Wien-Favoriten: FPÖ fordert Sicherheitskommission

Die Polizisten wurden mit Böllern und Raketen attackiert.
Die Polizisten wurden mit Böllern und Raketen attackiert. ©APA
Nach den Randalen am Neujahrstag in Wien-Favoriten fordert die FPÖ die Wiedereinsetzung einer Sicherheitskommission in der Bezirksvertretung.
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Polizisten mit Raketen beschossen

Eine solche habe es viele Jahre lang gegeben. Bei der konstituierenden Sitzung nach der Wahl im vergangenen Herbst sei diese aber nicht mehr eingerichtet worden, erläuterte der FPÖ-Obmann im zehnten Wiener Gemeindebezirk, Stefan Berger, am Montag der APA.

Es handle sich dabei um eine Einrichtung, die mit Ausschüssen in der Bezirksvertretung vergleichbar sei. Die Katastrophenschutz- und Sicherheitskommission könne mit einfacher Mehrheit wieder eingesetzt werden, betonte Berger. In ihr würden alle Fraktionen über einen Sitz verfügen. Nötig sei das Gremium jedenfalls, da man dort die aktuelle Sicherheitslage diskutieren könne, befand er.

Berger und Schuch mit Kritik

Berger und der blaue Klubchef in Favoriten, Christian Schuch, übten auch via Aussendung Kritik: "Es ist beschämend, dass die Sicherheitskommission mit den Stimmen aller Fraktionen - außer mit jenen der FPÖ - im Zuge der Angelobung der neuen Bezirksvertretung einfach abgedreht wurde. Ein sicherheitspolitischer Skandal der Sonderklasse, dessen Auswüchse man in der Silvesternacht eindrucksvoll zur Schau gestellt bekommen hat."

FPÖ fordert "umfassenden Sicherheitsgipfel" im Bezirk

Zudem wurde ein "umfassender Sicherheitsgipfel" im Bezirk gefordert, um den "katastrophalen Zuständen" entgegenzutreten. Dabei müssten alle Fraktionen eingebunden werden. Dies sei bei dem von Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl angekündigten Treffen nicht der Fall, hieß es.

Bei diesem Gipfel soll gemeinsam mit Vertretern der Stadt die sicherheitspolitische Situation besprochen werden. Polizei und Innenministerium haben zudem Schwerpunktaktion gegen sämtliche Beteiligte angekündigt. Außerdem sollen uniformierte Sondereinheiten, aber auch Ermittler in zivil schwerpunktmäßig in Wien-Favoriten Kontrollen durchführen.

Polizisten mit Raketen und Böllern beschossen

Bei den Ausschreitungen war die Exekutive mit Raketen und Böllern beschossen worden. Auch die Sachschäden dürften hoch sein, da zahlreiche Scheiben zu Bruch gingen und Mistkübel, Zeitungsständer, Bänke oder auch Kaugummiautomaten gesprengt wurden. Die großteils jungen Beteiligten stammen laut Polizei unter anderem aus Syrien und dem Irak.

(APA/Red)

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