Wien-Wahl 2020: Mit diesen Themen will die SPÖ punkten
Der Ausbau der kostenlosen Ganztagsschule, mehr Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich, eine Digitalisierung der Wohnungsvergabe und die Möglichkeit für Schüler, sich ehrenamtlich zu betätigen.
Diese und weitere Initiativen wurden am Montag von Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Frauenkirchen angekündigt.
SPÖ setzt bei Wien-Wahl auf "Klassiker"-Thema Wohnen
Die SPÖ mache sozialdemokratische Politik, auch wenn dies manche verwundern würde, betonte Ludwig. Lob zollte er zum Auftakt seiner Rede einmal mehr den burgenländischen Genossinnen und Genossen - angesichts des Wahlerfolgs bei der kürzlich geschlagenen Landtagswahl. "Ihr habt uns die politische Latte sehr hoch gelegt."
Um bei der heuer im Herbst stattfindenden Wien-Wahl zu reüssieren, setzen die Stadt-Roten auf "klassische" Themen wie etwa Wohnen. Menschen, die eine Gemeindewohnungen oder ein gefördertes Objekte suchen, können sich diese künftig online aussuchen. Außerdem kündigte er im Bereich Gesundheit und Pflege zusätzlich Ausbildungsmöglichkeiten an. "Das wird wie ich meine ein großer Wurf." Statt aktuell 4.900 stehen bis 2024 dann 7.650 entsprechende Plätze zur Verfügung.
Auch den Ausbau der Fernkälte hob Ludwig hervor. Ebenfalls bis 2024 werden hier 65 Mio. Euro investiert. Bereits in Kraft ist weiters die Direktive, dass Kulturschaffende der freien Szene Mindesthonorare zahlen müssen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.
Mehr Gratis-Schulbetreuung und Ehrenamt für Kinder
Neu ist hingegen die "Wiener Ehrenamtswoche" für Schüler. Gemeinsam mit diversen Einrichtungen, NGOs oder Vereinen wird ein Programm für die letzte Schulwoche erarbeitet. Die Kids sollen damit die Möglichkeit erhalten, in diverse Tätigkeitsbereiche hineinzuschnuppern. Als Beispiele wurden von der SPÖ heute Gartengestaltung in Pensionistenwohnhäusern oder Vorlesen bei pflegebedürftigen Menschen genannt.
Stadtchef Ludwig verwies in seiner Rede auch auf Projekte, die er bereits bei einem Auftritt kürzlich in Wien verkündet hat - etwa die Garantie auf einen Pflegeplatz oder die Gratis-Ganztagssschule. Wobei hier heute eine weitere Aufstockung berichtet wurde. Statt den zunächst fixierten 63 Standorten werden es nun insgesamt 70 Schulen sein, sieben davon Mittelschulen, der Rest Volksschulen.
"Ist das ein Wahlzuckerl?", sei er bereits gefragt worden, berichtete der Bürgermeister. Er versicherte, dass die Maßnahme nicht dem Wahltermin geschuldet ist. Vielmehr würde die Politik nur ihre Arbeit machen. Einschränkungen in anderen Bereichen soll es im Gegenzug nicht geben. Die Hortbetreuung, so beteuerte er etwa, werde deswegen nicht teurer.
ÖVP höhnt über "Ankündigungsweltmeister" Ludwig
Die Begeisterung der Rathaus-Opposition über die vorgestellten Projekte der Wiener SPÖ hat sich am Montag erwartungsgemäß in Grenzen gehalten. "Bürgermeister Ludwig ist längst Ankündigungsweltmeister, bringt jedoch nur sehr wenig auf den Boden", resümierte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung.
"Viele angekündigte Projekte aus der Vergangenheit - wie etwa die Donaubühne oder der Super-Greißler - warten noch immer auf die Umsetzung. Statt neuer Ankündigungen wollen wir endlich Umsetzungen sehen", mahnte Wölbitsch ein. Er kritisierte bei der Gelegenheit auch die fehlende "klare Linie in der Flüchtlingsdebatte": "Der Bürgermeister bleibt rat- und orientierungslos."
Nepp kritisiert SPÖ als "Islam- und Geldverschwenderpartei"
Die FPÖ schlug in eine ähnliche Kerbe. "Jetzt vor der Wahl greift die SPÖ - wie immer vor Wahlen - in die Geschenke-Kiste und verteilt Wahlzuckerl, als gäbe es kein Morgen", meinte der geschäftsführende Landesparteichef und Vizebürgermeister Dominik Nepp.
Skeptisch zeigte er sich etwa in Bezug auf die angekündigten 70 kostenlosen Ganztagsschulen. Hier tappe die SPÖ in die gleiche Falle wie bei dem ehemaligen Wahlversprechen der Gratis-Kindergärten: "Die Stadt Wien hat das groß versprochen, konnte die Infrastruktur dafür aber nicht bereitstellen und hat sich letztendlich in die Abhängigkeit fragwürdiger und islamistischer Vereine begeben." Die SPÖ bezeichnete Nepp als "Migrations-, Islam- und Geldverschwenderpartei".
(APA/Red)
