Wien mit neuen Corona-Hilfen für EPU, Tourismus und Kinos
Die rot-pinke Stadtregierung hat sich in ihrer ersten Regierungsklausur im Rathaus auf ein - inzwischen viertes - Hilfspaket in Höhe von 20,5 Mio. Euro geeinigt. Der Fokus liegt dabei auf Ein-Personen-Unternehmen, dem Konferenztourismus und Wiener Programmkinos. Außerdem wurde eine Grün-Offensive beschlossen.
"Eckpfeiler der politischen Arbeit für die nächste Zeit" präsentiert
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine beiden Vizes Christoph Wiederkehr (NEOS) und Kathrin Gaal (SPÖ) präsentierten die "Eckpfeiler der politischen Arbeit für die nächste Zeit", wie der Stadtchef formulierte. Zu den jetzt schon bestehenden 39 Förderinstrumenten, die im Zuge der bereits aufgelegten drei Corona-Pakete geschaffen worden seien, kämen nun weitere Unterstützungen, die als Ergänzungsmaßnahmen zu jenen der Bundesregierung zu verstehen seien, wie Ludwig betonte.
Profitieren davon sollen u.a. EPUs, die für neue Geschäftsideen bis zu 7.000 Euro erhalten. In der ersten Runde stehen dafür 5 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten Einzelunternehmer erstmals Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen des WienerArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff).
Geld für Kongresstourismus und Kultur
4 Mio. mehr werden außerdem für den Kongresstourismus, der laut Ludwig infolge von Corona zu 100 Prozent eingebrochen ist, ausgeschüttet. Unterstützt werden "Hybrid-Events", die nach Lockerungen der Pandemiemaßnahmen auf eine Mischung aus Online- und Vor-Ort-Veranstaltung mit mindestens 1.000 Teilnehmern setzen.
Die Kultur wird ebenfalls bedacht. So erhalten die strauchelnden 13 Programmkinos eine Sonderförderung von 1 Mio. Euro. Außerdem investiert die Stadt bis zu 2 Mio. Euro in die geplante Sanierung des traditionsreichen Gartenbaukinos. Der im Vorjahr aus der Corona-Not geborene "Kultursommer" mit Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstlern in der ganzen Stadt wird heuer eine Wiederauflage erfahren.
Ludwig stellt "größte Grünraumoffensive" in Aussicht
Darüber hinaus stellte der Bürgermeister "die größte Grünraumoffensive, die Wien je gesehen hat", in Aussicht. In den kommenden fünf Jahren sind neue Parks im Ausmaß von 400.000 Quadratmetern und 25.000 neue Bäume vorgesehen. Letztere "werden wir nicht in den Wald oder entlang der Lobau, wo sie von Bibern gefressen werden, setzen", sondern im verbauten Gebiet. Als Baustein zur angepeilten Klimaneutralität bis 2040 soll es neue Solaranlagen in der Größenordnung von 100 Fußballfeldern pro Jahr geben.
Wiederkehr präsentierte die Vorhaben in Sachen Bildung und Transparenz, deren Agenden er als Stadtrat verantwortet. So soll die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung der Sprachförderkräfte von 300 auf dann 500 schon ab dem heurigen Herbst angegangen werden. Außerdem werde jede Wiener Pflichtschule eine Verwaltungskraft bekommen, um Direktorinnen und Direktoren von Bürokratie zu entlasten.
Ebenfalls noch im laufenden Jahr wird eine "unabhängige Antikorruptionsstelle" und eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, kündigte der pinke Vizebürgermeister an. Und die Minderheitenrechte - also die Möglichkeiten der Opposition - in Untersuchungskommissionen sollen gestärkt werden, wobei Details erst in einem "parlamentarischen Prozess" erarbeitet würden.
Ludwig und Wiederkehr über Rot-Pinke-Beziehung
Gefragt wurden Ludwig und Wiederkehr, wie ihre "Beziehung" denn nach den ersten 65 Tagen Rot-Pink laufe. Der Bürgermeister meinte, wie in jeder Beziehung sei es am Anfang sehr spannend gewesen: "Wenn man Glück hat, wird es schöner, wenn man länger zusammen ist." Es handle sich jedenfalls um die erste sozialliberale Koalition Österreichs. "Einen Dreier gibt's auch", spielte Ludwig auf die Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS an, "aber eine seriöse Zweier-Beziehung zwischen SPÖ und NEOS gibt es nur in Wien." Sein Vize schwärmte von einer kollegialen Zusammenarbeit "auf Augenhöhe": "Das Krisenmanagement kann sich sehen lassen - auch gegenüber anderen Bundesländern."
(APA/Red)
