Wien, NÖ und Burgenland verlängern Lockdown bis 18. April
Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der "Ostregion". Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning. Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt.
Lockdown-Verlängerung nach Corona-Gipfel fixiert
In den anderen Bundesländern stellt sich die Situation auf den Intensivstationen nach Darstellung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht so kritisch dar. Daher versucht man, mit den dort geltenden, weniger weitreichenden Regelungen weiter zu machen. Diese Regionalisierungsstrategie nannte der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag ein "Erfolgsmodell".
Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen.
Wiens Bürgermeister sprach sich für Verlängerung aus
Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund.
Weitere Corona-Maßnahmen in Wien nicht ausgeschlossen
In der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit der Regierung schloss der Stadtchef weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Lockdowns über den 18. April hinaus nicht aus, sollte sich die Situation auf den Intensivstationen nicht rasch bessern. Derzeit sind in Wien 70 Patienten mehr in Intensiverhandlung als beim Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst.
Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA "solidarisch" mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass die Verlängerung des Lockdowns ein wichtiger Schritt sei. Kommende Woche will er Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aufnehmen, um ein Regelwerk für Öffnungsschritte zu definieren. "Die sinkenden Zahlen zeigen auch, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert mitgeht - daher muss es für sie endlich eine positive Perspektive geben", sagte Doskozil. Es brauche verbindliche Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind.
Auch Experten begrüßen Lockdown-Verlängerung im Osten
Die Regierung hatte am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation besprochen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlte beim Gipfel krankheitsbedingt, er ließ sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten.
Die von der Regierung beigezogenen Experten plädierten bei den Gesprächen laut APA-Informationen ebenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Befürwortet werden von den Experten verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung, darüber hinaus empfahlen sie Eintrittstest im Handel. Beim Thema Homeoffice sprachen sie sich für ein Recht auf dieses aus, aber gegen eine Verpflichtung.
Kritik aus der Opposition
Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.
Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer, wie er selbst im Anschluss erklärte. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei "ein wesentlicher Gradmesser" - "insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig".
