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Wien-Attentat: Acht Festgenommene bereits zuvor verurteilt

Weitere Details zu den Festnahmen nach dem Terror-Anschlag in Wien wurden bekanntgegeben.
Weitere Details zu den Festnahmen nach dem Terror-Anschlag in Wien wurden bekanntgegeben. ©APA/HANS PUNZ
Nach dem Terroranschlag in Wien wurden 15 Personen festgenommen. Am Donnerstag gab Innenminister Nehammer bekannt, dass acht von ihnen bereits wegen diverser Straftaten verurteilt wurden.
Offenbar Terrorverdächtige unter Festgenommenen
Bereits 15 Festnahmen nach Terror-Anschlag

Insgesamt 15 Personen sind in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien bisher festgenommen worden, acht davon waren bereits vorbestraft. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gegen Vorwürfe, wonach die Sicherheitsbehörden Informationen zu einem versuchten Waffenkauf durch den späteren Attentäter nicht nachkamen, wehrte man sich. Das Schreiben aus der Slowakei ging am 16. Oktober bei den heimischen Behörden ein.

Kommission soll Schritte nach Warnung vor Attentäter prüfen

Dass eine Meldung eingelangt wäre und "darauf nichts geschehen wäre", entspreche nicht der Wahrheit, konstatierte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. "Ob jede einzelne Handlung und ob jeder Ermittlungsschritt richtig war", werde eine Evaluierung und der Einsatz einer Untersuchungskommission zeigen. "Wie sind bisher nach besten Wissen und Gewissen vorgegangen", betonte Pürstl.

Am 23. Juli wurden österreichischen Stellen über EUROPOL über einen gescheiterten Munitionskauf in der Slowakei informiert. Der Verfassungsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Rasch habe man den späteren Attentäter identifiziert, das teilte man den slowakischen Behörden mit, aber dann habe es längere Zeit gedauert, bis diese bestätigen konnten, dass es sich um den späteren Täter handelt. Der Verfassungsschutz habe aber schon währenddessen eine Gefährdungsbewertung durchgeführt. Mehrfach sei bei den slowakischen Behörden dann urgiert worden, zwei Mal schriftlich, ein Mal hätten die Ermittler angerufen, dass "wir dringend Informationen brauchen", konstatierte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Denn eine Observation sei nur dann möglich, "wenn die Identität gesichert ist".

Selbstverständlich seien dann "die weiteren Erhebungen gepflegt worden, die Gefährdungsbewertung von Personen zu machen ist keine einfache Sache", sagte Pürstl. Am 16. Oktober erhielten die heimischen Behörden das Schreiben aus der Slowakei. Allerdings stand laut Pürstl "bis zum Schluss nicht fest, dass einer der Männer den Kauf der Munition versucht hatte". Betont wurde am Donnerstag auch, dass der Kauf von Langwaffenmunition kein Straftatbestand ist und beispielsweise in Österreich von unbescholten Bürger ab 18 Jahren durchgeführt werden kann. Am 2. November beging der 20-jährige Attentäter in Wien den Anschlag, bei dem vier Menschen starben.

Gefährdungseinschätzung sei immer eine Prognose

"Es soll niemand der Versuchung verfallen, einen Kriminalroman von hinten zu lesen zu beginnen", konstatierte Pürstl. Der Staatsschutz habe sofort reagiert, aber Gefährdungseinschätzung sei immer eine Prognose, sagte Pürstl. "Wir haben ein gutes Gewissen in der Sache, aber ich kann noch nicht sagen, dass alles optimal lief und deswegen werden wir das untersuchen", sagte der Polizeipräsident. "Wir können eine Observation nur dann machen, wenn die Identität gesichert ist", erklärte dazu Ruf. Nach einem Antrag der Ermittler muss dieser vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden.

Zwei Männer bereits wegen versuchten Ehrenmordes verurteilt

Bei der Pressekonferenz wurden auch weitere Details zu den nach dem Anschlag festgenommenen 15 Personen - die mittlerweile alle in Justizanstalten eingeliefert wurden - bekanntgegeben. Laut Ruf wird gegen die 15 wegen möglicher Beitragstäterschaft zu Mord sowie terroristische Vereinigung ermittelt. Alle seien dem radikal islamistischen Milieu zuzuordnen.

Acht der 15 sind bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden. Vier wegen dem Straftatbestand der kriminellen Vereinigung, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikte wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Nötigung und zwei wegen versuchten Ehrenmordes in Linz. Einer der Männer wurde laut Ruf 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt und 2017 entlassen, der zweite als Beitragstäter zu fünf Jahren und sechs Monaten und 2015 entlassen. Nach Informationen der APA gibt es zumindest gegen einen weiteren Festgenommenen - einen 18-Jährigen - bereits eine rechtskräftige Anklage ebenfalls wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Zwei Ermittlungsstränge führen ins Ausland

Der Innenminister erläuterte auch, dass es zwei Ermittlungsstränge gebe, wobei einer in die Schweiz führt, wo bereits zwei Personen festgenommen wurden. Ein weiterer Ermittlungsstrang führe in ein Land, das Nehammer wegen laufender Ermittlungen nicht nennen wollte. Dabei dürfte es sich um Deutschland handeln. Nehammer betonte eine gute Zusammenarbeit mit den internationalen Partnerbehörden. Auch mit dem FBI gebe es eine "intensive" Kooperation. Es sei nicht einfach gewesen, das Vertrauen der Partnerländer und Partnerdienste zurückzugewinnen, sagte er. Das Netzwerk des Täters zur Gänze auszuforschen, sei noch nicht abgeschlossen.

Täter nach vier Stunden identifiziert

Nehammer lobte abermals den höchst professionellen Einsatz der Polizei am Montag. Nach vier Stunden war der Täter identifiziert. Ruf ging auf den Ablauf des Anschlags ein. Der Notruf ging um 20.00 Uhr ein, der erste Schuss eines Polizisten fiel um 20.03 Uhr - von jenem Beamten, der vom Attentäter getroffen wurde. Es gab insgesamt fünf weitere Feuergefechte, bis der Täter von der Wega "ausgeschaltet" wurde. Der 20-Jährige wurde laut dem Generaldirektor unterhalb des linken Schulterblattes getroffen, das Projektil verletzte den linken Lungenflügel sowie das Rückgrat.

Zu dem Vorwurf, dass die ersteingreifenden Beamten nicht mit einem Sturmgewehr ausgerüstet waren, meinte Pürstl, dass dies aufgrund des Stadtgebiets gefährlich sein könnte. Jeder Gebrauch einer Waffe im Stadtgebiet und insbesondere eines Sturmgewehrs sei äußerst gefährlich, jeder Abpraller könne für unbeteiligte Personen gefährlich sein. In Wien stehen etwa 1.000 Sturmgewehre für die Polizei zur Verfügung.

Der erste Funkwagen war "65 Sekunden nach dem Notruf vor Ort". Alle drei Funkwagen des Bezirkes hätten keine Terrorlage in Erwägung gezogen. Daher hätten sie für die Täterbekämpfung nicht die Verwendung eines Sturmgewehrs erwogen, sondern zunächst die Faustfeuerwaffe verwendet. Es sei nicht so einfach für die Kollegen, den Einsatz sofort einzuordnen. Es gibt "keinerlei Defizite", was die Ausrüstung betrifft. "Hier können wir keine Versäumnisse erkennen", sagte Pürstl.

Kein Zusammenhang mit Operation "Ramses"

Ruf stellte am Donnerstag dezidiert klar, dass die Festnahme der 15 Personen nicht im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation "Ramses", die für Dienstag geplant war, stand. "Gegen den Täter und die 15 Festgenommenen war keine Schwerpunktaktion geplant. Alle anderen Informationen sind falsch", sagte der Generaldirektor. Nehammer betonte, dass es laufend Operationen gebe, der Kampf gegen den Terrorismus finde nicht erst seit Montag statt. Mit Bekanntgabe solcher Aktionen wäre die Operation tot und verdeckte Ermittler gefährdet, so Nehammer.

Wien-Anschlag hatte Bezüge zu Gefährdern in Deutschland

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht Verbindungen des islamistischen Attentäters von Wien nach Deutschland. "Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Am Vortag hatte ein Sprecher des Ministeriums davon gesprochen, dass es keine unmittelbar relevanten Verbindungen gebe.

Die größte Bedrohung in Deutschland gehe vom Rechtsextremismus aus, sagte der Innenminister. Aber auch die Gefährdung durch islamistische Terror sei hoch. Man zähle in Deutschland 615 islamistische Gefährder, die rund um die Uhr überwacht würden. "Mit Anschlägen muss jeder Zeit gerechnet werden", sagte Seehofer. Der Kampf gegen den Terrorismus richte sich nicht gegen den Islam, sondern gegen "gewalttätigen Extremismus".

Gefährdungsbewertung war nicht abgeschlossen

Seit die slowakischen die österreichischen Behörden im Juli über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters von Wien informiert hatten, haben Verfassungsschützer eine Gefährdungseinschätzung durchgeführt. Diese war zum Zeitpunkt des Anschlags noch nicht abgeschlossen. Denn erst am 16. Oktober erhielten die heimischen Behörden eine Rückmeldung aus der Slowakei, die aber keine "abschließende Klarheit" brachte, ob der Käufer der spätere Täter ist.

Das erläuterten Pürstl und Ruf bei der Pressekonferenz. Laut Ruf ist eine Gefährdungseinschätzung immer ein "umfassender Prozess". Erst wenn diese abgeschlossen ist und sich weitere Ermittlungsansätze ergeben hätte, wäre der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium damit befasst worden. Dieser ist zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden berufen. Ihm obliegt die Überprüfung verschiedener sicherheitspolizeilicher Ermittlungsmaßnahmen. Dazu gehören auch Ermittlungen, die die Staatsschutzbehörden in Anwendung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) führen, also beispielsweise bei Observationen.

Am 23. Juli übermittelte die im slowakischen Innenministerium angesiedelte nationale Kriminalagentur alle zusammenhängenden Informationen über den versuchten Munitionskauf des Attentäters von Wien über die nationale Verbindungsstelle von Europol an den Verfassungsschutz, sowohl an das LVT als auch an das BVT. Demnach haben am 21. Juli 2020 zwei Personen - "wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund" - in Waffengeschäften in Bratislava "Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK 47 (Kalaschnikow)" zu kaufen versucht. Diese Personen verwendeten dabei laut den Unterlagen einen weißen Pkw der Marke BMW mit österreichischem Kennzeichen.

Beigelegt waren Fotos der Überwachungskamera eines Waffengeschäftes. In weiterer Folge identifizierten die österreichischen Behörden die beiden Männer und übergaben diese Informationen den Slowaken, die beim Waffenhändler Rücksprache hielten. Einer der Männer wurde von diesem als der spätere Wien-Attentäter identifiziert, beim zweiten dürfte es sich um einen ebenfalls nun festgenommenen Mann mit Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene handeln. Dieser wurde vom Waffenhändler allerdings nicht wiedererkannt.

Bei Verdachtsmomenten keine tiefgreifenden Maßnahmen möglich

Mehrfach mussten die heimischen Behörden in der Slowakei urgieren, ehe sie am 16. Oktober das Schreiben erhielten, in dem bestätigt wurde, dass es sich beim gescheiterten Waffenkäufer um den späteren Attentäter handelt. Doch auch dann hätte es noch "keine abschließende Klarheit" gegeben, erläuterte Ruf. Die Gefährdungsabschätzung war unterdessen am Laufen, erläuterte der Generaldirektor.

Pürstl betonte, dass bei Verdachtsmomenten nicht sofort tiefgreifende Maßnahmen gesetzt werden können. "Wir müssen als Staatsschutzbehörde einmal eine entsprechende Beurteilung der Gefahrenlage vornehmen", dafür gebe es standardisierte Programme, die in den Monaten August und September durchlaufen wurden, ebenso sei der Staatsschutz nach Einlangen der Informationen sofort tätig geworden.

Dadurch hätten sich weitere Ermittlungsschritte ergeben. "Ich kann nur so viel sagen, dass diese Einschätzung, die da getroffen wurde, nicht dazu geführt hätte, dass unmittelbar und zeitnah etwaige Festnahmen oder dauernde Observationen möglich gewesen wären", betonte Pürstl. Eine Gefährdungseinschätzung sei auch immer eine Prognose und somit niemals hundertprozentig zutreffend, sagte der Polizeipräsident.

Kauf von handelsüblicher Munition kein Strafrechtsdelikt

Nach Erhalt des Schreibens sei jedenfalls die Risikobewertung intensiviert worden. Der Attentäter habe außerdem handelsübliche Munition kaufen wollen, was kein Strafrechtsdelikt darstellt. Wie die APA am Donnerstag erfuhr, gehen bei den Staatsschützern jedes Jahr rund 1.000 Informationen mit solch sensiblem Inhalt aus dem Ausland ein, die überprüft werden müssen.

Sobald ein Tatverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung besteht, muss die Staatsanwaltschaft verständigt werden, erläuterte Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht der österreichischen Richtervereinigung. Die Staatsanwaltschaft war von den Verfassungsschützern nicht über den Kaufversuch informiert worden. Die Gefährdungseinschätzung obliege jedenfalls der Polizei anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, erläuterte Forsthuber.

(APA/Red)

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