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Wiener Regierung fordert verpflichtende Gastro-Gästeliste

Laut Hacker würde das Bundes-Epidemiegesetz eine verpflichtende Gästeliste aber nicht zulassen.
Laut Hacker würde das Bundes-Epidemiegesetz eine verpflichtende Gästeliste aber nicht zulassen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker setzt sich weiter für verpflichtende Gästelisten in der Gastronomie ein. Der Wiener Stadtrat verwies auf gute Erfahrungen im Theaterbereich.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag seine Forderung nach verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie bekräftigt. Diese könnten die Kontaktnachverfolgung bei Coronavirusfällen erleichtern, sagte er in der Fragestunde des Gemeinderates. Er verwies auf gute Erfahrungen im Theaterbereich.

Seit Wochen diskutiere man mit dem Bund über das Thema, beklagte er. Hacker warb für Evidenzlisten für die Besucherinnen und Besucher, die von den Betrieben zu führen seien. Derzeit sei dies nur auf freiwilliger Basis möglich, gab er zu bedenken. Eine Verpflichtung umzusetzen, sei nicht möglich: "Leider fehlt uns diese Regelung im Epidemiegesetz."

Gästelisten für bessere Cluster-Nachverfolgung

Der Ressortchef verwies auf den jüngst entdeckten kleinen Infektionscluster im Bereich Theater bzw. Oper. Dort seien die Namen der Besucher aufgezeichnet worden. "Diese Gästeliste hat es uns ermöglicht, den Cluster binnen weniger Tage sehr klar zu begrenzen und eine weitere Verbreitung einzudämmen."

Die Pandemie stand einmal mehr im Mittelpunkt einer Sitzung des Stadtparlaments. Die ÖVP urgierte etwa mittels dringlichem Antrag heute, Tests rascher durchzuführen und das Angebot des Innenministeriums in Sachen Contact Tracing anzunehmen. Auch die Quarantänemaßnahmen würden in einem geringeren Ausmaß als etwa in Tirol kontrolliert, hieß es in dem eingebrachten Begehr.

Unterstützung für Nachtgastronomie und Hotellerie

Auch zahlreiche Beschlüsse betrafen Covid-Maßnahmen. So werden mit der heutigen Sitzung etwa Subventionen für die Nachtgastronomie bzw. die Clubszene und eine Unterstützung für die Hotellerie in die Wege geleitet. In der Aktuellen Stunde wurde ebenfalls über die wirtschaftliche Lage diskutiert.

Die Gemeinderatssitzung - es ist die letzte vor der Wahl am 11. Oktober - fand einmal mehr unter Corona-Bedingungen statt. Das bedeutet, dass die Mandatare Abstand voneinander hielten und zum Teil in den Publikumsrängen Platz nahmen. Lediglich die FPÖ beteiligte sich einmal mehr nicht an der entsprechenden Vereinbarung und besetzte die Fraktionsreihen in der üblichen Sitzordnung.

(APA/red)

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