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Wien-Wahl: Endspurt beim Sammeln der Unterstützungserklärungen

Die Kleinparteien brauchen bereits vor der Wahl Unterstützungserklärungen, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen.
Die Kleinparteien brauchen bereits vor der Wahl Unterstützungserklärungen, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Parteien, die 2015 die Fünf-Prozent-Hürde nicht knacken konnten, müssen vor der Wien-Wahl noch Unterstützungserklärungen sammeln. Dafür bleibt noch eine Woche Zeit.
Strache hat die nötigen Unterschriften

Die neue Partei des früheren FPÖ-Obmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - das "Team HC Strache" - hat genügend Unterschriften, um in allen Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können. Das teilte er via Facebook mit. Andere sind noch fleißig beim Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen. Sie haben noch genau eine Woche Zeit.

Parteien unter 5 Prozent mussten Unterschriften sammeln

Das Strache-Team musste um Unterschriften bitten, obwohl die Neo-Partei bereits im Gemeinderat vertreten ist. Ende 2019 waren drei Mandatare aus der FPÖ-Fraktion ausgetreten und hatten die damals noch unter "Allianz für Österreich" (DAÖ) firmierende Fraktion gegründet. Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen jedoch für einen Antritt Unterschriften sammeln.

So viele Unterschriften werden benötigt

Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50. Will eine Partei für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht sie somit insgesamt 2.950 Unterschriften. Aktuell ist hier etwa auch die neue Liste Links aktiv. Laut Facebook fehlen ihr noch einige wenige Unterstützungserklärungen in der Inneren Stadt, in Liesing und in Döbling.

Der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) fehlen noch "ein paar" Unterschriften in einigen Bezirken, teilte man dort zuletzt mit. Als Spitzenkandidatin geht die Ex-Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt, Martha Bißmann, ins Rennen. Antreten möchte auch Robert Marschall, der mit der EU-Austrittspartei bereits seit Jahren politische Ambitionen verfolgt, mit seiner Liste "Mein Wien". Auch die Gruppierung "Artikel Eins", die Liste "Volt", die Piratenpartei und die Bierpartei hegen entsprechende Ambitionen.

Die Kleinstpartei "Wandel" tritt, wie sie auf der Homepage mitteilt, bei der BV-Wahl in Neubau an. Die Liste hat zuletzt ordentlich an Präsenz gewonnen. Sie hatte via Sachverhaltsdarstellung die Debatte um den Wohnsitz von Heinz-Christian Strache angezettelt - wo die Wahlbehörde nun prüft, ob der Ex-FPÖ-Chef überhaupt in Wienkandidieren darf.

Umfrage sieht Bürgermeister Ludwig im Aufwärtstren

Eine maßgebliche Rolle werden die kleineren Listen in der Wiener Kommunalpolitik aber wohl auch künftig nicht spielen. Diese Rolle fällt anderen zu: Eine aktuelle Umfrage von Research Affairs im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" sieht etwa die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig im Aufwärtstrend. Sie soll mit 39 Prozent bereits wieder in etwa beim Wahlergebnis von 2015 sein. Die ÖVP wird mit 22 Prozent ausgewiesen, die Grünen mit 14. Die FPÖ kommt demnach nur mehr auf 10 Prozent, die NEOS auf 8.

Strache würde zumindest laut dieser Prognose ein Sitz im Gemeinderat verwehrt bleiben. Er erreicht hier 4 Prozent, die Hürde für einen Einzug in den Wiener Landtag beträgt jedoch 5 Prozent.

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(APA/Red)

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