Wiener Attentäter war in zwei Moscheen aktiv

Der Attentäter von Wien war in zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben. Eine davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz berichtete. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere - von der IGGÖ unabhängige - Einrichtung wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.

Tewhid-Moschee in Meidling umgehend geschlossen

Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

Melit-Ibrahim-Moschee nicht Teil der IGGÖ

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch diese Moschee habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. In der Moschee sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

"Kein Angriff auf Religionsgemeinschaft"

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Freitag betont, dass die Schließung der beiden Moscheen kein Angriff auf den Islam sei. "Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale", sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Gleich zweimaligen ausdrücklichen Dank spendete Raab ihrem Parteifreund Nehammer. Der Innenminister steht unter massiver Kritik, weil der Verfassungsschutz den gescheiterten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei nicht an die Justiz gemeldet hatte - und er musste am Freitag eine weitere Panne des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags eingestehen.

Raab dankte Nehammer allerdings für den hochprofessionellen Einsatz der Polizei am Abend des Anschlags sowie für die Zusammenarbeit seither. Nicht einmal 80 Stunden nach dem Attentat sei es so gelungen, zwei radikale Moscheen zu schließen. Dank zollte Raab auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).

(APA/red)