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Wien explodiert - in die Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich an.
Die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich an. ©APA
Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger: Es sind Zahlen, die jeden Wiener schockieren müssen. Aber die Stadtpolitik geht mit Nonchalance darüber hinweg. Sie kümmert sich lieber um ein Schlager-Wettsingen, als ob sie primär dafür gewählt worden wäre. Die erschreckenden, jedoch von der Politik ignorierten Zahlen betreffen einerseits die Zuwanderung nach Wien, andererseits die Arbeitslosigkeit, vor allem aber das Verhältnis zwischen diesen beiden Zahlen.

Zuwanderung wie Arbeitslosigkeit haben nämlich im letzten Jahr eine dramatische Dynamik bekommen. Beide Werte gehen so steil wie noch nie nach oben, dass eigentlich dringender Handlungsbedarf – und zwar Bedarf an drastischen Maßnahmen – gegeben ist. Und nicht totales Wegschauen.

Bei der Zuwanderung hat Wien im Vorjahr das schnellste Wachstum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt (freilich nur beim Bevölkerungs-, keineswegs beim Wirtschaftswachstum). Sage und schreibe 33.000 mehr Menschen als am Beginn lebten am Ende des Jahres 2014 in Wien! Damit man sich diese Größenordnung vorstellen: In Wien sind damit in einem einzigen Jahr deutlich mehr Menschen zugezogen, als große österreichische Städte überhaupt Einwohner haben: wie Feldkirch, Baden, Wolfsberg, Leoben, Kapfenberg, Krems, Amstetten, Kufstein, Bruck an der Mur, usw. Alle haben deutlich weniger als 33.000 Bewohner.

Dieser Massenansturm macht angesichts der flauen Bautätigkeit Wohnraum rapide knapper und damit auch teurer. Zusätzlich knapper wird er zugleich auch durch die ständigen Androhungen der SPÖ, die Mieten noch stärker zu reglementieren und zu limitieren. Das hält naturgemäß immer mehr private Anleger davon ab, Geld (etwa aus Lebensversicherungen oder Zukunftsvorsorgen) in neue Wohnbauten in Wien zu investieren. Die Anleger wollen nämlich frecherweise auch einen zumindest kleinen Ertrag für ihr Geld. Die Gemeinde selbst hat aber trotz ständiger Abgabenerhöhung viel zu wenig Geld, um ausreichenden Wohnraum für all die Zuwanderer zu schaffen. Das vorhandene Geld wird überdies für Propaganda im Interesse von Rotgrün verschleudert.

Noch viel bestürzender als dieser Massenzuzug ist die gleichzeitige Explosion der Arbeitslosigkeit. In Wien sind schon 128.000 Menschen arbeitslos! Das sind um 20 Prozent mehr als ein Jahr davor. Das ist eine höhere Arbeitslosigkeit als in jedem anderen Bundesland. Dabei sind die 25.000 Männer und Frauen noch gar nicht mitgezählt, die vom AMS während der Arbeitslosigkeit in irgendwelche Schulungen geschickt worden sind.
Eigentlich ist es absolut widersinnig, massenweise in eine Stadt zu ziehen, in der die Arbeitslosigkeit so stark steigt. Dieses Verhalten wird erst dann logisch, wenn man zugleich bedenkt, dass kaum wo in ganz Europa so großzügig mit Sozialleistungen aufgewartet wird wie in Wien. Dass man hier auch besonders leicht an diese herankommt.

Diese längst unfinanzierbar gewordene Großzügigkeit reicht von der Mindestsicherung über die Familienbeihilfe bis zur Gesundheitsversorgung via e-card. Eine einzige e-card wird oft von einem Sozialversicherten an viele Bekannte, die keine Berechtigung haben, für Spitals- und Arztbesuche weitergereicht. Die üppige österreichische Mindestsicherung wiederum hält – plus Familienbeihilfe usw. – viele Zuwanderer dauerhaft im Land, obwohl deren Job längst untergegangen ist (oder von anderen, besser qualifizierten oder motivierten Zuwanderern übernommen worden ist). Denn sie ist allemal höher als jedes Einkommen, das sie außerhalb Europas in ihrer Heimat durch Arbeit verdienen könnten.

Dennoch zeigt sich weder auf Stadt- noch auf Bundesebene irgendeine Bereitschaft, dieses immer weniger finanzierbare Wohlfahrtssystem und seine unheilvollen Auswirkungen auf die Migration wenigstens eine Spur einzudämmen. Statt dessen werden Unternehmen und Leistungsträger immer stärker ausgenommen und belastet. Durch das jüngste Umverteilungspaket in ganz Österreich. Und durch besonders hohe Abgaben und Gebühren in Wien noch zusätzlich (was schon viele Unternehmen zur Abwanderung aus Wien veranlasst hat). Erstaunlich ist nur, dass sich die Politik noch immer wundert, dass Österreich heute beim Wirtschaftswachstum ganz am Ende Europas in der Nähe Griechenlands liegt.
Natürlich hätte die Politik auch auf vielen anderen Gebieten dringenden Handlungsbedarf, um die Migration einzubremsen: etwa beim Massenansturm deutscher Studenten auf Wiener Unis, die zu schlechte Abitur-Noten haben, um daheim studieren zu können. Die dann bei uns zu Tausenden fast ohne jede Beschränkung und ganz ohne jede Kostenbeteiligung völlig wertlose Studien a la Politologie absolvieren. Oder die sich hier vom österreichischen Steuerzahler teure Medizinstudien finanzieren lassen, um dann sofort nach dem Studium in die gut bezahlten deutschen Jobs heimzukehren.

Jetzt bricht der österreichischen Politik auch noch das letzte Beschönigungs-Argument weg. Sie hat ja gerne darauf verwiesen, dass bei uns die Arbeitslosigkeit zwar steigt, aber im EU-Vergleich noch immer sehr niedrig sei. Jetzt musste die Statistik Austria ihre seit zehn Jahren verwendete Methode zur Messung der Arbeitslosenquote nach EU-Methode ändern. Und jetzt liegt auch die deutlich (um mehr als zehn Prozent!) höher als die jahrelang bekanntgegebenen Zahlen der österreichischen Arbeitslosigkeit nach EU-Methode. Zwar verschwurbelt die Statistik Austria diese Änderung mit vielen Zahlen, Daten und Hinweisen. Aber im Fall Griechenland hat ganz Europa letztlich auch schlicht wie richtig gesagt: Die haben mit ihrer Statistik massiv geschwindelt.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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