Wien: Pflicht-Gästeliste in der Gastronomie ab Montag
Die Bundeshauptstadt Wien erlässt eine Verordnung zur verpflichtenden Registrierung von Gästen in der Gastronomie. Damit soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirusinfektionen erleichtert werden. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit der APA angekündigt.
Die Verordnung soll bereits am Montag in Kraft treten. Ein entsprechendes Formblatt wird derzeit entwickelt.
Umsetzung über Hausrecht
Den Wirten wird vorgeschrieben, Formblätter aufzulegen, in die sich die Gäste eintragen müssen. Dies soll im Hausrecht der jeweiligen Gastronomiebetriebe festgeschrieben werden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erläuterte. Er betonte, dass man bewusst auf Listen verzichte, sondern auf eine Umsetzung mittels einzelner Blätter setze. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat.
Die Formblätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt bleiben. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, wurde versichert. Denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen.
Strafe für Unternehmer
Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt. Die Vorschrift wird vorerst bis Jahresende gelten.
Der Stadtchef bekräftigte im APA-Gespräch, dass er die Sperrstunde nicht - so wie es die Bundesländer im Westen tun - auf 22.00 Uhr vorverlegen wolle. Dies würde die Gefahr erhöhen, dass Personen nach dem Schließen der Lokale zu illegalen Partys gehen oder daheim mit einer größeren Zahl von Menschen weiterfeiern, gab Ludwig zu bedenken.
Gastro-Registrierungspflicht für Wiener NEOS "okay"
Ab kommenden Montag müssen Gäste in der Gastronomie in der Bundeshauptstadt registriert werden. Den Wirten wird vorgeschrieben, Formblätter aufzulegen, in die sich die Gäste eintragen müssen. Für die Wiener NEOS ist das "okay", sie kritisieren jedoch, dass die Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt wird, hieß es in einer Aussendung. Als "reine Schikane" bezeichnet die Registrierungspflicht die Wiener FPÖ.
Deren Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, übte via Aussendung herbe Kritik. "Es ist ein Skandal, dass Ludwig und Co. den Wienern bis auf den Barhocker nachschnüffeln", meinte Nepp. Die "überfallsartige Ankündigung" der Registrierpflicht sieht auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig skeptisch, sie sei das "Ergebnis der monatelangen Untätigkeit der Regierenden".
Gastro-Registrierungspflicht reicht für ÖVP Wien nicht
Für die Wiener ÖVP reicht die am Donnerstagnachmittag von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigte Registrierungspflicht für Gäste in der Gastronomie nicht. "Wenn Bürgermeister Ludwig Arbeitsplätze und Unternehmen in Wien schützen will, sollte er dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und jetzt die Sperrstunde vorverlegen", sagte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.
Die aktuellen Reisewarnungen seien ein schwerer Schlag für Wien. "Unser Tourismus, die Stadthotellerie und die Geschäfte leiden unter diesen Reisewarnungen. Damit sind Einkommen und Arbeitsplätze in unserer Stadt gefährdet - daher muss Wien jetzt die Sperrstunde vorverlegen", forderte Wölbitsch. VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec kritisierte auch das aus ihrer Sicht mangelnde Testmanagement der Stadt. Immer mehr Wiener seien gezwungen, auf private Labors auszuweichen.
(AAP/red)
