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Wien-Wahl: Die SPÖ hofft auf den nächsten Erdrutschsieg

Die SPÖ Wien will am Erfolg der SPÖ Burgenland anknüpfen.
Die SPÖ Wien will am Erfolg der SPÖ Burgenland anknüpfen. ©APA/ROBERT JAEGER - /LUDWIG
Seit 1945 ist die SPÖ in Wien an der Macht. Bei der Landtagswahl in Wien im Herbst 2020 sorgt das neue politische Klima aber für eine spannende Ausgangslage. Besonders Türkis und Grün könnten deutlich dazugewinnen.

Nach dem Urnengang im Burgenland steht heuer mit Wien noch eine weitere Landtagswahl am Programm. Einen fixen Termin gibt es noch nicht, gewählt wird aber aller Voraussicht nach regulär im Herbst. Und wie im benachbarten Bundesland hoffen auch die Genossen in der Bundeshauptstadt, erneut als Sieger über die Ziellinie zu kommen.

SPÖ seit 1945 in Wien an der Macht

Schließlich stellt die SPÖ als stimmenstärkste Partei seit 1945 durchgehend den Bürgermeister. Der aktuelle Amtsinhaber Michael Ludwig führt nun erstmals als Parteichef die Wiener Roten in die Wahl. Er übernahm den Vorsitz der Rathaus-SPÖ und infolge auch den Bürgermeistersessel 2018 von Michael Häupl. Bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 setzte es für die SPÖ Verluste von 4,75 Prozentpunkte gegenüber 2010. Sie kam auf 39,59 Prozent und lag damit nur knapp über ihrem historischen Tiefwert von 39,15 Prozent im Jahr 1996.

Etwas zurück ging auch das Ergebnis der Grünen. Sie fuhren mit 11,84 Prozent ein Minus von 0,80 Prozentpunkten ein und landeten auf Platz drei. Nichtsdestotrotz kam es zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition, die seit 2010 in Wien regiert. An zweiter Stelle kam die FPÖ mit satten Zugewinnen von 5,02 Punkten auf schließlich 30,79 Prozent zu liegen. Die ÖVP musste mit 9,24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein, die NEOS erreichten bei ihrem ersten Antritt in Wien 6,26 Prozent.

Türkis-grün könnte SPÖ in Wien schwächen

Seit der vergangenen Wahl hat sich in der heimischen Innenpolitik allerdings einiges getan, das auch die Ausgangslage für den kommenden Wiener Urnengang ändern dürfte. Die SPÖ war - abgesehen vom Erdrutsch-Sieg im Burgenland - in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt mit Erfolgen verwöhnt. Im Roten Wien behauptete man bei der Nationalratswahl zwar nach wie vor Platz 1, rasselte allerdings um 7,38 Prozentpunkte auf den Wert von 27,11 Prozent. Die ÖVP dürfte indes auch in der Hauptstadt vom Faktor Sebastian Kurz profitieren. Für die Grünen stehen die Vorzeichen dank des omnipräsenten Klimathemas ebenfalls nicht schlecht. Fraglich ist, inwiefern sich die türkis-grüne Performance auf Bundesebene auf das kommunalpolitische Stimmverhalten niederschlagen wird.

Alles andere als rosig ist die Ausgangslage für die FPÖ. Die seit Ibiza und der Spesen-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache taumelnden Blauen werden in Wien wohl auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommen. Die "Allianz für Österreich" (DAÖ), eine von drei Ex-FPÖ-Mandataren gegründete Splitterpartei, will bei der Wien-Wahl antreten - höchstwahrscheinlich mit Strache als Zugpferd.

Neue Spitzenkandidaten bei allen Parteien

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass sämtliche derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien mit anderen Spitzenkandidaten als 2015 ins Rennen gehen werden. Bei der SPÖ ist dies Ludwig statt Häupl, bei der ÖVP Finanzminister und Wiener Parteiobmann Gernot Blümel statt Manfred Juraczka, der nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren postwendend zurückgetreten war. Für die FPÖ steigt Strache-Nachfolger Dominik Nepp in den Ring, für die Grünen die Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die im Sommer Maria Vassilakou ablöste. Die NEOS gehen mit Christoph Wiederkehr an den Start, der seit dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger die Geschicke der Wiener Pinken leitet.

Mit dem neuen Landtag und Gemeinderat werden in Wien immer auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Der Termin steht noch nicht fest. Bürgermeister Ludwig - er muss das Datum ausschreiben - hatte aber zuletzt wiederholt angekündigt, die Wahl nicht vorziehen zu wollen. Insofern wird wohl im Herbst - vermutlich im Oktober - zur Urne geschritten. Das letztmögliche Datum für die Wahl 2020 wäre der 11. Oktober, exakt fünf Jahre nach der Wahl am 11. Oktober 2015.

DAÖ als neue Kraft in Wien

Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen für einen Antritt genügend Unterschriften sammeln. Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50. Das gilt auch für DAÖ. Will die Allianz in ganz Wien für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht sie somit insgesamt 2.950 Unterschriften. Alternativ reicht die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten.

Neues Wahlrecht

Die heurige Wien-Wahl ist übrigens die erste, die unter dem von Rot-Grün novellierten Wahlrecht stattfindet. Die Änderung betrifft den Umrechnungsmodus der Stimmenprozente auf die Mandatssitze für die einzelnen Fraktionen. Der neue Berechnungsschlüssel beschneidet die bisherige Bevorzugung der stimmenstärksten Partei - also der SPÖ - bei der Mandatszuteilung. Das bringt kleineren Fraktionen einen Vorteil.

Aus Wählersicht ändert sich auch eine Kleinigkeit. So soll dieses Mal rund eine Woche früher als bisher mit der Ausstellung von Wahlkarten begonnen werden. Dafür wurde die Frist, bis wann die Parteien ihre Wahlvorschläge, also die Kandidatenlisten, einreichen müssen, um ein paar Tage vorverlegt. Im Rathaus wird dies damit begründet, dass durch die immer beliebtere Briefwahl die Wahlbehörde mehr Zeit für die Ausstellung der betreffenden Stimmzettel benötigt.

(APA/red)

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