Wien: Straßenöffnung für Fußgänger wird zum Politikum
Der grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich am Mittwochnachmittag im APA-Gespräch darüber erzürnt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das Vorhaben "gestoppt" hätte. Dessen Büro dementiert.
Straßenöffnungen: Wiener Grüne verärgert über Ludwig
Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) hatte schon am Wochenende angekündigt, Straßen für Fußgänger und Radfahrer öffnen zu wollen. Auch einzelne Magistratsabteilungen waren dem Vernehmen nach schon mit diesbezüglichen Planungen beauftragt worden. Am Dienstagabend übermittelte Hebein dem Bürgermeister ein schriftliches Konzept, welche Straßen für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen zu "temporären Begegnungszonen" umgewandelt werden sollen. Am Mittwoch gab es dazu dann ein Gespräch zwischen Stadtchef und seiner Vize.
Über das Ergebnis berichteten SPÖ und Grüne im Anschluss unterschiedliche Versionen. "Der Bürgermeister hat die Vorarbeiten gestoppt. Ich ärgere mich, weil ich den Eindruck habe, dass die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zum politischen Spielball wird", zeigte sich Grünen-Klubchef Ellensohn erbost. Offenbar stehe die SPÖ auf den Standpunkt: Wenn der Bund die Bundesgärten nicht öffnen wolle, "dann machen wir das mit den Straßen in Wien auch nicht".
Die Roten wollen seit Tagen das Aufsperren dieser Areale erwirken mit dem Hinweis, dass dadurch dann 230 Hektar an zusätzlicher Grünfläche für die Wiener Bevölkerung zum Luftschnappen verfügbar wäre. Hebein wurde in diesem Zusammenhang schon aufgefordert, doch ihren guten Draht in den Bund, wo die Grünen ja mitregieren, zu nutzen.
Kein Verständnis für Ablehnung der Bundesgärten-Öffnung
Ellensohn sagte, er verstehe das Nein des Bundes zur Öffnung der Bundesgärten auch nicht. "Das versteht kein Mensch". Dass die SPÖ in Wien gleichzeitig sage, Straßen im dicht verbauten Gebiet nicht in Begegnungszonen umwandeln zu wollen, verstehe aber auch kein Mensch: "Wo ist der Nachteil, wenn man das macht?" Immerhin sei ein Drittel der Gehsteige schmäler als zwei Meter, wodurch das Einhalten des Mindestabstands schwierig werde. Gleichzeitig wären jetzt deutlich weniger Autos unterwegs.
Konkrete Straßen, die die Grünen im Sinn haben, wollte Ellensohn nicht nennen. "Wir wollten mit den Bezirken und der SPÖ im Rathaus einen Plan entwickeln, aber das Rathaus steigt ja nicht einmal darauf ein, dass man damit anfängt", ärgerte sich der Klubchef über das "Partei-Hick-Hack".
Umsetzung der Straßenöffnung müsse "wohlüberlegt" sein
Im Bürgermeister-Büro zeigte man sich über die Empörung einigermaßen verwundert. "Es gibt keine Ablehnung des Bürgermeisters oder der SPÖ dazu", versicherte ein Sprecher Ludwigs der APA. Vielmehr müsse man sich die Pläne genauer anschauen und das Gespräch nicht nur mit dem eigenen Rathausklub, sondern vor allem mit den betroffenen Bezirken suchen. "Da geht es um Auswirkungen für Einsatzfahrzeuge, für den Lieferverkehr, die Zufahrtsstraßen und die Anrainer", wurde erklärt.
Eine etwaige Umsetzung müsse "wohlüberlegt" sein: "Wenn sich herausstellt, dass das eine gute Sache ist, dann macht man es auch." Es sei in dem Gespräch nicht gesagt worden, "dass es das nicht geben soll". Eine Entscheidung könne es in der Sache durchaus rasch geben.
Der Ludwig-Sprecher betonte zugleich, dass für die SPÖ die Priorität aber ganz klar auf Öffnung der Bundesgärten liege. Die Entscheidung, ob es temporäre Begegnungszonen geben soll, werde aber daran nicht geknüpft, hieß es.
(APA/Red)
