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Michael Ludwig verspricht Gratis-Offensive bei Wiener Ganztagsschulen

Michael Ludwig gab die Schwerpunkte der kommenden Monate bekannt.
Michael Ludwig gab die Schwerpunkte der kommenden Monate bekannt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Kostenfreie Ganztagsschulen, eine Pflege- und Lehrplatzgarantie und die Ausdehnung des Wien-Bonus: Mit zahlreichen großen Versprechungen startete Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag ins Wahljahr.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in einer Rede angekündigt, dass die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen in Wien an 63 Standorten künftig kostenlos sein werden. Der Beitrag für die Betreuung außerhalb des Unterrichts wird entfallen. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben.

"Das ist finanziell abgedeckt. Wir haben uns das genau ausgerechnet", beteuerte er. Jährlich wird die Maßnahme 25 Mio. Euro kosten, wie er auf APA-Anfrage nach dem Auftritt erläuterte. Ludwig stellte dabei auch klar dass das Aus für die Elternbeiträge nicht für die Hortbetreuung an jenen Standorten gelte, die nicht ganztägig geführt werden.

Ludwig kündigte kostenfreie Ganztagesschule in Wien an

Auch ein neues Zentralberufschulgebäude soll errichtet werden. Zugleich betonte der Stadtchef: "Ich möchte auch eine Lehrstellengarantie abgeben." Auszubildende sollen jedenfalls einen entsprechenden Platz finden, notfalls auch in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt.

Zudem soll der Wien-Bonus ausgedehnt werden, was etwa Wiener Lebensmittelproduzenten zugutekommen soll, wie Ludwig bei seinem Auftritt ankündigte.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Entschlossen für Wien". In der Eventlocation K47 wurden dabei - am Beginn des heurigen Wien-Wahljahres - die inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate dargelegt.

"Möchte keinen Wahlkampf eröffnen"

Ludwig wollte den von der Partei organisierten Auftritt nicht als vorzeitigen Wahlkampfauftakt verstanden wissen. "Ich möchte keinen Wahlkampf eröffnen", versichert er den anwesenden Gästen - also etwa der gesamten roten Stadtratsriege. Er beteuerte zum Auftakt weiters, dass er nicht vorhabe, sich gegenüber andere Parteien abzugrenzen. "Auch nicht gegenüber der eigenen", wie er hinzufügte.

"Die Wahl wird so wie vorgesehen im Herbst stattfinden", versicherte Ludwig einmal mehr. Und er versprach, sich sehr dafür einzusetzen, dass vor der Wahl inhaltliche Debatten geführt werden und es zu keiner "Schlammschlacht" komme. Derzeit gebe es noch die Möglichkeit, grundsätzliche Diskussionen zu führen - was er mit seiner heutigen Rede auch tun wolle.

Herausforderungen bei Mieten, Digitalisierung und Medizin

Ludwig verwies zunächst auf die sozialdemokratische Geschichte in Wien. "Wir sind eine historische Partei, das wollen wir auch nicht verleugnen." Er erwähnte den ersten demokratisch gewählten Bürgermeister Jakob Reumann und spannte anschließend einen Bogen bis zu seinen Vorgängern Leopold Gratz, Helmut Zilk und Michael Häupl.

Aktuelle Herausforderungen sind laut dem derzeitigen Stadtchef etwa in den Bereichen der Digitalisierung, bei den Mietpreisen oder der Medizin zu finden. Hier kündigte Ludwig an, dass bis 2025 insgesamt 36 Primärversorgungszentren errichtet werden sollen. "Das würde die Spitalsambulanzen entlasten und direkt vor Ort gute medizinische Betreuung ermöglichen." In den Ambulanzen sollen weiters 200 zusätzliche Kanzleikräfte aufgenommen werden. "Ich möchte heute ganz bewusst auch eine Pflegegarantie aussprechen", stellte Ludwig allen Wienerinnen und Wienern einen - falls benötigt - sicheren Platz in einem Pensionistenheim oder einer Pflegeeinrichtung in Aussicht.

Einmal mehr bekräftigte der Bürgermeister auch die grundsätzliche Bereitschaft, die Polizei vom Bund zu übernehmen. Diese müsse zumindest die Zahl der Beamten erhöhen, verlangte Ludwig. Denn Wien sei zwar eine der sichersten Städte weltweit, der Aufwand für die Exekutive sei aber hoch, unter anderem weil viele internationale Organisationen hier ihren Sitz hätten. Ludwig hob an dieser Stelle auch das neue "Einsatzteam Wien" für Wien hervor, eine Einheit, die kürzlich gegründet worden ist und die sich unter anderem um Bürgeranliegen kümmert.

Wien bei Klimaschutz in Vorreiter-Rolle

In Sachen Klima- und Umweltschutz sei Wien Vorreiter, schwor Ludwig. Denn schon vor 20 Jahren sei das Klimaschutzprogramm der Stadt initiiert worden. "Da geht's uns nicht um die Behübschung von einzelnen Straßenzügen", erläuterte der SPÖ-Politiker. Vielmehr drehe die Sozialdemokratie an den "großen Rädern". Man greife dort hin, wo es starke CO2-Emissionen gebe - wobei Ludwig den Wohnbau und den öffentlichen Verkehr als Beispiele nannte.

Weiters kündigte Ludwig an, die Vergabe von kommunalen Aufträgen stärker an Wien zu binden. Ein entsprechender Leitfaden soll bald mit der Wiener Wirtschaft präsentiert werden. Ein Bereich, der stärker in den Genuss öffentlicher Vergaben kommen soll, ist laut dem Bürgermeister etwa die Landwirtschaft. Würden Wiener Firmen bevorzugt, seien auch die Wege kurz, gab er zu bedenken - wobei er sogleich hinzufügte: "Trotzdem bin ich für Stadtstraße und Nordostumfahrung.

Wiener Opposition von Ludwig-Rede wenig begeistert

Die Rede von Bürgermeister - und SPÖ-Landesparteichefs - Michael Ludwig sorgt für eher wenig Begeisterung bei der Opposition. So hat die FPÖ am Dienstagnachmittag lediglich "leere Wahlversprechen" geortet. "Die SPÖ mit Michael Ludwig ist nur mehr saftlos, kraftlos und nicht in der Lage eine Zukunftspolitik für die Wienerinnen und Wiener zu machen", befand der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Gleichzeitig urgierte der blaue Stadtpolitiker eine sofortige Umsetzung der versprochenen Maßnahmen - also vor allem der kostenlosen Ganztagsschulen sowie der Lehrstellen- und Pflegegarantie an: "Die FPÖ wird diese Maßnahmen im Gemeinderat beantragen und wir gehen davon aus, dass die SPÖ selbstverständlich mitgeht. Umsetzen statt rumschwätzen muss die Devise lauten."

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch konstatierte: "Bürgermeister Ludwig hat heute den wohl längsten Wiener Wahlkampf eingeleitet. Aber sein Befreiungsschlag ist gescheitert." Schon heute würden die "ersten Wahlkampf-Zuckerl aus der SPÖ-Wahlkampf-Mottenkiste" verteilt, die kommende Generationen bezahlen müssten. "Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient", befand Wölbitsch.

NEOS begrüßen Ausbau der Wiener Ganztagsschulen

Zumindest die NEOS sahen die Gratis-Ganztagsschulen "grundsätzlich positiv", wie Klubchef Christoph Wiederkehr erläuterte. "Wir brauchen zweifellos einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen in Wien. Aber das allein ist keine Bildungsreform." Wenn Ganztagesplätze künftig gratis angeboten würden, steigere das noch nicht die Qualität des Schulangebotes, gab er zu bedenken.

Der Obmann der Allianz für Österreich (DAÖ), Karl Baron, ließ hingegen kein gutes Haar am Beitragsentfall. Als Antwort auf PISA und das "katastrophale Bildungsniveau" nun in einigen Wiener Schulen eine kostenlose ganztägige Betreuung einzuführen, sei maximal ein Wahlkampfschmäh der SPÖ, kritisierte er in einer Aussendung. In Wahrheit sorge dieser Schritt dafür, dass die Familien noch mehr in den Hintergrund rücken: "Frei nach dem Motto: Die Eltern sollen 'hackeln', aber ja nicht mehr die Kinder erziehen."

WK-Präsident mit Ausweitung des Wien-Bonus zufrieden

Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zeigte sich mit der Ausweitung des Wien-Bonus zufrieden: "Es ist höchst erfreulich, dass der Bürgermeister eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Wien aufgreift und in einer gemeinsamen Initiative einen Bonus bei Vergabeverfahren für Wiener Unternehmen umsetzen will." "Wer Wien liebt, kauft in Wien ein", dieses Motto gelte künftig auch für die Stadt selbst: "Ich gratuliere Michael Ludwig zu diesem mutigen Schritt für die Wiener Unternehmen."

Die Wirtschaftskammer Wien habe seit Jahren die Stärkung der regionalen Betriebe bei öffentlichen Vergaben gefordert: "Das wird nun realisiert." Eine Bevorzugung der Wiener Unternehmen werde zu zahlreichen Positiv-Effekten für den Wirtschaftsstandort führen, zeigte sich Ruck überzeugt.

(APA/Red)

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