, die der Finanzminister macht." Wobei auch die rot-grüne Stadtregierung den Unternehmergeist durch zu viel Bürokratie und Abgaben unterdrücke.

NEOS-Chef will Landeshymne für Wien

Zum Schluss gelang Wiederkehr noch eine veritable Überraschung, als er eine - bisher nicht existente - Landeshymne für Wien vorschlug. Dies wäre gerade in einer Krise ein Weg, um Identität und Zusammenhalt zu stiften. Man könnte zu einer alten Melodie einen aktuellen Text schreiben - eventuell mehrsprachig -, der sowohl die Schattenseiten als auch die Errungenschaften einer weltoffenen Stadt thematisiere, sinnierte er.

Noch vor Wiederkehr hatte Bundesparteichefin Meinl-Reisinger das Wort ergriffen. Sie konzentrierte sich hauptsächlich auf das Thema Corona und teilte gegen Bund und Stadt aus. Menschen seien infolge der Pandemie verunsichert - aber nicht so sehr wegen des Virus selbst, sondern wegen des Umgangs der Regierenden damit. "Die Corona-Ampel ist mit dem heutigen Tag vernichtet worden", meinte sie.

Außerdem würden laufend "politische Haken" geschlagen. Noch kürzlich sei vom "Licht am Ende des Tunnels" geredet worden, nun gebe es härtere Maßnahmen. Das Thema werde außerdem für den Wahlkampf missbraucht, während man in Wien gleichzeitig immer noch tagelang auf ein Testergebnis warte.

Meinl-Reisinger stellte Regierungsanspruch

Die NEOS gäben Frauen eine Stimme, die zwischen Home Schooling und Home Office zerrissen seien, Pädagogen, die zu wenig Ressourcen in ihren Schulen hätten, und Selbstständigen, "die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen und ihre Familie ernähren sollen".

Spätestens da war Meinl-Reisinger bei ihrer harschen Kritik an Blümel angekommen: "Ich frage mich: Was will er eigentlich?" Die NEOS-Chefin gab sich die Antwort selbst. "Die ÖVP will sein wie die FPÖ. Sie hat die selbe Rhetorik wie die FPÖ, die selben Themen, die selbe Mechanik, Probleme groß zu machen anstatt Lösungen zu bieten", so die Analyse. Und sie schoss gegen die Türkisen wegen deren harten Linie in Sachen Moria: "So etwas Unredliches habe ich noch nicht erlebt."

Für die Wiener Landespartei stellte Meinl-Reisinger jedenfalls einen Regierungsanspruch. "Die SPÖ braucht jemanden, der ihr auf die Finger schaut. Muss das immer aus der Opposition heraus sein? Nein, das geht auch in der Regierung", kündigte sie im Falle des Falles "einen Tritt in den Allerwertesten" der Sozialdemokraten an.

(APA/Red)

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