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Wien-Anschlag: LVT-Chef nach weiterer Ermittlungspanne abberufen

Täter war bereits im Sommer in Überwachung geraten, wie Innenminister Nehammer gestand.
Täter war bereits im Sommer in Überwachung geraten, wie Innenminister Nehammer gestand. ©APA/AFP/JOE KLAMAR
Am Freitag gestand Innenminister Karl Nehammer eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Wiener Terroranschlags ein. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden.
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Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen, berichtete Polizeichef Gerhard Pürstl.

Attentäter hatte Kontakt zu überwachten Personen: "Nicht tolerierbare Fehler"

Nehammer sprach von "offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern". Man habe daher "unverzüglich personelle Konsequenzen" gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Laut Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl "bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können".

LVT-Leiter auf eigenen Wunsch abgezogen

LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

Treffen mit Zadic zu Kommission

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) trifft sich noch am Freitag mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der nach dem Ermittlungspannen eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: "Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird."

Bei dem Treffen mit Zadic werde man auch den Vorsitz der Untersuchungskommission besprechen, kündigte Nehammer an. Zur Abberufung des Wiener LVT-Chefs meinte Polizeichef Gerhard Pürstl, dieser habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, "weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will". Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, "damit gerade in diesen wichtigen Beriechen kein Abbruch erfolgt". Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

(APA/red)

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